Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das ist nichts Neues für uns hier im Saal. Der Unterrichtsausfall steigt seit Jahren immer weiter an, befeuert von anhaltendem Lehrermangel. Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum müssen lange Schulwege auf sich nehmen, da Schulen geschlossen werden müssen, nur weil die Mindestzahlen an Schülerinnen und Schülern nicht erreicht werden.
In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden viele dieser Themen aufgegriffen. Einiges davon ist auch im neuen Koalitionsvertrag zu finden, z. B. ein flexibler vor Ort einsetzbares Budget für Vertretungslehrkräfte sowie eine Herabsetzung der Mindestschuljahrgangsstärken.
Das sind Maßnahmen, die wir als grüne Landtagsfraktion schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Es ist schon erstaunlich, was jetzt plötzlich möglich sein soll, obwohl es in den letzten fünf Jahren in der Kenia-Koalition von der CDU blockiert wurde.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich glaube erst daran, wenn es tatsächlich auch umgesetzt wird - mal sehen.
Doch auch wenn die Vorschläge der LINKEN und die von der neuen Regierungskoalition geplanten Maßnahmen eine positive Entwicklung darstellen, sind sie doch lange nicht ausreichend.
Wir fordern, dass es grundsätzlich für die Schulen ein festes Budget gibt, um dieses dann eigenständig und flexibel für den Einsatz von Vertretungslehrkräften oder auch anderem Personal einzusetzen.
Gleichzeitig lehnen wir Mindestschuljahrgangsstärken als alleinigen Parameter generell ab. Stattdessen sollten andere Parameter wie z. B. der Bildungserfolg an der jeweiligen Schule, die pädagogischen Konzepte, die langfristige Schulentwicklung sowie die Strukturen vor Ort eine Rolle spielen, um über den Erhalt eines Schulstandortes zu entscheiden.
(Zustimmung)
Die größte und aktuellste Herausforderung für Schulen ist die anhaltende Coronapandemie. Bis heute hat das Bildungsministerium keine effektiven Lösungen für den Umgang der Schulen mit der Coronapandemie gefunden. Proaktiv passiert nichts. Nach wie vor wartet man Entwicklungen ab und reagiert erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, heißt, die Schulen wieder dichtgemacht werden müssen. Insbesondere der unvorbereitete Schulstart nach den diesjährigen Sommerferien zeigt dieses Zögern weiterhin deutlich.
Warum hat man nicht vor den Schulferien erfasst, wie hoch der Bedarf an Luftfiltern in Sachsen-Anhalt ist? Wie viele Luftfilter gibt es bereits in den Schulen? Wie viele Schülerinnen und Schüler werden jetzt in schlecht zu belüftenden Klassenräumen unterrichtet? Wie können die Tests einfacher und kindgerechter erfolgen? Das sind alles Fragen, die uns das Bildungsministerium bis heute nicht beantworten kann.
Wir fordern hier klipp und klar das Bildungsministerium auf, seine Versprechen einzuhalten. Spätestens bis zu den Herbstferien müssen alle schlecht zu belüftenden Räume mit mobilen oder stationären Luftfiltern ausgestattet sein.
(Beifall)
Sogenannte Lollitests mit darauf folgenden PCR-Tests sind einzuführen, weil sie einfach handhabbar und kindgerechter sind als die jetzigen Testverfahren.
Und solange noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, um die Kinder und Jugendlichen vor einer Infektion in den Klassenräumen zu schützen, setzen wir uns für die Aufhebung der Präsenzpflicht in den Schulen ein. Wir kämpfen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern das Risiko des Schulbesuchs abwägen und dann selbstständig entscheiden können, ob sie am Präsenzunterricht teilnehmen oder lieber zu Hause lernen.
Unser Appell richtet sich an die neue Bildungsministerin: Lassen Sie die Entscheidungen nicht so lange schleifen wie Ihr Vorgänger. Die Aufgaben sind vielfältig. Handeln Sie schnell und entschlossen, am besten sofort. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)