Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten empfehlen, der von Dr. Grube vorgestellten Beschlussempfehlung zu folgen.
(Ulrich Thomas, CDU: Sehr gut!)
Mit ihr wird der kommunale Gestaltungsspielraum erweitert. Die Städte und Gemeinden können die Höchstgrenzen ausnutzen oder darunter bleiben. Die Höchstgrenzen für Parktickets wurden der Kostensteigerung der letzten Jahre angepasst. Nach 30 Jahren ist das offenkundig angemessen. Ziel der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen ist mehr Spielraum für kommunale Entscheidung. Ausdrücklich kein Ziel der Beschlussempfehlung ist es, Autofahrer über den Weg der Gebührenanpassung für Parktickets aus der Stadt zu vergraulen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Thomas Krüger, CDU)
Aus diesem Grund wäre es angesichts steigender Wohnnebenkosten auch der völlig falsche Zeitpunkt, den Preis für Anwohnerparkausweise zu erhöhen. Deswegen tun wir das auch nicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)