Nicole Anger (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute wieder einmal kostbare Zeit mit jeder Menge schlecht inszeniertem Populismus und gespielter Empörung verbringen. Bevor ich zu den Inhalten komme, möchte ich gern eine Feststellung vorab treffen.
Wir haben einen Antrag mit einem Bezug zu Schule und Bildung vorliegen. Grammatik, Ausdruck, Zeichensetzung - keine Stärken dieses Antrages.
(Lachen)
Dem Antragsteller scheint die Bewahrung der deutschen Sprache eben nicht so wichtig zu sein, wie er selbst immer behauptet.
(Lachen - Zuruf: Jetzt machen wir die anderen mal ein bisschen dumm!)
Rein sprachlich betrachtet zu dem Inhalt komme ich noch täten dem Antrag ein paar Kommata ganz gut. Auch wenn die antragstellende Fraktion wissenschaftlich oft im Dunkeln tappt - das Wort Impfpflicht wird immer noch mit zwei „pf“ geschrieben - eine Impfung ist keine Lampe und sie leuchtet nicht.
(Lachen)
Einigen hier wird wahrscheinlich auch nie ein Licht aufgehen.
(Lachen)
Meine Damen und Herren! Zu den Inhalten, die auch mit korrekter Rechtschreibung und richtigen Satzzeichen natürlich nicht besser werden. Viel gibt es dazu nicht zu sagen. Beide Anträge sind abzulehnen. Sie sind populistischer und gesundheitspolitischer Unfug.
Prävention in der Gesundheit, Aufklärung über Impfungen, speziell über die Coronaimpfung, über Erkrankungen, über gesunde Lebensweisen, über Gesundheitsrisiken - das ist keine Propaganda. Propaganda ist das, was der Antragsteller mit diesen Anträgen, in Social Media und auch montags auf der Straße versucht.
(Zustimmung)
Es wird wild konstruiert, bewusst verzerrt und eine künstliche Empörung erzeugt. Ich halte es für wichtig und für unerlässlich, jeden Menschen in dieser Gesellschaft über Coronaimpfungen aufzuklären, auch Kinder und Jugendliche. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal sagen, dass ich froh bin, dass endlich klargestellt wurde, dass junge Menschen ab 14 Jahren eigenständig über eine Coronaimpfung entscheiden können, unabhängig davon, ob ihre Eltern dem zustimmen. Das ist ein wichtiger Fakt.
Nicht nur deswegen halten meine Fraktion und ich sowohl die Aufklärung in Form von Impfkampagnen also auch Impfangebote an Schulen nach wie vor für wichtig und richtig.
(Beifall)
In dem Titel des zweiten Antrags heißt es, dass Impfungen freiwillig bleiben müssen. Kurzer Fakt: Das sind sie, niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen.
(Lachen)
Wir haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber wir haben keinen Impfzwang.
(Zurufe: Nö, nö! - Noch nicht! - Weitere Zurufe)
Dennoch: Es ist wichtig, dass sich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen lassen. Diese Impfungen schützen vor schweren Verläufen sowie vor Long- und Post-Covid. Sie bieten einen Schutz für die geimpfte Person, reduzieren die Ansteckungsgefahr für andere und wirken somit gegen eine massive Ansteckung. Impfen bedeutet darum auch keine Einschränkung von Freiheitsrechten, sondern genau das Gegenteil, nämlich die Ermöglichung dieser unter den Bedingungen der Pandemie. Jede und jeder kann selbst entscheiden, ob er oder sie sich selbst einer Gefahr aussetzt. Das ist das individuelle Recht. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen einer solchen Gefährdung auszusetzen, ganz gleich, wie schwer sie ausfällt.
Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Beide Anträge sind abzulehnen.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dazu scheint es jetzt eine Intervention von Herrn Roi zu geben. Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will nach der Rede nur einiges klarstellen; denn es wurde in der Debatte immer wieder behauptet, es gebe keinen Impfzwang. Es gibt juristisch gesehen keinen Impfzwang. Es klingelt niemand an der Tür und zwingt einen zur Impfung. Aber es gibt einen Zwang, der in einer anderen Form stattfindet. Es gibt zum Beispiel den Zollbeamten, der Waffenträger ist und jetzt nur noch unter 2 G Sport machen darf. Die Sporttätigkeit, die man nachweisen muss, ist aber eine Voraussetzung, um die Waffe zu tragen. Mache ich das nicht, dann verliere ich meinen Posten, werde umgesetzt und bekomme ein Disziplinarverfahren. Bei den Soldaten ist es das Gleiche.
(Zuruf)
Wir haben Berufsfeuerwehrangehörige in unserem Bundesland, die Rettungsdienst fahren und die über Nacht festgestellt haben, dass eine Impfung mit Johnson & Johnson nicht mehr ausreicht. Diese stehen jetzt vor der Frage: Was mache ich? Muss ich mir jetzt den mRMA-Impfstoff geben lassen? Droht mir der Arbeitgeber jetzt mit einer Umsetzung?
All das sind Zwänge. Das geht bis hin zu einem Hausarzt in meinem Landkreis, das war die Frage heute Morgen an Frau Grimm-Benne der genesen ist, der auch Antikörper hat, aber jetzt per Regelung des RKI nur noch drei Monate als genesen gilt und für den im März 2022 dieser Status abläuft.
All das sind für diese Menschen Probleme. Sie stehen jetzt vor der Frage: Kann ich meinen Job weiter ausführen oder muss ich mich impfen lassen? Viele Menschen in den Krankenhäusern lassen sich nur aus einem Grund impfen: nicht weil sie medizinisch überzeugt sind, sondern weil sie Angst haben, den Job zu verlieren. Das hat nichts mit Medizin zu tun. Man muss sich aus Überzeugung impfen lassen, und nicht weil man Angst hat, den Job zu verlieren. Das wollte ich hier einmal klarstellen.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe nicht das Begehren, darauf zu reagieren. Deswegen können wir jetzt zu dem nächsten Debattenbeitrag kommen. Dieser kommt von Herrn Pott von der FDP-Fraktion.