Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung gründet auf einem Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen und enthält offensichtlich alles, was der FDP, der SPD und der CDU zum Thema Polizeipersonal einfällt. Worte des Dankes und der Anerkennung für die Polizei sucht man in der Beschlussempfehlung vergeblich.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Stattdessen findet man reichlich Plattitüden, das Bekenntnis zu Maßnahmen, die für die Polizei keinen Gewinn darstellen, sowie Belehrungen gegenüber den Polizeibeamten zur Rechts- und Verfassungstreue.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Koalitionsfraktionen! So lange Sie nicht in der Lage und willens sind, verfassungskonforme Haushalte zu beschließen, sind Sie moralisch nicht in der Position, den rechtschaffenen Beamten der Landespolizei Belehrungen über die Verfassungstreue zu erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Zudem stelle ich fest, dass in puncto innere Sicherheit bei den Koalitionsfraktionen die Freund-Feind-Erkennung nicht funktioniert, weshalb ich die Funktionsweise einmal kurz in einfacher Sprache darstellen will.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Polizei: gut - GRÜNE, LINKE: schlecht. Wenn, wie im Innenausschuss geschehen, der parlamentarische Arm der Antifa, also GRÜNE und LINKE, die Beschlussempfehlung nicht ernsthaft kritisiert, sondern sogar lobt, können Sie sich sicher sein, dass nichts, was in der Beschlussempfehlung steht, geeignet ist, die Arbeit der Polizei und damit die innere Sicherheit zu verbessern.
Sie können das natürlich auch gern testen, indem Sie den Beschlusstext x-beliebigen Einsatzkräften zu Bewertung vorlegen. Diese werden Ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen: Danke für nichts.
Diese Beschlussempfehlung ist das letzte, was die Landespolizei braucht. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wenigstens die AfD-Fraktion noch weiß, was sich gehört und was die Landespolizei in der jetzigen Situation am dringendsten braucht und verdient, nämlich das, was Ihnen keine Silbe wert ist: Anerkennung und Vertrauen.
So heißt es in unserem Änderungsantrag:
„Erstens. Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Landespolizei und deren Bedienstete als sichtbarste Vertreter des Staates und unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der inneren Sicherheit leisten und daher das besondere Vertrauen des Dienstherrn verdienen.
Zweitens. Der Landtag dankt den Bediensteten der Landespolizei für ihren täglichen Einsatz und ihre engagierte und ausgezeichnete Arbeit.
Drittens. Der Landtag verurteilt jede Form von Gewalt gegen Bedienstete der Polizei, der Sicherheitsbehörden und gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehren sowie der Rettungsdienste.
Viertens. Der Landtag vertraut auf die Selbstreinigungskräfte in der Polizei. Das Ministerium für Inneres und Sport wird aufgefordert, im Falle von Verfahren und Ermittlungen gegen Bedienstete der Landespolizei die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu beachten und zu gewährleisten.
Fünftens. Der Landtag erachtet die vorhandenen rechtlichen Instrumente für die Aufklärung und Sanktionierung von Fehlverhalten oder von mangelnder Verfassungstreue von Beamten als ausreichend. Änderungen von Rechtsnormen, die zu einer Schwächung der Rechtsposition der Beamten gegenüber dem Dienstherrn führen, werden abgelehnt.
Sechstens. Die Landesregierung wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode über Verfahren gegen Beamte der Landespolizei nicht mehr im vertraulichen Teil der Sitzung des Innenausschusses zu berichten, sondern diese Informationen nur noch in Schriftform in der Geheimschutzstelle zur Einsichtnahme zu hinterlegen.“
Das wäre unser Änderungsantrag. Ich denke, darin steht alles, was wirklich für die Polizei gedacht ist. Ich bitte, die Beschlussempfehlung abzulehnen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kohl. Aber das ist ja ein Änderungsantrag. Das heißt, wir würden dann hinterher über die Beschlussempfehlung in der geänderten Form abstimmen. - Okay, gut.