Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich werde mich heute kurz fassen. Eine Sache steht bereits fest: Die Zahl der Menschen mit Behindertenausweis wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Denn die letzten geburtenstarken Alterskohorten treten in das Rentenalter ein.
Auch wenn es niemandem zu wünschen ist, für Viele bedeutet der Lebensabend ein Zurechtkommen mit zunehmenden körperlichen Einschränkungen. Auf diese Herausforderung haben die Altparteien von der CDU über die SPD und die FDP bis hin zu den GRÜNEN in der Regel nur eine Antwort: mehr Einwanderung.
(Oh! bei der SPD - Zuruf von Angela Gorr, CDU - Zuruf: Sprich doch einmal zum Thema!)
Wie gut das bisher funktioniert hat, sehen wir nicht nur im defizitären Pflegesektor. Wir durften kurz vor Weihnachten in Magdeburg live miterleben, welchen gesellschaftlichen Beitrag vermeintliche Fachkräfte zu leisten bereit sind.
(Zustimmung bei der AfD - Holger Hövelmann, SPD: Wie zynisch kann man sein! - Tobias Krull, CDU: Das ist der Debatte unwürdig, was Sie hier tun!)
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es der Landesregierung offensichtlich nicht möglich war, bisher eine abschließende Lösung zur Implementierung der Bundesgesetzgebung und der UN-Richtlinien im Bereich der Behindertenteilhabe zu finden.
Es ist paradox: Erst passiert zu lange zu wenig und dann schüttet man das Kind mit dem Bade aus, indem man kurzerhand den Landesrahmenvertrag kündigt. Nun hängen sowohl die Betroffenen als auch die Versorger in einer unsicheren Schwebe.
Gehört werden müssen dabei vor allem die Parteien, welche von den neuen Regelungen am Ende tatsächlich betroffen sind: Menschen mit Behinderung und diejenigen Versorger, die aktiv daran arbeiten, Barrieren abzubauen.
Was es jetzt braucht, ist eine zügige Rechtssicherheit für alle Bereiche. Aus diesem Grund bittet meine Fraktion um Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung. - Dankeschön.
(Zustimmung bei der AfD - Tobias Krull, CDU: Den gibt es nicht! Nennen Sie wenigstens den richtigen Ausschussnamen! Peinlich!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, der nächste Frau Kühn, ich habe Sie übersehen, Entschuldigung. Es ist eine Intervention. Bitte schön.
Xenia Sabrina Kühn (CDU):
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe keine Frage, ich muss eine Intervention daraus machen. Also, erst einmal war ich überrascht, dass Sie sagen, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, haben wir mehr Menschen mit Behinderung. Das finde ich in diesem Zusammenhang schwierig.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ist es! - Eva von Angern, Die Linke: Aber warum?)
Ich hätte eigentlich darauf getippt, dass Sie als AfD-Abgeordneter sagen: Aufgrund der psychisch kranken Täter haben wir mehr Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund; das wäre typisch für Sie gewesen.