Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein wenig betroffen, wie mit der Innenministerin Frau Dr. Zieschang umgegangen wird.
(Zuruf: Oh!)
Ich bin dem Präsidenten sehr dankbar, dass er dafür die richtigen Worte gefunden hat. Es geht nicht, meine Damen und Herren, dass wir uns bei allem Respekt bei solchen Dingen so verhalten. Das finde ich inakzeptabel und das ist auch so bezeichnet worden.
(Zustimmung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in einer völlig anderen Rolle. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass diese Debatte, in der es um die Universitätsmedizin in Magdeburg geht, jetzt einen sehr starken innenpolitischen Drive bekommen hat. Wenn ich mir die Äußerungen von rechts und von links anhöre, dann muss ich sagen, die Universitätsmedizin insgesamt, so auch die Universitätsmedizin in Magdeburg, ist zu kostbar, um sie solchen Spielchen, wie sie heute gelaufen sind, zu unterziehen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Das muss ich an der Stelle einfach ganz deutlich sagen. Wir haben es mit einem Fall zu tun, zu dem Ermittlungen laufen. Der Wissenschaftsminister hat darauf hingewiesen, dass diese Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Wenn diese Ermittlungen abgeschlossen sind, dann können wir uns in allen möglichen Ausschüssen trefflich darüber unterhalten. Ich reklamiere für den Wissenschaftsausschuss eine Teilhabe an der Diskussion, wobei die Federführung andere festlegen müssen.
Aber an dieser Stelle mit Vorverurteilungen, mit Glauben und mit anderen Dingen zu arbeiten, wird dem Anliegen nicht gerecht. Wir als Wissenschaftspolitiker sollten nicht nur sehr achtsam beobachten, sondern abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Der Minister wird sicherlich im Ausschuss berichten.
Ich gebe zu, als Parlamentarier ist man schon ein bisschen verwundert, wie detailliert die Berichterstattung in unseren Medien bereits abläuft. Darüber kann man viel erfahren. Aber ich denke, wir werden in der nächsten Ausschusssitzung noch Gelegenheit haben, uns intensiv damit zu beschäftigen.
Deswegen will ich an der Stelle gar nicht auf die Punkte eingehen, die hier benannt worden sind, sondern ich will auf einen anderen Punkt hinweisen: Die Universitätsmedizin, gerade die in Magdeburg, hat in den letzten Monaten nun wirklich keine ganz einfachen Zeiten hinter sich. Wir wissen: Es wird über Masken fabuliert, es wird über bauliche Zustände gesprochen, man hat sich über ärztliche Gutachten ausgelassen, was die pathologischen Dinge angeht. Das heißt, hier ist ganz schön viel Druck auf dem Kessel.
Der Minister hat es angekündigt: Der Aufsichtsrat wird sich in den nächsten Tagen darüber verständen. Wir müssen das aber zum Anlass nehmen, zu handeln; denn am Ende betreiben wir Universitätsmedizin aus einem ganz einfachen Grunde: Wir wollen Wissenschaft betreiben, wir wollen Ärzte ausbilden. Frau Hietel ist neben anderen Vorkämpferin für medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Wir ringen um Krankenhausstandorte. Wir ringen um all das, was damit zusammenhängt. Und das ist im Zentrum dessen, was Universitätsmedizin betreibt.
Wenn am Rande Fehler passiert sind, dann müssen diese aufgeklärt werden, das ist völlig klar. Aber es geht nicht darum, dass wir hier kostbare Schätze unserer Landespolitik gefährden. Dafür werbe ich jedenfalls sehr eindringlich und freue mich, dass wir uns vielleicht bei nächster Gelegenheit etwas sachlicher und etwas rationaler diesen Themen zuwenden wollen, müssen und sollten. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, wollen Sie eine Frage an Herrn Tullner stellen?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Herr Tullner, wollen Sie die Frage beantworten?
Marco Tullner (CDU):
Na ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das will er. - Dann können Sie Ihre Frage jetzt stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Tullner, der Fall, über den wir reden, ist deshalb brisant - es ist im MDR auch schon berichtet worden -, weil mutmaßlich der Verdacht besteht, dass es hier einen Zusammenhang mit Leipzig gibt. In Leipzig gab es unter anderem die Lina E., die vor Gericht steht. Dazu hatte ich gestern den Ministerpräsidenten nach der Regierungserklärung gefragt, ob er denn in Halle, an der Universität, Maßnahmen eingeleitet hat, dort Befragungen gemacht hat, sich überhaupt einmal um das Thema gekümmert hat, weil die ja dort studiert hat.
Und jetzt frage ich Sie als ehemaligen Bildungsminister. Das eine betrifft das Innenministerium, was die Ermittlungen angeht - danach frage ich Sie jetzt ausdrücklich nicht -, aber das andere ist ja auch Bildungspolitik. Was geht da eigentlich vor an unserer Universität? Haben Sie sich mit dieser Frage einmal befasst? Das würde mich einmal interessieren. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie antworten.
Marco Tullner (CDU):
Ich mache es mal ganz kurz: Ja, ich habe mich damit befasst. Aber das Thema ist zu allumfassend, um jetzt hier darauf detailliert einzugehen. Ich denke, mit Blick auf den Zeitplan können wir das gern im Ausschuss tun. Aber die akademische Freiheit von Forschung und Lehre gilt auch für Studierende. Das sollte man an der Stelle immer auch beachten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Dann sind wir am Ende des Redebeitrages angelangt.