Abstimmung
Auch hierzu die Frage: Gibt es den Wunsch, über einzelne Bestimmungen getrennt abzustimmen? - Dies scheint mir nicht so zu sein. Deswegen können wir jetzt zu der Abstimmung kommen, und zwar stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung der Drs. 8/4134, also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit gibt es eine Mehrheit für das Gesetz in der Fassung der vorliegenden Drs. 8/4134. Wir können den Tagesordnungspunkt 16 beenden.