Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich schaue mich um und stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. November 2022 verstarb im Alter von nur 60 Jahren das langjährige Mitglied dieses Hauses Jens Bullerjahn. Der Sozialdemokrat Jens Bullerjahn gehörte dem Landtag von 1990 bis 2016, damit von der ersten bis zur sechsten Wahlperiode, an. Er war zunächst als Parlamentarischer Geschäftsführer und sodann als Vorsitzender seiner Fraktion tätig. Er wirkte zudem als Mitglied des Ältestenrates und zahlreicher Fachausschüsse des Landtages mit. Von 2006 bis 2016 diente er dem Land Sachsen-Anhalt als Minister der Finanzen und als stellvertretender Ministerpräsident. Jens Bullerjahn war Träger des Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt.
Wir trauern um einen leidenschaftlichen Parlamentarier. Wir trauern um einen passionierten Haushälter, der uns in seiner Abschiedsrede hier in diesem Saal am 29. Januar 2016 noch ermahnte: „Halten Sie mir den Haushalt in Ordnung.“ Wir trauern um einen klugen Strategen und brillanten Taktiker, um einen Meister des offenen Wortes. Wir trauern um einen unermüdlich sich und andere fordernden Arbeiter im Dienste des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir trauern nicht zuletzt um einen stets über Parteigrenzen hinweg verlässlichen, hilfsbereiten Partner und Freund.
Wir sind beeindruckt von der entschlossenen Souveränität, mit der Jens Bullerjahn im persönlichen Gespräch wie zuletzt auch öffentlich mit seiner unheilbaren Erkrankung umging. Auch hier blieb er sich treu.
Jens Bullerjahn wird uns fehlen. Voller Respekt blicken wir zurück auf seine politische Lebensleistung und auf den gemeinsamen Weg. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Jens Bullerjahn von Ihren Plätzen zu erheben. - Danke.
Wir kommen zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung. Für den 15. Dezember 2022 lässt sich Michael Richter ganztägig entschuldigen; er ist dann bei einer Veranstaltung mit Bundesminister Habeck in Berlin. Ebenfalls für den 15. Dezember 2022 ab 15:30 Uhr entschuldigen wir Prof. Willingmann; er wirkt an der Vorbereitung der Bundesratssitzung am 16. Dezember 2022 mit.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 16. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Wie Sie sehen, hat jede Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 13 jeweils ein Thema zur Aktuellen Debatte angemeldet. Abweichend von unserem Grundsatz in § 46 Abs. 3 GO.LT, der bis zu drei Themen vorsieht, plädiert der Ältestenrat für die Beratung aller sechs Themen in der Aktuellen Debatte.
Es bestand im Ältestenrat der Konsens, die am Freitag in der vergangenen Woche vom Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes in der Drs. 8/1993 in die Tagesordnung aufzunehmen. Das ist der TOP 39. Den schieben wir heute vor den TOP 19.
Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der AfD darüber informiert hat, dass der Antrag in der Drs. 8/1845 - das ist der TOP 27 - zurückgezogen worden ist und damit von der Tagesordnung für, ich glaube, morgen oder übermorgen gestrichen werden kann. - Danke. Das an kurzen Informationen.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung?
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP, meldet sich zu Wort)
- Augenblick! Hier vorn spielt die Musik, Herr Lange. - Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, ich möchte in, ja, fast schon altbewährter Weise darauf hinweisen: Sofern die Möglichkeit besteht, heute oder morgen zeitlich etwas in Vorhand zu kommen, beantragen wir, ab Tagesordnungspunkt 31 am Donnerstag ggf. Themen vorzuziehen, je nachdem, wie wir vorankommen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles klar. Das hat jeder verstanden.
Gibt es Widerspruch, was die Tagesordnung betrifft? - Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt worden.
Zum zeitlichen Ablauf. Wir fangen morgen um 9 Uhr an, am Donnerstag ebenfalls. Wir werden uns heute und morgen darum bemühen, rechtzeitig das Ende einzuläuten, damit die nachfolgenden Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Ich möchte darauf hinweisen: Für den 13. Dezember 2022, sprich heute,
(Unruhe)
- Herr Striegel, vielleicht hören Sie zu; es geht um Sie - und für den 15. Dezember 2022 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Striegel als Fraktionsvorsitzenden eingesetzt. Das ist eine Frage des Rederechts. Ich sage das, damit nicht einer überrascht ist, damit das vorher bekannt ist. Wir sind ja lernfähig. Beim letzten Mal habe ich das unterlassen. Heute habe ich Sie rechtzeitig informiert, um die Sache zu klären.
Steigen wir in die Beratung ein.