Gordon Köhler (AfD):
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Meine Frage richtet sich an den Herrn Ministerpräsidenten. Unter der Überschrift „Was bleibt vom großen Geheimplan? - Die Kernaussagen von Correctiv zum Potsdamer Skandaltreffen über Remigration wackeln“ erschien am 14. August in der „Volksstimme“ ein sehr lesenswerter und interessanter Artikel. Im Artikel wird dabei unter anderem erwähnt, dass „Correctiv“ mittlerweile selbst zugegeben hat - ich wiederhole es: „Correctiv“ hat es mittlerweile selbst zugegeben , dass - jetzt zitiere ich :
„die Teilnehmer [...] nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben.“
Vielmehr habe der Text unterstellt und etwas suggeriert, es aber eben nicht belegt. Mittlerweile ändert sich hierzu auch die Meinung im Mainstream selbst. Die „FAZ“ hat darüber berichtet und auch die „Süddeutsche Zeitung“, der „Spiegel“, der „Cicero“ etc.
Ich frage den Ministerpräsidenten, der diese Narrative auch hier im Plenum sehr häufig aufgegriffen und sich zu eigen gemacht hat, ob jetzt nicht nach all diesen Erkenntnissen und auch nach den gerichtlichen Entscheidungen langsam eine Entschuldigung fällig ist, und zwar eine Entschuldigung gegenüber der AfD und eine Entschuldigung insbesondere gegenüber dem Kollegen Siegmund.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können gern im Protokoll der damaligen Landtagssitzung nachlesen. Die Kernbotschaft - die wiederhole ich hier noch einmal und die bleibt auch bestehen - besteht darin, dass eine Veranstaltung mit diesem Themenkomplex, der unbestritten ist, unabhängig davon, was dabei im Detail diskutiert wurde - das weiß Ihre Fraktion durch Teilnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden besser als ich , dass allein die Themensetzung und die Diskussion darüber an einem Ort, der historisch so stark mit den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte verbunden ist,
(Zurufe von der AfD)
eine Botschaft für sich ist. Diese Botschaft sollte bewusst ausgesandt werden. Deswegen habe ich nichts zurückzunehmen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage.
Gordon Köhler (AfD):
Ja. - Das Letzte, was jetzt noch zu bleiben scheint, scheint der zehn Kilometer entfernte Ort zu sein, an dem sicherlich, leider Gottes, deutsche Geschichte geschrieben wurde. Hand aufs Herz: Das Einzige, was an diesem Treffen noch nachteilig ist, ist die Teilnahme von CDU-Leute. Das erst einmal an dieser Stelle.
Ich muss dennoch festhalten, dass Sie sich an diesen Kampagnen beteiligt haben. Sie haben damit auch ein Stück weit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Weitere Zurufe)
da keine Straftaten genannt worden sind von „Correctiv“ etc. Daher hätte auf jeden Fall erst einmal die Unschuldsvermutung gegolten. Sie haben sich das alles aber zu eigen gemacht, einfach um hier dem politischen Gegner Schaden zuzufügen
Deshalb muss die Frage im Raum beantwortet werden:
(Marco Tullner, CDU: Frage!)
Sind die Würde und die Integrität des Ministerpräsidentenamtes auf diese Art und Weise nicht gefährdet?
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das war eine Feststellung.
(Ulrich Siegmund, AfD: Er hat eine Frage gestellt!)
- Okay. Wenn man das so interpretiert, dann hat Herr Ministerpräsident das Wort.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich habe meinen Sätzen, die ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.