Elke Simon-Kuch (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Der Strukturwandel bewegt die Menschen in meiner Heimatregion, im Kernrevier im Burgenlandkreis, mehr als anderswo. Der Kohlekompromiss ist der Fahrplan für diese tiefgreifenden Veränderungen. Alle haben sich auf ein ambitioniertes Ziel, die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung ab 2038, verständigt. Für meine Fraktion ist dieser Termin unverrückbar,
(Beifall bei der CDU)
erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation. Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke wird sich die Grundlastsituation weiter verschärfen. Es sind die Kohlereviere, die für die Sicherung der Grundlast in ganz Deutschland sorgen, so auch im Mitteldeutschen Revier. Vor Kurzem habe ich mich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MIBRAG, dem größten Arbeitgeber in unserer Region, getroffen; ich weiß, was sie bewegt und was sie fordern. Wir als CDU lehnen einen vorzeitigen Kohleausstieg ab und stehen für Energiesouveränität - bezahlbar und sicher.
(Beifall bei der CDU)
Der Strukturwandel wird sonst nicht gelingen. Ich bin deshalb unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass er sich ganz klar für die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens für den Kohleausstieg einsetzt. Die Bundesregierung hat im Sommer 2020 das Strukturstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ermöglicht die notwendige Flankierung der geplanten Veränderungen.
Für uns im Süden Sachsen-Anhalts ist die Umsetzung eine große strukturpolitische Herausforderung. Aber es ist auch eine echte Jahrhundertchance, einen Strukturwandel zu gestalten mit neuen Branchen, mit Wissenschaftseinrichtungen und mit neuen zukunftsfähigen und interessanten Arbeitsplätzen. Bei der Umsetzung der Strukturprojekte liegt das Land Sachsen-Anhalt vorn - trotz aller Unkenrufe. Dafür danke ich allen Beteiligten.
Die Gestaltung des Strukturwandels braucht eine breite Beteiligung der Kommunen, der Landkreise, aber auch der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Das ist ganz wichtig für die Akzeptanz bei den Menschen; denn für sie sind wir doch angetreten, für sie sind wir doch hier im Landtag.
Die vom Bund und vom Land geförderten Projekte weisen eine hohe fachliche Qualität auf. Ein Blick in die Liste - das Stichwort „grüner Wasserstoff“ ist schon gefallen - zeigt, dass wir darauf stolz sein können. Die Bündelung der Kapazitäten für den Strukturwandel ist genau der richtige Weg. Nur so lassen sich die unterschiedlichen Akteure vernetzen und die vielfältigen Querschnittsaufgaben sinnvoll umsetzen. Dafür bin ich als direkt gewählte Abgeordnete für Weißenfels, Lützen und Teuchern sehr dankbar.
Wie wichtig der Landesregierung der Strukturwandel ist, das kann man auch daran erkennen, dass durch die Schaffung einer Stabstelle in der Staatskanzlei der Kohleausstieg quasi zur Chefsache erklärt wurde.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist Balsam für die Seele des Südens.
(Zuruf von der AfD: Sie sind stets bemüht!)
Mit der Einsetzung eines eigenen Staatssekretärs hat der Strukturwandel eine politische Aufwertung erhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Dr. Ude und seinem Team bedanken. Sie immer da, wenn es in den Regionen darum geht, Konzepte zu entwickeln und die Regionen bei der Umsetzung zu beraten.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wie wichtig das ist, haben wir gerade gehört: Wir sind in einem extrem dynamischen Prozess. Es geht um wahnsinnig viel Geld. Es gibt Veränderungen, es gibt Preissteigerungen, und es gibt verschiedene Ansprüche. Ich glaube, wir haben die perfekte Struktur dafür und wir haben in den Regionen vor allen Dingen arbeitsfähige, effektive Strukturen geschaffen. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich unseren Landräten danken, insbesondere dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich.
Für das Land Sachsen-Anhalt bedeutet das Investitionen in Höhe von 4,8 Milliarden €. So wird das Mitteldeutsche Revier auch im Jahr 2038 ein Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sein.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich erwähne das auch vor dem Hintergrund, dass sich das Land Sachsen-Anhalt zu einem Top-Investitionsstandort in Europa entwickelt hat. In kaum eine Region wird mehr investiert als in unser Bundesland. Der Strukturwandel bietet die einmalige Chance, den aktuellen Drive dieser Entwicklung im Süden Sachsen-Anhalts zu verstärken und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass der Strukturwandel den Süden genauso nach vorn bringt wie Intel den Norden.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Dies wird vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, für unsere Handwerker ganz wichtig sein. Wir werden von unseren Kindern und Enkelkindern daran gemessen, wie wir es hinbekommen, gut bezahlte Jobs zu schaffen und zu sichern. Es gilt, den mitteldeutschen Raum für Unternehmen und für Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren genauso wie Investitionen, und zwar auch in weiche Standortfaktoren.
Vorhandene Gewerbegebiete müssen gestärkt und neue geschaffen werden. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Experimentierfelder und Reallabore können technologische Potenziale heben und sorgen dafür, dass Forschung regional verankert wird und Start-ups lokal gegründet werden können. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, in innovativen, zukunftssicheren Unternehmen zu arbeiten, um damit eine gute Perspektive für ihre Familie zu haben.
Einige Bereiche, in denen sich das Mitteldeutsche Revier neu erfinden kann, werden sich durch den Strukturwandel definieren lassen. Der Süden Sachsen-Anhalts, meine Heimat, wurde über mehr als 100 Jahre hinweg durch seine industrielle Entwicklung geprägt. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar dafür, dass man die Region eben nicht deindustrialisiert, sondern dass die Weichen für die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen Industrieregion gestellt werden. Als wichtiger Baustein dafür sei das Großforschungszentrum für Chemie, CTC, genannt. An dieser Stelle gilt auch all jenen mein herzlicher Dank, die sich dafür eingesetzt haben.
Die jetzige Entwicklung zeigt natürlich auch, dass es keine Schablone für einen solchen Strukturwandel gibt. Alle, die in meinem Alter sind, können sich sicherlich noch gut daran erinnern, dass wir schon einmal einen ganz entscheidenden Strukturwandel erlebt haben. Wir haben ihn gemeinsam gemeistert. Das sollte die Prämisse für das sein, was jetzt noch auf uns zukommt. Es bringt uns überhaupt keine Punkte, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann wird es auch gelingen. Alles andere wird nicht funktionieren.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wir haben eine riesengroße Verantwortung mit dem, was wir kommunizieren. Wir sind Landtagsabgeordnete und dürfen in diesem Hohen Haus unsere Bürgerinnen und Bürger vertreten. Ich bitte Sie alle darum: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Projekt Strukturwandel angehen, mit aller Dynamik, mit aller notwendigen Flexibilität. Denken wir bitte daran, dass alle, die daran beteiligt sind, Vertrauen und Zeit brauchen. Wenn wir das gemeinsam mit den von uns geschaffenen Strukturen hinbekommen, dann ist mir nicht bange. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)