Hendrik Lange (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dass die AfD Märchen und Falscherzählungen
(Oh! bei der AfD)
über eine angebliche Hegemonie der sogenannten Woken in Hochschulen, aber auch in den Medien und wo auch immer erzählt, das ist nicht neu und gehört zur Selbstinszenierung angeblich Verfolgter und Unterdrückter des linken Mainstreams.
Die Wahrheit ist: Derzeit gibt es einen europaweiten Rechtsruck, der auch in Deutschland nicht haltmacht. Was diese Parteien mit Meinungsfreiheit, gerichtlicher Unabhängigkeit und Unabhängigkeit der Medien und der Wissenschaft anrichten, das kann man in Polen und Ungarn sehen.
Die AfD hebt auf ein Gesetz der konservativen Regierung in Großbritannien ab. Nun, ich habe Freunde im Königreich, die auch an den Hochschulen arbeiten.
(Zuruf von der AfD: Notting Hill, oder was? - Lachen bei der AfD)
Nur einmal zur Debatte dort. Der frühere konservative Minister Edward Leigh meinte auf die Frage einer Abgeordneten, ob das Gesetz auch Holocaust-Leugner schützen würde, dass das Gesetz eben unbeabsichtigte Folgen haben könnte, und argumentierte, dass die Redefreiheit durch gute Manieren und nicht durch Gesetze geregelt werden sollte. Zu guten Manieren von rechts außen haben wir hier in diesem Parlament schon sehr viel gelernt.
Übrigens muss sich die AfD einmal entscheiden, was sie will. In Berlin fordert ihr hochschulpolitischer Sprecher in der Auseinandersetzung um die Präsidentin der TU Berlin das Eingreifen des Regierenden Bürgermeisters. Na, was denn nun? Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender wollte unter Grölen und Johlen ihrer Fraktion - ich zitiere - die linken Lumpen aus den Hochschulen treiben und der Arbeit zuführen. Das ist der Ungeist der AfD.
(Beifall bei der Linken)
Darum gilt es, die Institutionen vor dem Zugriff von rechts außen zu schützen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, Herr Lange, als Vertreter einer Partei, die Republikflüchtlinge erschießen lassen wollte! Also! - Daniel Rausch, AfD: Nehmen Sie doch die Antifa!)
- Was haben Sie denn jetzt, Herr Kosmehl? Ich habe doch nur zitiert.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Meine Güte, was regen Sie sich denn darüber auf in Ihrer ersten Reihe?
(Oliver Kirchner, AfD: Sie hatten in der Volkskammer die echten Nazis sitzen, Sie Witzbold! - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Darum gilt es, die Institutionen vor dem Zugriff von rechts außen zu schützen. Zudem begrüße ich den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, insbesondere dass der Umgang mit Protestaktionen an unseren Hochschulen mit Augenmaß erfolgt und bislang angemessen und deeskalierend war. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Dem Märchen der AfD glauben wir nicht. Dem Alternativantrag stimmen wir zu.
(Beifall bei der Linken)