Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört, deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag.
Abstimmung
Es gibt einen Änderungsantrag, ebenfalls von der AfD-Fraktion, in der Drs. 8/3912. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.