Matthias Redlich (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachmittler sind an Schulen eine hilfreiche Unterstützung. Die Ministerin hat es gesagt: Die Fachstelle Sprachmittlung Ukraine hat eine überzeugende und inhaltsreiche Arbeit geleistet und hätte eine Fortführung verdient. Die notwendigen Mittel konnten in der Abwägung mit anderen wichtigen Aufgaben im Haushalt aber nicht bereitgestellt werden.
Werte GRÜNE, bei der Haushaltseinbringung bemängelte Ihr finanzpolitischer Sprecher Olaf Meister, dass eine globale Minderausgabe von mehr als 2 % rechtswidrig sei. Die Ausgaben im Haushalt seien zu hoch, und er forderte, mehr Prioritäten zu setzen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau! Bildung ist eine der höchsten Prioritäten!)
- Ja, persönlich sehe ich das auch, vollkommen richtig.
Gleichzeitig kommen Sie jetzt aber wieder, und auch schon die ganze Zeit im Haushaltsprozess, mit immer neuen Forderungen, ohne Gegenfinanzierung, ohne zu sagen, wofür da gespart werden soll.
(Zurufe)
Liebe Frau Sziborra-Seidlitz, Sie beziffern in Ihrem Antrag nicht einmal die Kosten, die das Ganze jetzt haben würde.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Werte GRÜNE, das ist Schaufensterpolitik, das ist ein Schaufensterantrag.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben einen gegenfinanzierten Antrag!)
Als Opposition kann man das machen. Im Bund hat diese grüne Politik der ungedeckten Forderungen zu einem verfassungswidrigen Haushalt geführt
(Zuruf: Oh!)
- ja - und eine handfeste Finanzierungskrise ausgelöst.
(Zustimmung bei der CDU)
Für Sachsen-Anhalt werden wir als Koalition das verhindern und einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen, denn unser Bundesland wird verantwortungsbewusst regiert. Dazu gehört aber auch, dass alle Koalitionspartner schwere Entscheidungen treffen müssen. Ich war beim Online-Austausch dabei und habe dort auch offen und ehrlich kommuniziert.
Ein Schaufensterantrag ist dieser Antrag aber auch deshalb, weil er nämlich am eigentlichen Problem vorbeigeht. Die Schulleitungen äußerten nämlich beim Austausch, dass Sprachmittler zwar helfen würden, aber insgesamt wäre die Integrationslast an den Schulen zu groß. Vielen ukrainischen Kindern würden wichtige Voraussetzungen überhaupt zur Beschulung fehlen. Eine davon ist, dass sie kaum oder eben gar kein Deutsch könnten. Das ist das eigentliche Problem, das wir angehen müssen. Integration funktioniert am besten, wenn man die Sprache kann.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Liebe Frau Sziborra-Seidlitz, Sprachmittler sind aber gerade eben keine Sprachenvermittler.
Liebe Frau Dr. Pähle, die Aufgabe ist eben auch nicht Sprachförderung, sondern sie sollen dolmetschen. Von den Schulen wurde deshalb auch berichtet, dass viele Sprachmittler insbesondere auch bei der Kommunikation mit den Eltern zum Einsatz kommen und dabei in Elterngesprächen mitteln. Das würden vielleicht auch manche deutsche Familien brauchen, aber - die Bildungsministerin hat es auch in ihrer Rede angedeutet - Aufgabe von Schule ist das eigentlich nicht.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Dafür haben wir in unserem Land ein für Integration zuständiges Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wie man in Social Media sehen kann, ist die zuständige Integrationsbeauftragte mit ihrer SPD-Fraktion auch immer wieder einmal an den Schulen unterwegs. Die Problemlage und die Bedarfe der Sprachmittlung auch an Schulen sollten bekannt sein. Ich bin mir deshalb auch ganz sicher, dass die zuständige Ministerin Frau Grimm-Benne schon an Lösungsansätzen arbeitet, nicht nur für die Kitas, sondern auch für Schulen und Verwaltungen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war übrigens ein Hort, Herr Redlich!)
- Okay.
Kommen wir zu einem anderen in diesem Zusammenhang wichtigen Punkt. Neulich kam mein Zug wieder zu spät und da habe ich einen Syrer mitgenommen. Dieser ist jetzt schon seit über einem Jahr hier und wartet auf seinen Deutschkurs. Er arbeitet als Reinigungskraft, obwohl er eigentlich Apothekenhelfer sein will. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir angehen müssen, nämlich dass diejenigen, die Deutsch lernen wollen, auch schnell lernen können, diese Sprache zu sprechen.
(Zustimmung bei der CDU)
Das muss ebenso in unserem Integrationsministerium angegangen werden.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein, im Innenministerium!)
Unsere Amtssprache ist Deutsch. Wenn man in diesem Land leben möchte, hat man damit auch eine Eigenverantwortung, diese Sprache zu verstehen und auch zu kommunizieren. Dies gilt gerade auch für Flüchtlinge. Mahmoud, der Syrer, den ich mitgenommen habe, hatte deshalb eine Übersetzungs-App auf seinem Handy. Wir haben mit deren Hilfe sehr direkt kommunizieren können. Viele andere nutzen ähnliche technische Möglichkeiten. Beim Elterngespräch in der Grundschule meiner Tochter in der letzten Woche kam eine syrische Mama deshalb mit einer Freundin, die für sie übersetzt hat.
Was will ich mit diesen Beispielen sagen? Dass einerseits die Flüchtlinge und die Migranten eine Eigenverantwortung haben und auch wahrnehmen, und dass andererseits eben nicht alles vom Staat teuer bezahlt werden muss, und dass wir auch gute andere Ansätze haben, die wir nutzen können.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Deutsch zu lernen gehört dabei aber auch dazu. Dafür müssen wir zukünftig schon im Kindergarten viel verbindlicher auf gute deutsche Sprachkenntnisse für alle Kinder hinwirken. Das ist auch eine Aufgabe, die im Sozialministerium liegt.
Um an unseren Schulen zielgenau auf Defizite und Bedarfe reagieren zu können, haben wir im Bildungsbereich ein flexibles Budget eingeführt. Dadurch sollen die Schulen mit ihren Bedarfen eben zielgerichteter handeln können. Ja, als Bildungspolitiker hätte ich mir genau wie die Ministerin dafür mehr Geld gewünscht. Aber auch hierbei müssen wir sparen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Matthias Redlich (CDU):
Das ist der letzte Satz; das will ich auch zum Ende bringen. - Integration und Sprachenerwerb sowie Sprachmittlung sind wichtige Themen. Lassen Sie uns diesen Antrag nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese weiter in unserem Land voranbringen können.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Bei dem vorliegenden Antrag plädieren wir deshalb für eine Überweisung in den Bildungsausschuss und in den Sozialausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. - Frau Anger hat eine Nachfrage.
Matthias Redlich (CDU):
Das können wir diesmal im Bildungs und im Sozialausschuss klären. - Vielen Dank.
(Zuruf)