Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe heute für die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zu dem Entwurf eines Zehnten Gesetz zur Änderung des SOG.
Ich will mich überhaupt nicht in Einzelheiten ergießen, sondern will auf einen Punkt hinweisen, der neben der Wiedereinführung der Bodycam, neben der Entfristung der Fußfessel für Gefährder und neben der Ersteinführung von Section Control aus meiner Sicht gleichfalls wichtig ist, nämlich die Klarstellung, dass die Prävention eine Pflichtaufgabe der Polizei in Sachsen-Anhalt ist. Das haben wir in dem seit 1991 bestehenden SOG so nie klargestellt. Das machen wir jetzt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir folgen aber an der Stelle dem Vorbild anderer Bundesländer.
In diesem Sinne: Wir schaffen mehr Rechtssicherheit. Wir weiten im Bereich von Section Control auch die Befugnisse der Polizei aus. Ich denke, das ist insgesamt ein ausgewogenes Gesetzeswerk, in dem es auf der einen Seite darum geht, dass die Polizei effektiv Aufgaben erfüllen kann, auf der anderen Seite aber auch Grundrechte gewahrt werden. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)