Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der neuen Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht fest, dass wir sowohl die besonders energieintensiven Unternehmen, etwa in der Chemieindustrie, die für Sachsen-Anhalt wirklich immens wichtig sind, aber auch in der Glas- oder Zementindustrie, in Deutschland halten wollen und halten werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Dafür ist aber viel mehr Produktion von günstigem Sonnen- oder Windstrom notwendig.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Genauso braucht es den beschleunigten Ausbau bei den Stromnetzen und der Wasserstoffindustrie.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Der Ausbau erneuerbarer Energien läuft gut, aber insbesondere beim Windkraftausbau braucht es in Sachsen-Anhalt mehr Tempo.
(Beifall bei den GRÜNEN - Nein! Bei der AfD)
Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie bei der Ausweisung von geeigneten Flächen zur Erzeugung von Windenergie im Land mehr Druck macht,
(Zurufe von der AfD)
dass sie also nicht nur den gesetzlichen Rahmen schafft - dass es schneller geht, hat die AfD gestern leider verhindert , sondern dass sie auch auf die Umsetzung in den regionalen Planungsgemeinschaften achtet.
Zudem müssen die Prozesse deutlich schneller und digitaler werden. Wenn mir Unternehmen Quittungen schicken, aus denen hervorgeht, dass für fünf Windenergieanlagen - ich wiederhole: für fünf Windenergieanlagen - Kopierkosten in Höhe von 13 500 € anfallen, dann grenzt es schon an Boykott, solche Verfahren so zu führen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn die Genehmigung eines Elektrolyseurs 37 Monate braucht, dann fehlen mir fast die Worte,
(Zustimmung - Zuruf von der AfD)
aber eben nur fast. Ich will noch einmal mit Nachdruck an unsere vor Jahresfrist erhobene Forderung erinnern, alle Verfahren in diesem Bereich gebündelt zu führen. Ob das beim Landesverwaltungsamt passiert oder an einer anderen Stelle, sei dahingestellt. Das wäre innovativ und würde den Industriestandort Sachsen-Anhalt deutlich stärken.
Das ist bitter nötig, auch um Schlüsseltechnologien der Zukunft hier wettbewerbsfähig anzusiedeln. Das Stichwort Intel ist heute schon mehrfach gefallen. Es muss immer auch darum gehen, die Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten. Denn das ist der entscheidende Faktor, um auch in Jahren noch wettbewerbsfähig zu sein.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Die Bekämpfung der Klimakrise verpflichtet uns zu entschiedenem Handeln. Sie ist Industriepolitik und Sozialpolitik zugleich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Denn nur kohlenstoffarm werden unsere Unternehmen auf Dauer am Markt bestehen und nur dann können auf Dauer gute Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gesichert werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
All dies ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, betrifft aber im Fokus immer insbesondere uns im Osten. Mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier ist klar, dass hier im Osten die letzten Kohlemeiler laufen werden, aber es droht nach wie vor - vielleicht ist das für manche auch erfreulich - ein rein marktwirtschaftlich getriebener früherer Ausstieg. Deswegen müssen wir mit den Vorarbeiten im Transformationsprozess deutlich schneller werden.
Die Bioraffinerie von UPM mit einer Investitionssumme von deutlich mehr als halben Milliarde Euro macht zukünftig aus nachwachsendem Holz Rohstoffe für die chemische Industrie. Linde produziert grünen Wasserstoff. Die MIBRAG baut bereits Solar- und Windparks. Es passiert real sehr viel, was wir immer mit Transformation umschreiben. Das sind konkrete Investments. Ich kann Ihnen sagen: Die Unternehmen sind an vielen Stellen weiter als diese Landesregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber auch Unternehmen, bei denen die Umstellung - das will ich anerkennen - komplizierter ist, haben sich auf den Weg gemacht. Das Logistikzentrum der Daimler Truck AG in Halberstadt wird CO2-neutral betrieben werden. Geheizt wird mit Wärmepumpen, die Parkplätze werden mit E Ladestationen für 200 Laster gebaut und der Lieferverkehr soll nach und nach elektrifiziert werden. Ähnlich verhält es sich bei den Plänen für Raffinerien, um grünes Flugbenzin im Industriemaßstab oder grünes Methanol zu produzieren.
(Ulrich Thomas, CDU: Und die Marienkäfer fliegen in den blauen Himmel!)
Um dem weiteren und mehr Schub zu geben, ist es aber nötig, Wärmeplanungen vor Ort voranzutreiben, ein Wasserstoffnetz als Infrastruktur der unmittelbaren Zukunft zu installieren und einen Industriestrompreis einzuführen, der unsere krisengestressten Unternehmen über die Brücke ins grüne Jahrzehnt bringt. Auch die Subventionen für Intel sind ganz klar notwendig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das alles kostet Geld. Die bisherigen Ansätze sind auf den Prüfstand gestellt und verworfen worden. Ich will in Richtung der Konservativen ganz deutlich sagen: Das ist kein Grund zur Freude. Jetzt sollten tatsächlich alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe in Bund und Land.
Ich bin bei Ihnen, Minister Schulze, ja, wir sollten jetzt gemeinsam daran arbeiten - aber nicht nur hier im Land, sondern das erwarte ich dann auch von der CDU im Bund ,
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
unsere Haushalte auf rechtssichere Füße zu stellen.
Wir brauchen Reformen. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Diese muss zukunftsfähig ausgestaltet werden. Die Schuldenbremse ist - das darf man nie vergessen eingeführt worden, um nachfolgenden Generationen ein Wirtschaften und ein gutes Leben zu ermöglichen. Inzwischen ist diese Schuldenbremse zu einer Gefahr für nachfolgende Generationen geworden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)
Schuldenbremse gleich Investitionsbremse - das muss aufhören.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Investitionen müssen nachhaltige Grundlagen für kommende Generationen schaffen, ökologisch wie ökonomisch. Eine anstehende Reform der Schuldenbremse muss diese dringend nötigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Sie muss aber auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftigen Generationen verlagert werden.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich freue mich, dass auch Ministerpräsident Herr Haseloff eine flexible Schuldenbremse gefordert hat. Er führte dazu aus: Für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren. Damit hat der Mann recht; das will ich anerkennen. Es wäre aber auch schön, wenn er das seinem Parteivorsitzenden erzählte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dieser fordert nämlich auf der Bundesebene das eine und verlangt auf der Landesebene das andere.
(Zuruf von der Regierungsbank: Das ist doch Quatsch! - Lachen bei der CDU)
Das, meine Herren und Damen, ist unredlich. Man sollte seine Meinung nie wie ein Sommermäntelchen in den Wintersturm wenden.
(Marco Tullner, CDU: Das kommt ja bei den GRÜNEN nicht vor!)
Wenn CDU-Vorsitzender Schulze im Bund in der Opposition ist, dann findet er die Schuldenbremse gut; wenn er hier im Bundesland regiert, dann findet er diese verhandelbar. Dort Schulden ja - hier Schulden nein. Das geht so nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Weiteres wird mein Kollege Meister dann in der Debatte zur Schuldenbremse ausführen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, dass es natürlich unstrittig ist, dass es auch jetzt - denn eine solche Reform der Schuldenbremse braucht ein bisschen Zeit - finanzielle Ressourcen für die Transformation braucht, damit unser Land nachhaltig auf Erfolgskurs bleibt. Von der Ampelregierung ist klargestellt worden, dass auch in der vorläufigen Haushaltsführung Investitionen aus dem Kernhaushalt heraus möglich sind. Grundsätzlich gibt uns die Neuausrichtung des Bundeshaushaltes in seiner Finanzstruktur die Gelegenheit, das Wirtschaften in Deutschland gerechter und sozialer zu machen. Ich sage immer: kein Schaden ohne Nutzen. Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, aber dann sollten wir auch schauen, wie wir das nutzen, um grundsätzlich andere, bessere Weichen zu stellen.
Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen steht dabei für uns ganz vorn. Das Umweltbundesamt hat seine schon vor Längerem erhobenen Daten neu berechnet und festgestellt, dass dies rund 65 Milliarden € an Einsparpotenzial mobilisieren würde. - Ja, da schauen Sie überrascht, Kollege Bernstein, aber das ist so. Das können Sie nachlesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist natürlich alles nicht von heute auf morgen zu generieren, aber es gibt ein Potenzial von 10 Milliarden € bis 15 Milliarden €, das tatsächlich sofort in Wirkung gesetzt werden könnte.
(Zurufe von Marco Tullner, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
Was meine ich damit? - Ich meine damit die Streichung des Dienstwagenprivilegs - das wäre sofort machbar , die Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen - das wäre sofort machbar - und diverse steuerliche Besserstellungen und Fehlausgaben im Bundeshaushalt. Das wäre machbar, das könnten wir sofort konkret regeln.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wann, wenn nicht jetzt, frage ich, ist die Zeit, um tatsächlich wenigstens ein bisschen gerechter und sozialer zu haushalten und zu wirtschaften?
Die unseligen Debatten der CDU, gerade hier im Land, angesichts unserer besonderen Sozialstruktur sozialpolitisch sinnvolle Unterstützungsleistungen kürzen zu wollen, können doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fordere Sie von der CDU dringend auf: Wirken Sie auf Ihren Vorsitzenden Merz ein.
(Ulrich Thomas, CDU: Wirken Sie mal auf Herrn Habeck ein!)
Es ist ein Skandal, dass sich Friedrich Merz angesichts der aktuellen, wirklich schwierigen Situation vor die Reichen stellt und dass ihm nichts Besseres einfällt, als die Reichen in diesem Land zu schützen und bei den Armen zu kürzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Sie machen die Armen ärmer!)
Damit wird sozialer Unfrieden geschürt. Das ist ein Skandal. Uns sollte die Aufgabe einen, an einer politischen Lösung zu arbeiten, um die Finanzierung der großen Umwälzung ins grüne Jahrzehnt erfolgreich
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
und zum Wohlstand in Sachsen-Anhalt und in Deutschland zu gestalten. Sich einfach nur hinzustellen und nach den Geldern aus Berlin zu rufen, egal wie und ohne sich trag- und mehrheitsfähig an einer Lösungsfindung zu beteiligen,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihr letzter Satz bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
ist populistisch und kontraproduktiv.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Silbersack - nein, Quatsch, von Herrn Lizureck. Sehen Sie, Sie bringen mich immer durcheinander. Sie sind das.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Wenn, dann nicht mit Absicht. Aber vielen Dank für das Wort. - Frau Lüddemann, Sie heben eine Politik in den absoluten Himmel, die vom Rest der Welt als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet wird, fabriziert durch die schlechtesten Fachkräfte, die die Politik je gesehen hat.
Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür geben. Ihre Politik führt dazu, dass wir z. B. für eine exportierte Megawattstunde Energie 38,60 € erhalten, währen wir Energie für 97,20 € pro Megawattstunde importieren. Nun könnte man meinen, das sei nicht schlimm, aber allein im Juli 2023 hat das ein Defizit von 340 Millionen € erzeugt. Sie verschleudern damit wertvolles Geld der Bürger, das diese nicht an anderer Stelle ausgeben können. Sie sind für soziales Elend verantwortlich.
Sie bauen hier Solarkraftfelder und Sie stellen ohne Ende Windmühlen auf, und zwar mit folgendem Ergebnis: Wenn die Solaranlagen genug Energie produzieren, dann werden die Windkrafträder abgestellt und die Betreiber erhalten weiterhin ihr Geld, als würden sie weiter produzieren würden. Das ist ein Verbrechen an der Wirtschaft. Nicht umsonst sind wir auf dem Stand der Industrieproduktion von 2004, nämlich dank dieser schlechten Politiker. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Herr Präsident, Sie werden verstehen, dass ich eine Intervention, die mit derartigen Beleidigungen startet, nicht weiter kommentiere.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Die Wahrheit muss ausgesprochen werden! - Zuruf von der AfD: Das war doch keine Beleidigung!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Am 31. Dezember 2019 hatte Deutschland, also der Bund, Staatsschulden in Höhe von 1,899 Billionen €. Mit Stand von heute - ich habe mir die Schuldenuhr gerade einmal aufgerufen - sind wir bei 2 607 327 000 000 €, Tendenz steigend. Und wir reden hier über die Abschaffung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zusätzlich über Schulden zu finanzieren. Ganz ehrlich: Diese Logik begreife ich nicht. Aber vielleicht können Sie mich erhellen.
(Zuruf von der AfD: Nein, das kann sie nicht!)
Ich halte das, worüber hier diskutiert wird, für aberwitzig.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Kollege Heuer, wenn Sie vorhin zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir das quasi wortgleich schon nach dem Redebeitrag des Kollegen Gallert diskutiert haben. Natürlich ist das so, das sehen wir auch. All das passiert, obwohl die Schuldenbremse in Kraft ist. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie sich einmal angeschaut, wie oft in den letzten Jahren die Schuldenbremse sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene mit Notlagen und allem möglichen anderen irgendwie außer Kraft gesetzt wurde?
(Jörg Bernstein, FDP: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Die Schuldenbremse wird nicht außer Kraft gesetzt!)
Das zeigt doch, dass die Schuldenbremse so, wie sie jetzt konstruiert ist, nicht funktioniert. Wir sind nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Ich habe bewusst gesagt: Es muss darum gehen, sie so zu reformieren - ähnlich wie Herr Haseloff es gesagt hat , dass Zukunftsinvestitionen möglich sind, dass man aber gleichzeitig dafür sorgt, dass es nicht eine immense Überschuldung für die nachfolgenden Generationen gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dass das mit der jetzigen Ausgestaltung der Schuldenbremse nicht funktioniert, da bin ich bei Ihnen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Frau Lüddemann, die Argumentation ist irre, ganz ehrlich. Die Schuldenbremse ist erstens nicht abgeschafft worden, sie ist ausgesetzt worden.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
- Nein?
(Jörg Bernstein, FDP: Sie wurde nicht ausgesetzt!)
Es wurde aufgrund einer Notlage Jetzt hört doch einmal auf!
Wir konnten aufgrund der Coronakrise, der Coronapandemie zusätzliche Schulden aufnehmen. Das ist eindeutig so festgelegt. Sie wollen nun ohne Not die Schuldenbremse reformieren, obwohl wir in den nächsten Jahren, ab 2025, aller Voraussicht nach keine Notlage haben werden. Ich weiß nicht, warum wir dann dauerhaft Investitionen über Schulden finanzieren sollen. Das verstehe ich nach wie vor nicht.
Eva von Angern sagte gestern, man müsse in die Bildung investieren. Das ist ein Bestandteil des Kernhaushaltes und nirgendwohin anders gehört das.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wir sind davon überzeugt, dass man jetzt wirklich in Größenordnungen investieren muss, um wieder den Anschluss an andere Länder zu schaffen. Wir haben eben über Meyer Burger diskutiert. Warum sind denn die Unternehmen hier im wahrsten Sinne des Wortes so arm dran?
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP - Unruhe)
Weil Sie diesen Ausbau 16 Jahre lang verschlafen haben. Deswegen brauchen wir jetzt eine Möglichkeit, um in die Zukunft zu investieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrte Frau Lüddemann, es gibt eine dritte Frage. Würden Sie bitte noch einmal zuhören? Ich rede mit Ihnen.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ach so, Entschuldigung.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine dritte Frage. - Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie sagen den Menschen und auch den Unternehmern immer, dass sie sich auf Einschnitte einstellen müssen und dass die Situation schwierig werden wird, gerade aufgrund der Transformation und der Herausforderungen, die mit den diesbezüglichen Investitionen bzw. Einschränkungen einhergehen. Die Unternehmen, insbesondere in der Chemieindustrie, aber auch in allen anderen Bereichen, ächzen - sie ächzen tatsächlich - unter diesem Druck, der auf sie ausgeübt wird, und zwar in einer Art und Weise, dass sie fast bersten.
Können Sie mir einmal erklären, wie Sie vor dem Hintergrund einer Situation, in der wir so unsäglichen Druck auf so vielen Unternehmen haben, immer noch stakkatoartig diesen Weg „Nein - Einschnitte sind erforderlich, egal wie“ verfolgen? Spüren Sie nicht, dass Sie so dermaßen auf die Kante des politisch Machbaren zugehen und dass die Gesellschaft daran zerreißen kann?
(Alexander Räuscher, CDU: Nein, das spüren die nicht!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich weiß nicht, welche Einschnitte Sie meinen, die ich befürworte. Ich habe davon gesprochen, dass wir einen Industriestrompreis brauchen
(Unruhe)
und dass wir die Investitionen für das Wasserstoffnetz brauchen - das alles sind Dinge, die die Industrie braucht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich bin neulich den ganzen Tag bei Infraleuna gewesen. Wir haben genau über diese Dinge gesprochen. Den Unternehmen würde es helfen, wenn wir uns in Tateinheit einmal gemeinsam auf den Weg machten.
(Andreas Silbersack, FDP: Gucken Sie sich doch einmal die Zahlen an, was dort abgeht!)
- Ja, habe ich.