Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull, dass Sie so unkompliziert eingesprungen sind. Es gilt nach wie vor das Prinzip der Mündlichkeit. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass hier eine solche Berichterstattung vorgenommen wird.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Es wird zunächst über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abgestimmt. Es sei denn, es gibt Gegenrede? - Es gibt keine. Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wer der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt“ zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Es folgt die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.