Erklärung zur Abstimmung nach § 76 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Matthias Redlich (CDU):
So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich und für Sie alle war das heute keine leichte Entscheidung. Sie war schwer. Die Argumente für die Beschlussempfehlung sind klar formuliert worden. Auch ich selbst verstehe die Haushaltszwänge, die uns die Schuldenbremse auferlegt, und weiß, dass die Umsetzung vieler vorbeugender Maßnahmen erst in mehreren Jahren möglich ist.
Im Kern bleibt für mich aber auch der Fakt, dass die eigentliche Notsituation nicht mehr besteht. Mit jedem Jahr wird die Begründung der Corona-Notsituation schwerer, zumal wir in anderen Bereichen eben nicht so verfahren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
In meinem Wahlkreis in Mansfeld-Südharz gab es vor ca. einem Jahr einen Katastrophenfall - eine „außergewöhnliche Hochwassernotsituation“ könnte man es auch nennen. Über die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden dadurch Investitionen erforderlich. Die finanziellen Mittel dafür müssen ohne Sonderverschuldung geschultert werden. Ich bin der Landesregierung zwar dankbar dafür, dass sofort geholfen wurde und auch zukünftig ein höherer Mittelbedarf für den Hochwasserschutz als notwendig angesehen wird. Aber wir müssen das natürlich auch irgendwie finanzieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Gordon Köhler, AfD)
An unseren Schulen wäre ein Investitionsprogramm notwendig. Bei der Bildung existieren zudem immense Herausforderungen. Einige sprechen von einer Bildungskrise, also einer außergewöhnlichen Notsituation an unseren Schulen. In der Logik der Corona-Notsituation müssten eine Bildungsnotlage erklärt und eine Sonderverschuldung ermöglicht werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD und bei der Linken)
Die Ampel-Politik auf der Bundesebene hat auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt auf Talfahrt gebracht und eine außergewöhnliche wirtschaftliche Notsituation hervorgerufen. Nach Trockenheit, Waldbränden und Borkenkäferkrise müssten wir dringend aufforsten. Beispiele und gute Begründungen ließen sich für vieles finden. Eine Notsituation stellen wir selektiv jedoch nur bei Corona fest. Die Opposition hat also gute Argumente dagegen.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Als Mitglied der Opposition hat man es aber auch leicht, Nein zu sagen oder sich der Stimme zu enthalten.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir haben Vorschläge gemacht!)
Die Verantwortung für das Land übernehmen andere. Darauf kann die Opposition sich verlassen. Als Mitglied der regierungstragenden Koalition steht man mit jeder Entscheidung in der Verantwortung.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dies gilt im Besonderen bei so wichtigen Beschlüssen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
In der Koalition und auch innerhalb der Fraktionen ringt man um Positionen. Die Deutschland-Koalition und auch die Regierung arbeiten für unser Land gut und konstruktiv zusammen. Sind meine Bedenken, die ich geäußert habe, und die Argumente gegen die Feststellung einer Notsituation also so schwerwiegend, um diese verlässliche Politik zu gefährden?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Redlich
Matthias Redlich (CDU):
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. - Diese oder ähnliche Fragen haben sich viele von Ihnen heute hier auch gestellt. Unser Ministerpräsident hat es gestern Abend bei „Hart aber fair“ auf den Punkt gebracht: Am Ende geht es darum, schwierige Entscheidungen im Sinne unseres Landes zu treffen. Dies habe ich und dies haben auch Sie heute trotz der Bedenken, die wir haben, getan. - Vielen Dank.