Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum nicht zielführenden Altantrag der AfD-Fraktion hatte ich bei der ersten Befassung mit dem Antrag vor anderthalb Jahren bereits ausgeführt. Das muss ich jetzt nicht episch wiederholen. Daher nur ganz kurz. Ein landesweites Pilotprojekt ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Die Handwerkskammern sind bei der Werbung ganz gut aufgestellt, z. B. mit dem im Antrag erwähnten „Handwerk4You“. Letztlich ist die Werbung nicht das Problem des Handwerks.
Das Bemerkenswerte an der vorliegenden Beschlussempfehlung ist ihre phänomenale Lustlosigkeit. Schon der zeitliche Ablauf: Obwohl der Antrag nicht super komplex ist, hat die Koalition mehr als anderthalb Jahre gebraucht, um mit einer Beschlussempfehlung um die Ecke zu kommen. Sie ist inhaltlich einfach nur eine Aufzählung von Plattitüden und Initiativen der Vergangenheit.
Unter dem ersten Punkt soll der Landtag anerkennen, dass es erhebliche Anstrengungen der Landesregierung gibt. Welche das sind, das bleibt offen.
Unter dem zweiten Punkt sollen ebenfalls völlig unkonkret Initiativen des Landes zur Berufsorientierung weiterentwickelt werden. Was und wie, wir wissen es nicht.
Unter dem dritten Punkt werden die Praktikumsgutscheine aus der Kenia-Zeit gefeiert - okay , gefolgt von einem mysteriösen Satz, in dem die Gutscheine in den Zusammenhang mit Firmenübernahmen gestellt werden. Ich nehme an, das war eine alte Version; ihr habt beim Kopieren irgendwie nicht aufgepasst. Ich weiß es nicht. Es macht keinen Sinn, es macht gar keinen Sinn.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Zündender Schlusspunkt ist die Bitte an die Landesregierung, sich für das Ansehen von Handwerksberufen einzusetzen. Okay, das war‘s nach anderthalb Jahren. Das ist ein Offenbarungseid.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Die heutige Debatte ist von allen Fraktionen her deutlich und um Längen inhaltsreicher als das, was hierin in anderthalb Jahren aufgeschrieben wurde. Dabei gäbe es genug Probleme in der Nachwuchsgewinnung des Handwerks.
Man könnte konkret über die Berufsorientierung vor allem an Gymnasien reden. Das ist tatsächlich ein Problem, über das wir über Jahre in der Gesamtheit diskutiert haben. Wir könnten über hohe Schulabbrecherquoten reden. Man könnte sich fragen, wie man Menschen mit Migrationshintergrund für das Handwerk begeistern oder Menschen auch entgegen üblichen Geschlechterstereotypen für bestimmte Handwerksberufe gewinnen kann, also Frauen für typische Männerberufe und umgekehrt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Meistergründungsprämie könnte man tatsächlich erwähnen. Sowohl Herr Minister Schulze als auch Frau Grimm-Benne sind auf bestimmte Punkte eingegangen. Nichts davon findet sich hierin wieder. Daran ist die Landesregierung nicht schuld, aber der Text ist so, wie wir ihn haben. Das sollen wir beschließen.
Herr Hövelmann hat heute den interessanten Punkt der Inklusion gebracht. Ja, genau. Das haben wir im Ausschuss nicht besprochen, würde aber super hineinpassen.
Es tut mir leid, dieses Textchen hat keinerlei Substanz, ist nicht zustimmungsfähig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die kostenfreie Meisterfortbildung ist in Bayern und Hessen bereits in der Umsetzung. Die Vorredner sind darauf eingegangen.
(Daniel Roi, AfD: Wie lautet denn Ihre Forderung jetzt, Herr Meister?)
Ich wäre dafür durchaus offen. Herr Gallert hat auch die Bundesratsinitiative und die entsprechenden Folgen angesprochen. Wir müssten in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung reden und uns die Frage nach der Abgrenzung zur Gründungsprämie und zum Meisterbonus stellen. Unter den demokratischen Parteien bräuchte es eine Verständigung und eine Initiative dafür. Ich habe jetzt verstanden, dass es die Koalitionsfraktionen heute erst einmal nicht auf dieser Basis machen wollen. Das kann ich verstehen. Trotzdem kann ich mir grundsätzlich vorstellen, dass man in solch eine Richtung geht. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Was könnt ihr besser?)