Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir sei eine Vorbemerkung gestattet: Mich würde es sehr freuen, wenn sich die Vertreterinnen und die Vertreter der AfD-Fraktion an das Plenum wenden würden und sich nicht mit ihren Youtube-Kanälen befassen würden, wie sie es offensichtlich angesichts wichtiger Reden tun.
(Zustimmung - Zuruf: Oh!)
Den vorliegenden Antrag würde ich in die Kategorie einordnen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Augenscheinlich sind den Antragstellern die aktuelle Situation bzw. die Rechtslage nicht bekannt. Es gibt auch Defizite bei der Wahrnehmung der Äußerungen der Landesregierung hier im Hohen Hause.
Sie fordern in Punkt 2, dass in den Haushaltsplan 2022/2023 entsprechende Mittel eingestellt werden. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und dem Finanzminister Michael Richter hier im Hohen Hause richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir im nächsten Jahr einen Einzelhaushalt planen und für die Jahre 2023/2024 einen Doppelhaushalt.
Der Betrag von 5 € scheint auch eher aus der Luft gegriffen zu sein.
(Zuruf: Nee!)
Die aktuellen Preise für die Verpflegung liegen häufig klar unter diesem Wert, im Regelfall bei 3,75 € bis 4 €.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Leider verschweigen Sie auch die Kosten, die auf den Landeshaushalt zukommen. Gehen wir einmal nur von den Grundschulen aus. Die Ministerin hat dazu bereits Zahlen genannt. Bei 73 400 Grundschülern und zum besseren Rechnen 200 Schultagen und 5 € kommt man auf 73 400 000 €. Einen Vorschlag für die Deckungsquelle sucht man leider vergebens. Ich denke, Sie würden wieder Ihre üblichen Deckungsquellen nennen, von denen Sie genau wissen, dass es nicht funktioniert, weil es sich teilweise um durchgeleitete Mittel des Bundes handelt usw. usf. Aber gut, wir wissen alle, das ist nicht so Ihr Stil.
(Zuruf von Hannes Loth, AfD)
Die Situation, wie das Mittagessen in Schulen, aber vor allem auch in Kindertageseinrichtungen gestaltet wird, ist sehr unterschiedlich. Sicherlich wird der überwiegende Teil über die bekannten großen Essenversorger mit den entsprechenden Mahlzeiten und Getränken versorgt. Bei diesen ist die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sowie der Hinweise der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Sachsen-Anhalt, die bei der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e. V. angesiedelt ist und vom Land finanziell unterstützt wird, entsprechend sichergestellt.
Gesunde Ernährung ist aber nicht nur ein Thema, das wir in den Kitas und Schulen behandeln müssen. Es gibt auch Träger, die über Zentralküchen verfügen und bei denen die Verpflegung zu den einzelnen Einrichtungen gebracht wird. Es gibt aber auch Kindertagesstätten, die sich ganz bewusst dafür entschieden haben, unter Einbeziehung der Kinder selbst zu kochen. Diese Aspekte kommen in Ihrem Antrag nicht zum Tragen.
(Zuruf: Was hat denn das damit zu tun?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Änderungen bei den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch das Starke-Familien-Gesetz wird im vorliegenden Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eingegangen. Für die Kinder der Familien, die etwa Sozialleistungen aus dem SGB II erhalten, ist die Verpflegung kostenlos.
Damit wird auch denjenigen geholfen, die Hilfe brauchen. Das ist das Sozialstaatsverständnis der Union, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen und nicht einfach durchs Land zu rennen und Wohltaten zu verteilen.
Was die Wahl des Essensanbieters angeht, sind alle Beteiligten aufgefordert, unter Beachtung der Qualitätskriterien Maßstäbe an eine gesunde Ernährung, vor allem diejenigen einzubeziehen, die das Essen schlussendlich verzehren. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was nützt einem das vermeintlich beste Angebot, wenn diejenigen, die es konsumieren sollen, sprichwörtlich der Appetit vergeht? Dabei können Klassiker wie Nudeln mit Tomatensoße oder Milchreis nicht allein den Speiseplan bestimmen, aber auch nicht gänzlich fehlen. Wichtig ist eine abwechslungsreiche Menügestaltung.
Das Schlüsselelement für eine gesunde Ernährung kann aber nicht allein in der Kita- und Schulverpflegung liegen. Vielmehr bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen und der Erkenntnis, dass der Ansatz, durch eine gesunde Ernährung eine wichtige Säule für das Aufwachsen in Gesundheit zu bauen, auch tatsächlich realisiert wird.
Wir als CDU sehen hier auch die Eltern in Verantwortung. Und wir sind uns sehr, sehr sicher, dass die übergroße Mehrheit der Erziehungsberechtigten auch hier nur das Beste für ihren Nachwuchs möchte.
Mit unserem Alternativantrag setzen die Koalitionsfraktionen nicht nur die bewährten Maßnahmen um, sondern plädieren für eine Weiterentwicklung und für die Nutzung der entsprechenden Angebote. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. - Der Abg. Herr Siegmund hat eine Nachfrage. Würden Sie die beantworten?
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das geht auch ganz schnell. Vielen Dank, Herr Krull. - Sie haben jetzt ihre fünfminütige Redezeit dafür verwendet, zu erklären, warum das alles nicht geht. Meine Frage ist einzig und allein: Wenn das alles nicht geht, warum haben Sie es dann Ihren Wählern im Wahlkampf versprochen?
Tobias Krull (CDU):
Wenn Sie das Papier richtig gelesen hätten, dann hätten sie festgestellt, dass es als Prüfauftrag formuliert worden ist. Solche Prüfaufträge beschäftigen sich auch mit der Frage: Was kann sich das Land leisten? Sie kennen die finanzielle Situation des Landes. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann man auch finanzieren.
(Unruhe)
Natürlich ist es auch so, dass Sie sich vielleicht ein größeres Auto oder ein schöneres Haus wünschen;
(Zuruf: Ja!)
aber Sie können es sich vielleicht nicht leisten.
(Zurufe)
Also muss man realistisch bleiben. Auch das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, wenn wir unseren Kindern nicht noch mehr Schulden hinterlassen wollen.
(Unruhe)