Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alles PISA, wo PISA-Schock draufsteht. Denn als das IQB - das Institut zur Sicherung der Qualität im Bildungswesen - vor einem reichlichen Jahr den Bildungstrend 2021 veröffentlichte, war erstmals nach PISA 2000 wieder von einem PISA-Schock die Rede.
Das IQB hatte festgestellt, dass sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit in Deutsch und Mathematik massiv verschlechtern. Konsequenzen wurden aus diesem Befund allerdings nicht gezogen.
Im September hatten wir versucht, in einer Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden - Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ über die Zustände in unserem Schulsystem, über das Scheitern von Tausenden Schülerinnen und Schülern und über die Folgen für die Jugendlichen, aber auch für unser Wirtschaftssystem zu diskutieren.
Das ist uns nicht gelungen; denn selbst vor dem Hintergrund dauerhaft schlechter Ergebnisse sind die Koalitionäre nicht bereit, das eigene Handeln und die eigenen Positionen einmal wirklich selbstkritisch zu hinterfragen. Es wird lieber beschwichtigt, schöngeredet, relativiert und gern wird mit dem Finger auf andere gezeigt. So wird dann auch die heutige Debatte genauso folgenlos bleiben wie alle vorangegangenen.
In der Debatte im September hatte ich den bevorstehenden PISA-Doppelschock bereits angekündigt. Im Oktober hatte dann das IQB in seinem Bildungstrend 2022 die erschreckenden Erkenntnisse zu den schlechten Deutsch- und Fremdsprachenkompetenzen unserer Neuntklässler veröffentlicht. Da das IQB und PISA - wie es bereits angesprochen wurde - etwa zur gleichen Zeit die gleichen Schuljahrgänge getestet hatten, kam der dritte PISA-Schock tatsächlich nicht mehr so ganz überraschend.
Alle Schulleistungsuntersuchungen der letzten Jahre weisen nur in eine Richtung, nämlich nach unten und das ziemlich drastisch. Der Absturz hat nicht erst jetzt eingesetzt. Er wurde auch nicht von der Coronapandemie ausgelöst.
In der Kurzinformation zu PISA 2022 für Deutschland wird explizit darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der PISA-Erhebungen bereits seit zehn Jahren im Sinkflug sind. Der Abfall der Leistungen im Jahr 2022 gegenüber der letzten Erhebung 2018 entspricht - auch das ist bereits angesprochen worden - nach der Bewertung der PISA-Experten einem Bildungsverlust von einem ganzen Schuljahr. Das kann man beim besten Willen nicht allein den verlorenen Monaten der Pandemie zurechnen.
Auch ohne Pandemie wären schlechte Ergebnisse zu erwarten gewesen. Die Unterrichtsausfälle durch die Coronamaßnahmen haben aber natürlich als Brandbeschleuniger gewirkt und die völlig unzureichende Vorbereitung der Schulen auf einen ersatzweise digitalen Distanzunterricht hat ihr Übriges dazu beigetragen. Länder, die ihre Schulen weniger geschlossen haben und die sich schon längerfristiger auf digitale Unterrichtsformen vorbereitet hatten, mussten deutlich geringere Leistungseinbrüche bei ihrer Schülerschaft hinnehmen.
Wie man dieses schockierende Ergebnis auch begründen oder möglicherweise sogar rechtfertigen will, für die Bildungspolitik in ganz Deutschland bleibt es ein erschütterndes Zeugnis dafür, wie eine führende Industrienation wegen ideologischer Scheuklappen
(Oh! bei der CDU)
und des Mantras einer Schuldenbremse ihr wichtigstes Kapital verspielt.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)
Die Bildungsdefizite, die wir heute feststellen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind in den letzten 15 Jahren entstanden und herangewachsen.
(Guido Kosmehl, FDP: Schön, so lange schon wissen Sie das schon!)
Es gibt für diesen Niedergang ganz klare Gründe und Verantwortliche. Und wenn es CDU und SPD weiterhin so laufen lassen wie bisher, dann werden weitere Schockergebnisse folgen.
Unser Schulsystem ist nicht in der Lage, allen Kindern gleiche und ausreichende Bildungschancen zu bieten. Das Bildungsniveau vieler Kinder und Jugendlicher ist zu gering. Und der Bildungserfolg hängt weiterhin viel zu stark vom sozialen Status der Eltern ab.
Wir sind schulpolitisch auf keinem guten Weg;
(Zustimmung bei der LINKEN)
denn dieser Weg wird bestimmt von den strukturellen Problemen des gegliederten Schulsystems und von strukturellen Problemen bei der Sicherung einer angemessenen Personalausstattung für unsere Schulen. Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es bei uns nur noch eine Schulform, in der zumindest der überwiegende Teil der Schulen den Anforderungen noch genügen kann. Und das sind die Gymnasien.
Alle anderen Schulen sind hoch defizitär. Speziell die Schulformen der Sekundarstufe I - das sind also die Sekundar- und die Gemeinschaftsschulen sowie die Förderschulen - betrifft Folgendes: Dort gibt es auch keine erkennbare Perspektiven für eine Besserung. An diesen Schulen erwerben aber zwei Drittel der Schülerschaft ihre Schulabschlüsse. Sie sollen das Rückgrat der Wirtschaft und des Handwerks sein.
Aber die Koalition sieht dabei zu, wie diese Schulen personell immer weiter ausbluten. Die aktuellen Zahlen über die Immatrikulationen an der MLU in Halle zeigen, dass sich die Ausbildung im Lehramt an Sekundarschulen nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert und fächerweise fast zum Erliegen kommt.
Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht länger an Schulformen festhalten, an denen kaum noch jemand arbeiten will. In absehbarer Zeit wird es an immer mehr Sekundar- und Gemeinschaftsschulen so gut wie keine ausgebildeten Fachkräfte mehr geben. Für die Fächer Kunst und Musik, aber auch für die Fächer Wirtschaft und Technik, verschwinden die Fachlehrkräfte landesweit fast völlig. Und bei den Fächern Mathematik und Physik sind die Aussichten kaum besser. Wie soll unter solchen Voraussetzungen die Bildungsqualität gesichert werden?
Wir brauchen deshalb eine offene und ehrliche Analyse und Debatte in Bezug auf eine grundlegende Reform der Schulen der Sekundarstufe I
(Zustimmung bei der LINKEN)
und auch in Bezug auf die Lehramtsausbildung für diese Schulen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, längst überfällig. Wir fordern die Koalition dazu auf und laden zu einem solchen Dialog ein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Stellen Sie sich der Realität nicht in einer einmaligen Basta-Veranstaltung und ohne Kulturkampf-Rhetorik, sondern mit dem nüchternen Blick auf die Fakten. Darüber hinaus ist und bleibt die Gewinnung von pädagogischem Personal natürlich die herausragende Aufgabe; denn ohne diese Menschen findet Schule schlicht nicht statt. Die Fragen nach notwendigen Maßnahmen haben wir fast schon gebetsmühlenartig immer wieder beantwortet.
Die Bildungsministerin und die Koalition müssten aufhören, auf sinkende Schülerzahlen und einen geringeren Bedarf zu setzen. Sie müssten anerkennen, dass uns für ein ordentliches Unterrichtsangebot eben nicht nur 800 Lehrkräfte fehlen, sondern heute schon mehr als 2 000.
(Ministerin Eva Feußner: Was?)
Der Finanzminister und die CDU müssten aufhören, die jährlich 200 Millionen € für diese fehlenden Lehrkräfte zu blockieren, damit daraus weiteres Personal für den Einsatz in den Schulen bezahlt werden kann, unter anderem für Sprachkurse, für mehr Schulsozialarbeit, für Unterrichtsangebote von Bildungsträgern und für mehr Ganztagsangebote.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Der Wissenschaftsminister und die SPD müssten aufhören, den weiteren Ausbau der Lehramtsausbildung vor allem an der Otto-von-Guericke-Universität und die stärkere Ausrichtung der Ausbildung am tatsächlichen Fächerbedarf zu blockieren.
Und der Finanzminister und die Bildungsministerin müssten mehr in die Bindung angehender Lehrkräfte an das Land bereits im Vorbereitungsdienst investieren
(Ministerin Eva Feußner: Das machen wir doch alles!)
und für eine gleichwertige Qualifizierung und Bezahlung für alle Lehrkräfte im Seiteneinstieg sorgen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind zum wiederholten Male nur einige der Handlungsfelder, die eigentlich längst bekannt sind, klar umrissen worden. Sie müssen nur bestellt werden. - Vielen Dank.