Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Nach der Debatte heute Morgen, als wir über die Inflation diskutiert haben und auch Maßnahmen erörtert haben, die der Inflation entgegenwirken, wird es Sie nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion selbstverständlich dafür eintritt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Wir tun das aus mehreren Gründen.
Wir wissen, dass gerade in der Coronapandemie viel verloren gegangen ist an sozialen Kontakten, an Begegnungsmöglichkeiten, an Orten, wo man sich austauschen konnte. Ich glaube, gerade in der derzeitigen Situation ist es wichtig, diese Orte wieder zu stärken, dass die Menschen hinausgehen, dass sie Essen gehen, dass sie etwas Trinken gehen, dass sie miteinander kommunizieren und ihre Meinungen austauschen, damit sie sich auch möglichst breit informieren können.
Meine Damen und Herren! Kollege Meister hat gerade gesagt, wir würden auf 31 Millionen € ab nächstem Jahr verzichten.
(Olaf Meister, GRÜNE: 38!)
- 38 Millionen €. - Nun ja, das haben wir die letzten Jahre auch schon getan. Ich möchte es umformulieren: Wir verzichten auch weiterhin auf eine Mehreinnahme.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das steht im Haushalt!)
- Ja, ja, das steht darin. Aber es ist auch mit den Finanzern vorbesprochen, dass wir uns das durchaus erlauben können.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ah, okay! - Sebastian Striegel, GRÜNE: 1 oder 2 % GMA ist doch wurscht!)
- Ja, ja. - Ich will Ihnen auch sagen, warum. Im Gegensatz zu Ihnen ist uns diese Branche ganz wichtig, weil der soziale Austausch für uns ein wesentlicher Faktor ist. Wir müssen eine Branche, die wie kaum eine andere unter Corona gelitten hat, unterstützen.
Und, meine Kollegen von der AfD, ich will noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Bei all dem, was wir in der Pandemie erlebt haben, war es doch gerade Reiner Haselhoff und Sachsen-Anhalt, die immer früh versucht haben,
(Nein! bei der AfD)
hier zu lockern und Maßnahmen zu ergreifen,
(Nein! bei der AfD - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
damit wir hier wieder in Richtung eines normalen Lebens kommen. Das kann man jetzt mit zwei Jahren Abstand anders bewerten, aber wir wissen ja, dass der Pathologe der schlauste Arzt ist. Der muss nicht mehr behandeln, der stellt nur noch den Tod fest. Wir sind anders drauf als Sie und deswegen möchte ich das etwas zurückweisen.
Weiterhin hat - das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen - die Attraktivität der Branche durchaus nicht den höchsten Stellenwert bei unserem Berufsnachwuchs. Die Arbeitszeiten sind für viele Leute nicht besonders attraktiv;
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist das Problem!)
niemand möchte mehr wirklich in Gaststätten arbeiten. Deswegen ist es uns gerade wichtig, dass wir auch den Gaststätten ermöglichen, ihre Leute mit entsprechenden Löhnen zu motivieren, doch weiter in der Gastrobranche und in den daran anschließenden Branchen zu arbeiten.
Abschließend kann ich sagen: Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch noch in der einen oder anderen Branche die Mehrwertsteuer dauerhaft senken können.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Es ist doch immer gut, Kollege Silbersack, wenn man mit gepflegten Haaren, mit guten Frisuren in eine Gaststätte geht. Auch diese Branche könnte ich mir dabei vorstellen. Insofern kann das vielleicht ein Auftakt sein und vielleicht kann auch Berlin dabei noch etwas für uns tun. Das würde mich freuen. Denn auch das wäre ein guter Beitrag für das Handwerk, für die Wirtschaft und für die Senkung der Inflationsrate. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)