Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung
Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4891
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Lieschke.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Lieschke (AfD):
Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch in diesem Plenum wurde schon relativ viel über das Tariftreue- und Vergabegesetz gesprochen. Unser Antrag ist letztlich folgerichtig.
Wir hatten bereits ein Vergabegesetz. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen eingebracht und in den Ausschüssen beraten. Dort fand auch eine Anhörung statt, sie fand sogar hier in diesem Plenarsaal statt, weil sich sehr viele Leute dazu äußern wollten und die normalen Beratungsräume nicht ausreichend waren.
Von allen Anzuhörenden wurde Kritik vorgetragen, sowohl vom Arbeitgeberverband als auch von den Bürgermeistern der Lutherstadt-Wittenberg und Coswig. Jeder sagte Ihnen, dass der Gesetzentwurf in der Form, wie Sie ihn beschließen wollen, fehlerhaft ist, für mehr Bürokratie sorgt und dass das geändert werden muss.
Von Herrn Hövelmann kam der Einwand, man sei noch nicht fertig. Aber letztlich kam der Gesetzentwurf so, wie er in den Ausschuss hineinkam, auch wieder heraus und wurde genauso beschlossen.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Nichts anderes ist passiert.
Ich habe Herrn Thomas gestern zugehört. Er hat gesagt, das Vergabegesetz müsse abgeschafft werden. Ich habe auch auf der Veranstaltung des Baugewerbeverbandes sehr gut zugehört. Herr Heuer sagte, wir müssten das Gesetz abschaffen.
Da Sie sich immer im Zwang der Koalition befinden der eine will es, der andere will es nicht haben wir es Ihnen leicht gemacht. Daher stellen wir den Antrag zur Abschaffung des Gesetzes. Denn letztlich sorgt dieses Gesetz dafür, dass sich kaum noch Leute bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben und dass die Verwaltung keine Lust mehr hat, das zu bearbeiten, weil es einfach Stunden um Stunden länger dauert, die Vergaben abzuschließen.
Daher unser Vorschlag, unsere Handreichung an Sie: Lassen Sie uns das abschaffen, lassen Sie uns die Bundesregelung aufgreifen. Möglicherweise kommen Sie dann auf die Idee, dass die Abschaffung eines Gesetzes für absoluten Bürokratieabbau sorgt, anders als Sie das sonst gewohnt sind.
Daher bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich bin gespannt auf Ihre Reden und Ihre Ausflüchte, dass Sie es dann doch nicht abschaffen wollen.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, wir flüchten nicht!)
Herr Heuer, ich bin gespannt. Bei der Veranstaltung des Baugewerbes sagten Sie, wir müssten es abschaffen. Ich denke, es hören heute viele vom Baugewerbe zu - mal schauen, wie Ihre Position ist. -Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag natürlich!