Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, unbenommen ist, dass hohe Energiepreise eine Belastung für Privathaushalte und Unternehmen sind. Unbenommen ist hoffentlich auch, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass geeignete Schritte und Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, damit Energie bezahlbar bleibt.
Der Minister hat schon darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren Einiges dazu auf den Weg gebracht wurde und dass Schritte unternommen worden sind, um die Preise in den Griff zu bekommen, nämlich die Preise, die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine völlig aus dem Lot geraten sind.
(Zuruf von der AfD: Das waren sie vorher schon!)
Dass die Schritte gewirkt haben, sehen wir. Das der Versuch unternommen werden und die Ambitionen bestehen müssen, geeignete Maßnahmen auch parlamentarisch umzusetzen, ist, so denke ich, unmittelbar nachvollziehbar.
Es ist deutlich, dass die Netzentgelte, die bisher etwa ein Drittel bis ein Viertel des Strompreises ausmachen, gesenkt werden müssen. Das soll in diesem Jahr zum Glück auch passieren. Ich finde, an dieser Stelle ist schon einmal eine große Portion geschafft wroden. Zudem hat die Bundesregierung im Dezember ein Gesetzespaket vorgelegt, um die Übertragungsnetzkosten dauerhaft abzusenken und die Verbraucher zu entlasten. Leider haben wir es mit CDU und FDP im Bund nicht hinbekommen, eine schnelle Absenkung zum Jahresanfang zu realisieren.
Wir wissen auch, dass die hohen Gaspreise die Preistreiber im System sind, und dass das Design des europäischen Strommarktes an dieser Stelle überarbeitet werden muss. Wir brauchen nicht weniger erneuerbare Energien im System, sondern wir brauchen mehr erneuerbare Energien im System.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der FDP und bei der AfD)
Und wir brauchen stabile Übertragungsnetzwerke. Um es deutlich zu sagen: Fossile Energien sind die teuren Altlasten im System. Was können wir also konkret tun? - Wie gesagt, der Ausbaupfad hin zu den erneuerbaren Energien muss beibehalten werden, damit wir dauerhaft eine Kostendämpfung der Energiekosten bekommen.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und bei den GRÜNEN)
Zum Klimageld. Das ist hier schon angesprochen worden. Ich finde es auch außerordentlich misslich, dass wir dieses so wichtige, vor allen Dingen soziale Instrument, mit dem Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, entweder räumlich oder wirtschaftlich, selbst nicht in der Lage sind, sich verantwortlich an den notwendigen Schritten zu mehr Klimaschutz zu beteiligen, unterstützt werden. Dass wir das nicht hingekriegt haben, finde ich wirklich sehr bedauerlich.
Darüber hinaus sage ich, dass es sich nach wie vor für einzelne Kunden lohnt, die Anbietervergleiche zu machen. Aber dazu muss ich deutlich sagen, dass ich diesen Weg ohne die Beratung der Verbraucherschutzzentralen, die deutlich machen, wer dabei seriöse Anbieter sind und wer nicht, auch nicht gehen würde.
(Zuruf von Thomas Staudt, CDU)
Weil die Landesebene bei diesem Thema eher nicht beteiligt ist, sondern weil es ein Bundesthema ist, werden wir den Antrag ablehnen. Aber ich gehe davon aus, dass hier in diesem Hohen Haus und von diesem Pult zum Thema Energiepreise noch viel zu hören sein wird, wenn wir über die Große Anfrage zu den Energiepreisen sprechen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Kleemann, es gibt einen Fragewunsch von Frau Eisenreich.
(Juliane Kleemann, SPD, nickt)
- Frau Eisenreich, Sie können die Frage stellen.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kleemann, Sie sagten gerade - das Thema treibt viele um -, dass es auch eine Empfehlung ist, sich bei anderen Anbietern umzusehen. Ich habe das auch in meiner Rede dargestellt. Das Ganze hat ja eine Krux. Diese Menschen gehen gerade jetzt wieder bei den kommunalen, regionalen Versorgern heraus.
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Diese haben aber auch Verträge geschlossen, sie haben Abnahmemengen und sie haben Preise vereinbart. Die Kunden gehen jetzt heraus. Das belastet die, die darin bleiben. Das muss man so sagen. Und wenn es dann wieder zum Krachen kommt, müssen sie die wieder aufnehmen.
(Zustimmung bei der Linken)
Für mich ist diese Situation und diese Gestaltung des Marktes sehr zu hinterfragen; denn das geht immer zulasten der kommunalen und regionalen Versorger. Und es geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich glaube nicht, dass das wirklich die beste Lösung ist, die wir dafür haben.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Juliane Kleemann (SPD):
Darin gebe ich Ihnen komplett recht. Ich glaube auch nicht, dass das die beste Lösung ist. Momentan ist die Situation so, wie sie ist. Wir haben quasi einen Markt an der Stelle. Optimal ist das überhaupt nicht. Das Gegenteil ist eher der Fall. Darin gebe ich Ihnen, auch mit der Begründung, völlig recht.
Ich glaube, an der Stelle wird auch wieder deutlich, dass Dinge wie z. B. die Energieversorgung besser in der öffentlichen Hand aufgehoben sind als in der Hand von Menschen, die damit kalkulieren.