Hendrik Lange (DIE LINKE):
Herr Tullner, ich hätte das heute auch lieber noch gemacht. Aber gut. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe FDP! Ist denn heute schon wieder Murmeltiertag? Ich meine, wir hatten diese Debatte ja vor Kurzem erst.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Erneut dürfen wir als Landtag über Atomenergie debattieren, und das, obwohl wir in unserem Bundesland gar nicht darüber entscheiden, ob es zukünftig Atomkraftwerke in Deutschland geben wird. Das hat der Kollege von der CDU schon ausgeführt. Aber gut, auch für Sie noch einmal: Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt für Millionen Jahre gefährlichen Müll. Darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.
(Zustimmung Fraktion DIE LINKE)
Meine Damen und Herren! Ich finde den Weg, den die benannten Staaten gehen wollen, nämlich Atomenergie auszubauen, beängstigend; denn der unbeirrte Glaube an die Sicherheit der Atomenergie wurde doch schon so oft widerlegt. Nicht nur bei den beiden Super-GAU Tschernobyl und Fukushima haben die Menschen die Augen geöffnet bekommen. Dass Russland unverhohlen droht, das AKW in Saporischschja zu sabotieren, zeigt, wie schnell atomare Anlagen zur Waffe werden können.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Selbst im Normalfall ist Sicherheit kein Naturgesetz. Ich war vor zwei Jahren in Doel und habe mich natürlich auch über das Atomkraftwerk dort informiert. Das ist sehr einfach, kann man im Internet nachlesen. Dort wurden Risse im Druckwasserbehälter nachgewiesen. Damit es keinen Temperaturschock gibt, muss das Kühlwasser auf 45°C vorgewärmt werden. Ab 50°C reicht die Kühltemperatur nicht mehr aus. Diese Druckwasserbehälter wurden auch in anderen Atomkraftwerken verbaut. - So viel zur Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Atomenergie ist teuer. Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode ausgeführt, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen ein riesiges Geschenk gemacht hat, indem sich die Konzerne von der Schaffung eines Endlagers freikaufen konnten.
In den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung haben die Konzerne zwar mit 24,1 Milliarden € eingezahlt, aber es ist absehbar, dass das endgültige Entsorgen des Atommülls deutlich mehr kosten wird, als es der Fonds hergibt. Gerechnet wird mit mindestens 49 Milliarden € bis zu 170 Milliarden €. Die Konzerne freuen sich, dass ihnen diese Last abgenommen wurde. Rechnet man diese Subventionen einmal auf den Strompreis um, wäre Atomstrom um einiges teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie nachgewiesen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Atomenergie am höchsten sind. Würde man diese versteckten Kosten auf die Kilowattstunde aufschlagen, wäre das eine Kostensteigerung von 21 ct/kWh bis 34 ct/kWh. Ja, meine Damen und Herren, die dümmste Energiepolitik wäre es, die Atomenergie wieder an das Netz zu bringen,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Grüne!)
zumal klar ist, dass wir jetzt handeln müssen. Der Minister hat auf die Dauer von Planungs-, Bau- und Genehmigungsverfahren hingewiesen. Das würde für ein Atomkraftwerk Jahrzehnte dauern. Dabei kann und hilft auch nicht der „Deutschlandtakt“ in Bezug auf die LNG-Terminals. Leute, wir reden hier über Atomkraftwerke und nicht über LNG-Terminals.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
So viel Zeit haben wir einfach nicht. Ich finde es übrigens spannend und erzähle auch den Leuten in Halle sehr gern - vielleicht spricht es sich auch bis Leipzig herum; denn wir haben bei uns Hauptwindrichtung West , dass die FDP plant, demnächst in Leuna ein Atomkraftwerk zu bauen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das finde ich spannend. Dafür hat sich diese Aktuelle Debatte auf jeden Fall schon einmal gelohnt.
Meine Damen und Herren! Es macht mich fassungslos, dass bei der Klimakonferenz in Dubai tatsächlich der vollständige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern infrage gestellt wird. Diese dumme Form der Technologieoffenheit können wir als Menschheit nicht gebrauchen, wenn wir noch einigermaßen den menschengemachten Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Dass die Atomenergie dazu ihren versprochenen Beitrag leistet, wage ich zu bezweifeln. Wenn man sich die Verschmutzung ansieht, die der Uranbergbau hinterlässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass das nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Allein die Sanierung der Wismut hat fast 7 Milliarden € gekostet.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Auch das gehört zur Kostenkalkulation dazu. Und nein, Uranabbau ist nicht CO2-neutral.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Wir bleiben abhängig von Lieferungen aus anderen Ländern.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nicht darum herum, die erneuerbaren Energien ganz klar auszubauen. Wo ist denn die Lindner‘sche Euphorie für die Freiheitsenergien geblieben, liebe FDP?
(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)
Darin wäre Musik. Stattdessen muss Meyer Burger darüber nachdenken, ob zusätzliche Produktion bei uns stattfindet, weil die Bundesregierung den gleichen Fehler zu begehen droht wie bei QCells. Es ist schon auffällig, dass die Atomindustrie hemmungslos subventioniert werden soll, aber für die erneuerbaren Energien wieder einmal kein Geld vorhanden ist, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das ist ein Fehler.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Lassen Sie uns bitte bei wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen bleiben. In einem smarten Stromverteilungsnetz ist die Grundlastfähigkeit sekundär. Zudem können auch erneuerbare Energien Grundlast erzeugen. Speichermöglichkeiten werden zunehmend errichtet. Ein großräumiger Verbund von Wind- und Solarkraftwerken kann Ertragsschwankungen reduzieren. Das sagt der Deutsche Wetterdienst.
Faszinierend finde ich übrigens auch Kraftwerke, die mit flüssigem Salz arbeiten. Dieses kann auch lange Energie abgeben. Seien Sie technologieoffen und innovationsfreundlich. Dann klappt es auch mit der Energiewende. Mit der Atomenergie verbauen Sie nur die Zukunft wirklich nachhaltiger Energieerzeugung. Die erneuerbaren Energien sind nachweislich die günstigsten - wenn das nicht mal ein gutes Argument ist, meine Damen und Herren. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Lange, ich finde es wirklich lustig, wenn Sie über Kosten reden. Allein Ihr Heizungsgesetz wird bis zum Jahr 2030 1 Billion € kosten, mit dem Effekt, dass Sie ungefähr eine Woche CO2-Ausstoß in China einsparen. Herzlichen Glückwunsch, muss ich dazu sagen.
Hätten Sie dem Kollegen Scharfenort zugehört, dann hätten Sie erfahren, wie das gespaltene Material nach dem Verbrauch ein Kernkraftwerk hinterlässt. Sie müssen sich einfach einmal in Kenntnis setzen und dann können Sie hier auch eine fundierte Rede halten. Aber wenn Sie auf dem Stand von 2080 bleiben, dann sind Ihre Beiträge hier mehr als nutzlos. - Danke schön.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Welcher Stand?)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Erstens. Herr Lizurek, auf den Stand von 2080 würde ich gern kommen;
(Zustimmung bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Frank Otto Lizureck, AfD: 2018 natürlich!)
damit würden wir nämlich in die Zukunft schauen und hätten vielleicht schon sehr gute Lösungen zur Verfügung.
Zweitens. Ich höre insgesamt natürlich gern zu, wenn geredet wird. Allerdings sind manche Träume, von denen dort berichtet wurde,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist der Stand der Technik!)
eben nicht Stand der Technik sind. Wenn noch immer in vielen Entwurfsstadien geredet wird, dann kann man dazu durchaus einmal sagen: Schauen Sie sich das lieber genau an. Nicht umsonst rechnen die Bundesregierung und die Institutionen, die den Atommüll entsorgen müssen, mit genau diesen horrenden Kosten.
Glauben Sie mir: Bis Ihr Traum von der Transmutation wahr wird, muss der Stein der Weisen durch Harry Potter erst noch gefunden werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Frank Otto Lizureck, AfD: Ihr Traum wird Deutschland in den Ruin führen!)