Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 67. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Als erstes stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Jetzt möchte ich die Namen der Mitglieder der Landesregierung vortragen, die darum gebeten haben, ihre Abwesenheit zu entschuldigen. Für die gesamte Sitzungsperiode, also für alle drei Tage - das heißt, ab heute Mittag 12 Uhr - bat Frau Petra Grimm-Benne darum, sie zu entschuldigen. Sven Schulze möchte sich für heute ab 17 Uhr entschuldigen und sonst ebenfalls ganztägig.
(Minister Sven Schulze: Wirtschaftsministerkonferenz!)
Damit man weiß, wer wo ist: Frau Grimm-Benne ist bei der Fachministerkonferenz zur Krankenhausreform und Herr Sven Schulze nimmt an der Wirtschaftsministerkonferenz in Landshut teil.
(Minister Sven Schulze: Genau!)
Herr Willingmann und Frau Feußner bitten darum, ihre Abwesenheit ab morgen Mittag bis einschließlich Donnerstag zu entschuldigen. Sie nehmen an der Kultusministerkonferenz teil. Den Kollegen Reiner Haseloff hätte ich fast gar nicht vorzutragen brauchen, da wir für den Donnerstag einen ursprünglichen Zeitplan mit Sitzungsende um etwa 15 Uhr vorgesehen hatten. Dieser hat sich jetzt ein bisschen geändert. In Anbetracht der Tatsache, dass ich jetzt noch nicht einschätzen kann, ob wir am Donnerstag um 15 Uhr schon fertig sind, möchte ich gern die Abwesenheit von Herrn Reiner Haseloff entschuldigen. Er nimmt an der Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin teil.
(Guido Kosmehl, FDP: Am Mittwoch!)
- Am Mittwoch, Verzeihung. Das kam zusätzlich hinzu.
Zudem liegt für Donnerstag ab 17 Uhr eine Entschuldigung für ihn vor. Das heißt, dann könnten wir eigentlich schon fertig sein. Frau Hüskens fehlt ebenfalls am Donnerstag. Aber wahrscheinlich sind wir dann schon fertig und befinden uns in der nächsten Sitzung. Ich erinnere bloß daran, dass am Donnerstag - die Einladung wurde schon versandt - noch eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden wird. Dafür gibt es auch noch einige Vorbereitungsarbeiten zu erledigen, damit das alles passt. Es liegen also eine ganze Menge Entschuldigungen vor. Das war aber auch ein Thema im Ältestenrat.
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung möchte ich mit Ihnen des Polizeibeamten gedenken, der vor inzwischen zwei Wochen in Ausübung seines Dienstes in Mannheim tödlich verletzt wurde. Der Polizeibeamte Rouven L. war keine 30 Jahre alt, als er starb. Er hatte sein Leben noch vor sich. Er stellte es in den Dienst unseres Gemeinwesens, wie so viele Beamte unserer Sicherheitsbehörden auch in Sachsen-Anhalt. Sie nehmen Tag für Tag das Risiko von Verletzungen und selbst Todesgefahr in Kauf, um uns zu schützen. Dieser so wichtige, gefährliche Dienst verdient unsere Dankbarkeit und Achtung. Als Parlamentarier dieses Landes haben wir heute und auch morgen darüber zu wachen, dass unsere Polizisten und Polizistinnen bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und geschützt sind, wenn sie sich den gefahrenvollen Aufgaben stellen, mit denen wir sie betrauen. Unsere Anteilnahme gilt der Familie, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie, sich mit mir zu einer Minute des Gedenkens zu erheben. - Danke.
Ich darf Sie vorsorglich noch auf zwei Termine hinweisen, damit Sie diese schon einmal in Ihre Planung aufnehmen können. Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für den 3. September zwischen 16 Uhr und 18 Uhr angekündigt. Sie möchte ihren Antrittsbesuch bei uns im Landtag absolvieren und wird vor uns im Plenarsaal das Wort ergreifen. Das ist ein Fraktionsdienstag. Sie wird über die Bedeutung der Ereignisse zum Thema „35 Jahre friedliche Revolution“ und über das Gelingen der Überwindung der deutschen Teilung sprechen. Ich bitte Sie herzlich, sich diesen Termin freizuhalten.
Des Weiteren möchte ich Sie langfristig im Voraus über die Ehrenamtsveranstaltung des Landtages informieren. Diese findet in diesem Jahr an einem Samstag, dem 7. Dezember statt. Ich erwähne das bloß, damit Sie sich langfristig darauf vorbereiten können. Sie findet wieder unter dem Motto „97 treffen 97“ statt. Also: am 7. Dezember, wahrscheinlich in der Zeit zwischen 10 Uhr und 14 Uhr. Sie können also jetzt, über die Sommerpause, schon mit Ihrer individuellen Planung beginnen.
Jetzt kommt das Nächste. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Öffentlichkeitsarbeit das Geschehen im Parlament insbesondere zu der Erstellung unserer Jugendbroschüre fotografisch darstellen möchte. Das heißt also, jetzt finden Fotoaufnahmen hier im Plenum statt. Dort ist unsere Fotografin. Ich denke, dass diese Aufnahmen besonders dafür geeignet sind, das Kerngeschehen im Plenum zu dokumentieren und zu veranschaulichen.
Genug der Vorrede. Jetzt können wir in die Tagesordnung einsteigen. Die Tagesordnung für die 31. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Sie haben festgestellt, dass seitens der CDU-Fraktion noch ein Antrag auf Durchführung einer Aktuelle Debatte zu dem Thema „Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ eingereicht wurde. Die Aktuelle Debatte wurde als Tagesordnungspunkt 32 eingepreist und wird am Mittwoch als dritter Tagesordnungspunkt behandelt.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Zum zeitlichen Ablauf: Sitzungsbeginn, logisch, morgen 9:30 Uhr und am Donnerstag 9:30 Uhr.