Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben natürlich einen wichtigen und beeindruckenden Debattenbeitrag in den Raum gestellt. Das Problem dabei ist nur: Das ist alles nur geklaut.
(Lachen bei der AfD - Zuruf: Das ist alles nur geklaut!)
Ich habe mir einmal die Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 17. Juni 2022 durchgelesen. Das haben Sie wahrscheinlich auch getan und dann haben Sie das abgeschrieben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann können Sie mal ein Jahr weiter vorgehen, da haben wir das als Ministerium schon gesagt! Das ist doch albern!)
Und dann fragen Sie die Regierung, was sie macht. Sie haben doch schon einen Teil daraus ablesen können. Insofern ist das ein bisschen albern.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, da haben Sie recht!)
Sie werfen der Regierung auch vor, dass sie nichts tut. Und Sie haben vom Minister eben gehört: Es wird daran gearbeitet. Aber Sie wollen es nicht glauben und haben schon zwei-, dreimal nachgefragt. Das ist ein bisschen schade. Man sollte auch einmal ein bisschen Vertrauen haben. Und: Qualität geht vor Eile.
Meine Frage wäre im Gegensatz zu Ihnen nicht, was die Regierung macht, sondern was die Gesellschaft macht und wie die Gesellschaft dabei mitmacht. Das halte ich für viel wichtiger.
Die Problembeschreibung, die Sie geben, ist natürlich völlig richtig. Die Temperaturen steigen, wir haben eine starke Veränderung der innerjährlichen Niederschläge, wir haben eine Zunahme von Extremwetterereignissen, Dürre, Hitzeperioden, Hagel, Starkregen. All das stimmt und all das belastet die Gesellschaft; denn es hat Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft.
Seit 2018 schaffen die Niederschlagsmengen im Winter es nicht mehr, die Speicher aufzufüllen. Das ist richtig. Die Niederschläge des letzten Winters haben nur die obersten 50 cm des Bodens durchfeuchtet. Seit Februar 2022 hat es keine nennenswerten Niederschlagsmengen gegeben. Und das Ganze wird noch erschwert durch die Situation, dass wir schon sehr früh sehr heiße Wetterbedingungen haben. Das haben wir alle am letzten Wochenende selbst merken können.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit haben Sie natürlich auch recht. Wir müssen gucken, welche Regelungen es gibt. Wir müssen gucken, wie die Dinge finanziert werden können, wie wir bürokratische Hürden abbauen können. All das ist richtig. Wir müssen eine Verbindlichkeit herstellen, und wir müssen anerkennen, dass auch Land- und Forstwirtschaft dabei vor allem die Forstwirtschaft systemrelevant sind. Das haben viele bis heute noch nicht so richtig erkannt.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass die Forstwirtschaft ich sage nicht: der Wald, sondern: die Forstwirtschaft
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Beim Klima auf jeden Fall!)
klimarelevant ist, erkläre ich Ihnen gern noch einmal. Wir brauchen keine Urwälder und keine Unterschutzstellung von Wäldern; dort wächst nämlich ein Baum ganz wunderbar und daneben zersetzt sich ein anderer. Wir haben also einen Baum, der CO2 speichert, und einen, der es freigibt. Im Resultat ist das ein Kreislauf mit plus/minus null. Ein Urwald ist also nicht klimarelevant. Er ist schön, er reinigt vielleicht die Luft, aber er senkt nicht das CO2 in der Luft.
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch, das schon!)
Das, was das CO2 in der Luft senkt wenn Sie zuhören, Herr Meister, dann verstehen Sie es heute vielleicht endlich ,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ich verstehe es!)
ist, wenn wir das Holz langfristig als Baustoff speichern. Fossile Rohstoffe können wir ersetzen, z. B. durch Holz. Dann sind wir zumindest bei der Verbrennung CO2-neutral, weil wir dann auf die fossilen Brennstoffe verzichten können. Das ist etwas, das in Ihrer Ecke noch nicht so richtig verstanden wurde.
Ernährungssicherheit ist Daseinsvorsorge. Damit sind wir bei der Landwirtschaft. Wir erwarten leider dürrebedingte Ernteeinbußen. Im Jahr 2022 wird es wahrscheinlich eine das haben Sie schon gesagt geringere Getreideernte geben. Darum brauchen wir ein aktives Wassermanagement, um die Ressource Wasser effektiv einzusetzen.
Die Landesregierung ist seit Jahren Sie waren früher auch dabei beim Weltwassertag dabei, der immer am 22. März ist. Anlässlich dessen sagte das MWU ich zitiere : Eindämmen lässt sich die Gefahr nur mit konsequentem globalen Klimaschutz. Darauf hat auch Herr Hauser bereits hingewiesen: Wir allein können hier gern Kopfstand machen, das löst das Problem aber leider nicht. Aber wir sollten unsere eigenen Hausaufgaben machen.
Was den Klimawandel betrifft, helfen uns keine Apokalyptiker. Wir haben zum einen die Situation, dass wir einen menschengemachten Klimawandel haben - sprich: Durch unser Verhalten erhöht sich die Geschwindigkeit des Klimawandels. Wir sollten alles unterlassen, was diese Geschwindigkeit erhöht. Wenn wir mit unserem heutigen Wissen also Emissionen senken und daran arbeiten, dass das langsamer wird, ist das völlig richtig.
Wir müssen aber endlich anfangen zu akzeptieren, dass sich das Klima auch ohne uns Menschen verändert. Wir sind heute nicht in einer Hitze- oder Heißperiode, sondern wir sind noch immer am Rande der Eiszeit, in einer Tieftemperaturperiode.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Es kann gar nicht sein, dass die Temperatur für die Erde und in der Erdgeschichte immer so niedrig bleibt. Sie ändert sich weiter. Diesen Teil müssen wir anerkennen und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen und unsere Lebensweise darauf einstellen. Das heißt, wir müssen überlegen, wo und wie wir bauen und wie wir uns in Zukunft darauf vorbereiten. Denn wenn wir immer nur sagen, wir halten an irgendwelchen 2-Grad- oder Was-auch-immer-Klimazielen fest, und glauben, wir könnten das Klima nach Belieben kontrollieren, dann ist das größenwahnsinnig. Das sollten wir nicht tun.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der AfD)
Wir müssen die Realität anerkennen, und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass das Klima sich verändert.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Pikant ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das grüne Versagen in der letzten Legislaturperiode. Sie kennen das Thema, Sie hören es nicht so gern. Es ist z. B. der Harz. Dort sind große Waldflächen abgestorben, obwohl im Nationalparkgesetz steht: Großflächige Waldsterben sind zu verhindern. Das haben Sie mit Frau Dalbert verweigert, indem Sie den Borkenkäfer nicht bekämpft haben.
Wenn Sie, Frau Frederking, sich jetzt darüber beschweren oder sagen, das Mikroklima muss sich ändern, damit Niederschläge kommen, dann kann ich Ihnen sagen: Es gibt einen Auskämmeffekt im Harz bzw. es gab ihn. Die Nebel und die Wolken streifen an den Nadeln entlang. Jeder, der einmal dort gewandert ist, als der Wald noch gesund war und gelebt hat, kennt das. Der Auskämmeffekt bedeutet, dass das Wasser an den Nadeln kondensiert. Das ist ein wesentlicher Bestandteil fragen Sie einmal bei der Wetterwarte nach der Flüssigkeiten, die wir dort im Boden haben. Das fällt jetzt komplett weg; denn der Wald ist tot. Er ist weg. Dieser Teil der Niederschläge ist weg, wenn die Wolken darüberstreifen und nicht abregnen. Das sind Dinge, da haben Sie sich nicht als Klimaretter gezeigt, sondern als Wald- und Klimazerstörer.
(Zustimmung bei der CDU und von Johannes Hauser, FDP - Starker Beifall bei der AfD)
Denn die Bäume, die jetzt tot sind, setzen ihr CO2 frei, und wir brauchen viele Generationen, bis das wieder aufgebaut ist.
(Beifall bei der AfD)
- Ja, Sie klatschen. Sie passen ganz gut mit den GRÜNEN zusammen; denn Sie wollen nicht so gern die Zuwanderung von Menschen, die GRÜNEN wollen nicht so gern die Zuwanderung von neuen Baumarten. Bilden Sie doch eine gemeinsame Fraktion.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir wollen nur nicht die Zuwanderung von Menschen, die hier illegal einwandern! Das haben Sie nur nicht verstanden! - Daniel Rausch, AfD: Genau, illegale Einwanderung, das ist das Thema! - Thomas Korell, AfD: Kein Baum ist illegal! - Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Herr Räuscher, die Kreuzhorst hier fällt trocken und trocknet aus! Wer ist schuld?)
- Ich sehe, vom Geräuschpegel und vom Geschrei her passen Sie ganz gut zusammen.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Was sind unsere Lösungsansätze? - Die Lösungsansätze sind natürlich: Wir müssen Überschussperioden nutzen; wir müssen Wasserspeicher standortgerecht und umweltgerecht aufbauen und wiederherstellen; wir brauchen ein regionales Wassermanagement, das überregional koordiniert wird. Ganz konkret sind wir das haben Sie eben auch vom Minister gehört längst bei der Überarbeitung des Wassergesetzes, und das wird uns dann irgendwann hier beschäftigen. Daran arbeiten wir.
Ich verstehe, dass Sie Phantomschmerzen haben, weil Sie jetzt nicht mehr als Regierungspartner dabei sind. Aber damit müssen Sie leben, tut mir leid.
Zusammengefasst heißt das: Die einzige natürliche CO2-Senke ist Pflanzenwachstum, also müssen wir den Wald aktiv nutzen, um natürlich mit Nutzwald das CO2 zu senken. Dafür brauchen wir standortgerechte Bäume. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie endlich in die Debatte mit ein, dass wir von standortgerechten Bäumen sprechen und nicht von standortheimischen, damit wir Bäume und Pflanzen, die klimastabil sind, die vielleicht aus anderen Regionen kommen, endlich anpflanzen können. Das wurde lange bekämpft. Es wird höchste Zeit, dass wir uns darauf einstellen. Das ist nämlich einer der Punkte, die ich vorhin genannt habe.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das habe ich doch in der vorletzten Debatte gemacht! - Olaf Meister, GRÜNE: Das hat sie gesagt!)
Wenn wir die Situation nicht komplett stoppen können, dann müssen wir uns darauf einstellen. Dazu gehört Folgendes:
Wir brauchen Baumschulen, die wir stärken müssen. Und wir müssen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, z. B. der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt arbeiten und entsprechend wieder aufforsten. In der Landwirtschaft müssen wir ressourcenschonend arbeiten. Das heißt, Flächenfresser, wie die Ökolandwirtschaft, die die doppelte Fläche braucht, um einen Menschen zu ernähren, die müssen wir verhindern.
Denn für Wissenschaftlicher ist seit vielen Jahren klar: Der Hauptklimatreiber ist die Fläche, die die Landwirtschaft verbraucht. Und wenn wir verschwenderisch mit der Fläche umgehen und den Ökolandbau ausbauen, schaden wir gleichzeitig dem Klima. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt als Erstes eine Intervention von Herrn Striegel, die kann er jetzt realisieren. - Bitte sehr.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Vielen herzlichen Dank. - Herr Räuscher ist hätte mir wirklich eine der Dramatik der Situation angemessenere Rede von Ihnen gewünscht.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wir haben eine wirklich schlimme Dürre. Und so viele Flachwitze, wie Sie hier einbauen, das wird der Sache nicht gerecht. Da kommen wir nicht weiter miteinander. Das ist nicht angemessen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zur Frage der Regenwälder: Noch vor einigen Jahren, in den 90er-Jahren, konnten die Regenwälder tatsächlich einen relevanten Anteil der menschlichen CO2-Emissionen speichern, 17 %. Tatsächlich ist es aktuell für die Regenwälder noch möglich, etwa 6 % der menschlichen Emissionen abzupuffern.
Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren. Abholzung ist einer davon, aber auch das Trocken-Fallen und anderes, insbesondere im Bereich der Mangrovenwälder. Das zeigt aus meiner Sicht noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es wäre, nicht nur forstwirtschaftlich zu denken. Das ist auch eine wichtige Perspektive; wir brauchen Holz als Baumaterial; das speichert CO2, keine Frage. Aber die Frage von Renaturierung ist die zentrale; denn dadurch sind echte CO2-Senkungen, und zwar dauerhafte CO2-Senkungen möglich.
Ich würde Sie wirklich von Herzen bitten, versuchen Sie zu einer Fachlichkeit zurückzukommen und versuchen wir gemeinsam, diese unser aller Existenz bedrohende Klimakrise in ihren Auswirkungen zu bekämpfen, statt hier unterirdische parteipolitische Manöver zu fahren. Das führt nirgendwo hin. Ich glaube, wir müssen gemeinsam am Problem arbeiten. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, wir leben und arbeiten hier am Wald. Der Regenwald ist ein wichtiger Bestandteil, aber nicht Teil dessen, wofür wir die Verantwortung haben.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich antworte gerade, wenn Sie die Geduld aufbringen können. Aber wenn das zu schwer ist, dann versuche ich es, ohne dass Sie zuhören.
Also, wenn Sie den Regenwald retten wollen, dann werden Sie doch Politiker im Amazonas. Wir sind hier.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir müssen etwas tun, damit uns der Regenwald erhalten bleibt! Was halten Sie z. B. davon, weniger Fleisch zu essen?)
Sie haben fünf Jahre lang den Harz zerstört, indem Sie die Borkenkäfer nicht bekämpft haben. Und wir brauchen jetzt 200
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie mal! Stopp mal jetzt! Mal kurz runterkommen! - Herr Striegel, Sie haben ihm eine Frage gestellt. Die Antwort mag Ihnen nicht gefallen. Aber trotzdem besteht das System darin, eine Frage zu stellen, um eine Antwort zu bekommen. Da muss er jetzt die Gelegenheit haben, sie zu geben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er doch!)
- Nein, hat er nicht. Aufgrund der Lautstärke der Zwischenrufe des Abg. Sebastian Striegel hat er das nicht.
(Beifall der CDU, der AfD und der FDP)
Meine Bitte ist doch, jetzt einfach einmal, dass alle ein bisschen runterkommen und zu versuchen, die Fragen zu beantworten, weil, wir ohnehin schon über die Zeit sind. - So, jetzt können Sie weitermachen, Herr Räuscher.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank. Ich versuche mich auch kurz zu fassen. - Wir haben Verantwortung hier vor Ort. Und diese Verantwortung hatten Sie ein paar Jahre. Und Sie haben diese Zeit genutzt, um den gesamten Harz zu zerstören als Fichtenwald.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind wirklich unterirdisch! Das muss man einfach so sagen! - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Zurufe von der FDP und von der AfD)
Genau da ist das Problem. Ihre Glaubwürdigkeit würde steigen. Es ist nicht verkehrt, auch mal einen Fehler zuzugeben und zu sagen, wir versuchen, das in Zukunft besser zu machen. Da würden Sie sich keinen Zacken aus der Krone brechen.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist Hassrede, was der Striegel macht!)
Aber ich will Sie nicht überfordern. Wir arbeiten daran und wir machen das konkret. Sie vertreten hier eben Meinungen und Wünsche, wir sind diejenigen, die richtig arbeiten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Räuscher, es gab noch einen Fragewunsch von Frau Frederking. Wenn Sie die Frage beantworten wollen? Sie kommen bitte nach vorn. Wir müssen sowieso noch weitermachen. Das ist nicht die Frage. - Frau Frederking, Sie können die Frage jetzt stellen.
Alexander Räuscher (CDU):
Entschuldigung, das hatte ich nicht gesehen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich will noch einmal festhalten, nicht Frau Dalbert ist für das Waldsterben verantwortlich, sondern die Klimakatastrophe.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Räuscher, Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei. Ist Ihnen dennoch bekannt, dass wir GRÜNEN den Vorstoß gemacht und das in der Landesbauordnung umgesetzt haben, dass das Bauen mit Holz erleichtert wird, sodass dann auch langfristig CO2 gebunden wird?
Alexander Räuscher (CDU):
Ich fange mit dem letzten Punkt an. Bauen mit Holz ist sehr wichtig. Das unterstützen Ihre Kollegen auch. Das finde ich richtig. Dabei bin ich auch ein Unterstützer. Das haben wir noch viel zu wenig. Wir müssen damit Beton und anderen Baustoffen, die energie- und CO2-intensiv sind, ersetzen, völlig richtig.
Das mit dem Harz sehen Sie falsch. Sie sagen gerne „Klimakatastrophe“, das zeigt, dass Sie davor Panik haben. Ihre Kollegin Lüddemann sagt „Klimakrise“, Sie hat nur Angst. Es wäre gut, wir würden das nicht auf Basis von Angst und Panik diskutieren, sondern sachlich.
(Beifall bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE lacht)
Deshalb ist es wichtig, zurück zu den Fakten zu kommen. Die Bäume sind nicht am Klima gestorben, sondern sie sind deshalb gestorben, weil zwei, drei Faktoren zusammenkamen. Und der wesentliche Faktor war, dass auf von Trockenstress betroffene Bäume der Borkenkäfer kam und nicht bekämpft wurde. Und das hat namentlich Ihre Partei und Frau Dalbert, verursacht.
(Beifall bei der CDU, bei der FDP - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Dann sind wir an der Stelle erst einmal durch. Jetzt gibt es noch eine Intervention von Herrn Loth. - Bitte sehr, Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Räuscher, Sie haben gesagt, dass die GRÜNEN dafür verantwortlich wären, dass es im Harz so aussieht, wie es aussieht. Sie müssen sich aber in Erinnerung rufen, dass es die Kenia-Koalition war, die Frau Ministerin Dalbert in diese Position gehoben hat. Somit hat also die gesamte Kenia-Koalition die Verantwortung für das Aussehen des Harzes, also auch die CDU. - Das einmal, um einer Legendenbildung vorzubeugen.
Das Zweite. Sie sagen, wir wären gegen Einwanderer und Zuwanderer. Bitte schauen Sie doch einmal in unser Parteiprogramm. Da steht eindeutig drin: Zuwanderung nach kanadischem Vorbild. Leute, die hierher kommen um zu arbeiten und sich einzubringen, die sind gern willkommen. Leute, die hier in die Hängematte wollen, leider nicht.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch darauf antworten.
Alexander Räuscher (CDU):
Vielen Dank, Herr Loth. - Bei dem zweiten Punkt, vielen Dank, dass Sie mir das gesagt haben, ich habe das Programm nicht gelesen.
(Guido Kosmehl, FDP: Besser so! - Frank Bommersbach, CDU: Deswegen sind wir jetzt mit der FDP zusammen!)
Deshalb kann ich das so im Detail nicht beurteilen.
Der erste Punkt war?
(Zurufe von der AfD)
Es gibt natürlich Verantwortungen in den Ressorts. Vielen von uns hat das Herz geblutet, dass Frau Dalbert Ministerin war. Glauben Sie uns das!
(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)