Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Lizureck. - Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen.
Abstimmung
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Zunächst stimmen wir über eine Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 8/2072 und des damit verbundenen Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2163 ab. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf und damit den Änderungsantrag in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf überwiesen worden.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der Drs. 8/2127. Auch hierfür ist eine Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport beantragt worden. Wer stimmt dafür? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
(Tobias Rausch, AfD: Keine Transparenz! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sehr transparent!)
Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt und wir kommen zum letzten Wechsel im Präsidium für den heutigen Tag.