Abstimmung
Wir beginnen mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 a. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/4158 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 b. Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in der Drs. 8/4159 vor. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. Wir können Tagesordnungspunkt 17 verlassen.