Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir sind also als Landtag heute gefordert, für das Land Sachsen-Anhalt eine epidemische Lage zu erklären. Dass dieser Beschluss sachlich notwendig ist, wird nur eine Minderheit in diesem Hohen Hause bezweifeln. Wir brauchen uns nur die Berichte anzuschauen, die wir als Abgeordnete nicht nur aus den Medien erhalten, sondern die wir als Parlamentarier auch vonseiten der Landesregierung erhalten oder aus dem tagtäglichen Erleben in unseren Wahlkreisen kennen. Jeder von uns weiß aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld, welche Auswirkungen nicht nur die Covid-19-Erkrankung selbst auf die Betroffenen hat, sondern welche Auswirkungen z. B. auch die Maßnahmen zu deren Bekämpfung auf das wirtschaftliche Handeln haben.
Die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen eine Tendenz der Verbesserung der Zahlen, sind aber weiter besorgniserregend. Dabei geht es nicht allein um die Inzidenzen, sondern gerade um die Belastung im Gesundheitssystem. Deshalb sind alle Maßnahmen sachlich begründet, die dazu führen, die Infektionszahlen zu reduzieren und damit auch die Zahl der Patientinnen und Patienten, die aufgrund der Schwere der Erkrankung ins Krankenhaus müssen.
Als erstes gilt dies für die Einhaltung der AHAL-Regeln durch die Bevölkerung ausdrücklich auch bei Demonstrationen. Bei den Impfungen erkennen wir in jüngster Vergangenheit eine positive Tendenz, aber unsere Platzierung im bundesweiten Vergleich, was die Impfquoten angeht, kann uns nicht zufriedenstellen. Dabei existieren erhebliche Unterschiede, auch im Land selbst. Schlussendlich hilft aber nur eine möglichst große Verbreitung der Impfung inklusive der sogenannten Boosterimpfung, die grundsätzlich einen Schutz vor einem schweren Verlauf bieten.
Ja, es gibt auch Impfdurchbrüche und schwere Verläufe bei Personen, die geimpft sind. Aber im Verhältnis zu den Zahlen der Gruppe der Ungeimpften ist diese Gesamtzahl deutlich geringer. Wir müssen aber sehr aufpassen, dass wir Tendenzen zur Spaltung in unserer Gesellschaft zum Thema „Impfung ja oder nein“ ernst nehmen.
(Zustimmung)
Nicht jede und nicht jeder, der sich nicht impfen lässt, obwohl dies medizinisch möglich wäre, hat deswegen extremistisches Gedankengut. Deswegen sind Aufklärung und ein Dialog auf Augenhöhe und gegenseitiger Respekt notwendig.
(Zustimmung)
Deswegen war es ein richtiges Zeichen, dass in der vergangenen Woche in Magdeburg aus der Demonstration selbst heraus eine Teilauflösung erfolgte, als die Teilnehmer erkannten, dass diese Demonstration politisch missbraucht wurde. Gewalt- und Straftaten aus solchen Versammlungen heraus sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und geahndet werden.
(Zustimmung)
Die Fraktionen der Ampelkoalition im Bund haben aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen und nehmen jetzt die einzelnen Bundesländer in die Verantwortung. Die Nichtverlängerung auf der Bundeseben halte ich immer noch für einen schwerwiegenden Fehler. Nichtsdestotrotz brauchen wir die heutige Beschlussfassung, um die bisherigen Instrumente, die wir auch in unseren Eindämmungsverordnungen im Land genutzt haben, weiter nutzen zu können. Dabei setze ich darauf, dass die Landesregierung das bisherige Augenmaß beibehält und pragmatische Handlungsweisen wie die Bändchenlösung in der Magdeburger Innenstadt ermöglicht. Insbesondere spielt dabei für die Betroffenen die Planbarkeit eine große Rolle. In der vergangenen Woche habe ich an einem Stammtisch der Magdeburger Gastronomen teilgenommen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, kommen Sie zum Ende.
Tobias Krull (CDU):
Wir müssen sehr darauf achten, die Betroffenen auch weiterhin zu unterstützen. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist aufgefordert, z. B. bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld pragmatische Lösungen zu finden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Krull, und das war es.
(Zustimmung)
Warten Sie. Herr Siegmund hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten, Herr Krull?
Tobias Krull (CDU):
Ja, und ich werde mich gern auf Fakten beziehen.
(Zurufe: Uh! - Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war nicht meine Frage. - Herr Siegmund, Sie können sie jetzt stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank auch, Herr Krull. Ich möchte es wirklich sachlich probieren. Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben gesagt, dass Sie die Betroffenen unterstützen möchten. Sie stellen hier die epidemische Notlage fest. Herr Krull, die Belegungen der Intensivbetten in Sachsen-Anhalt liegt aktuell ungefähr 15 % unter dem Vorjahr zur ähnlichen Zeit. Das heißt, wir haben jetzt 10 bis 15 % weniger Belegung als noch vor einem Jahr.
Trotzdem ist aber die Knappheit extrem, weil ganz viele Pfleger aus dem System verschwunden sind und weil das Gesundheitssystem während Ihrer Regierungszeit im Stich gelassen wurde. Deswegen möchte ich von Ihnen folgende Fakten hören: Was haben Sie konkret getan, um das Gesundheitswesen in dieser pandemischen Lage zwei Jahre lang zu stärken?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Tobias Krull (CDU):
Vielen Dank. - Wenn wir über Überlebensquoten sprechen, muss man an erster Stelle analysieren, wie viele Betten wir noch zur Verfügung haben. Die Anzahl der Intensivbetten ist insgesamt zurückgegangen. Der Grund ist unter anderem der Personalmangel. Und warum sind Personen aus dem System herausgegangen und haben sich einen anderen Beruf gesucht? - Weil wir leider die Diskussion zu führen hatten, dass sich Leute aufgrund falscher Annahmen und, ich sage mal, wegen der Verkündung von Unwahrheiten in Teilaspekten vonseiten der AfD-Fraktion
(Zurufe von der AfD)
nicht haben impfen lassen, dadurch schwer krank wurden, dann in dem System entsprechend oft die ITS-Betten belegt haben und Teile des Pflegepersonals aufgrund dieser Arbeitsplatzsituation gesagt haben, sie wollen nicht mehr in dem Bereich arbeiten.
Was wir getan haben als Land und auch in der Bundesregierung, sind eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser, die Frage der Gewährung von Sonderzuwendungen und noch viele andere Dinge. Wir haben die Personaluntergrenzen an der Stelle aufgehoben, weil wir gesehen haben, dass sie nicht einzuhalten sind. Das sind alles Maßnahmen, die erfolgt sind.
Sie haben heute ein Corona-Sondervermögen. Das wurde heute hier im Hause beschlossen. Und auch darin sind wieder Maßnahmen enthalten, wie unser Gesundheitssystem entlastet werden kann, zum Beispiel in der Beschaffung von Großgeräten, in der Unterstützung der Universitätskliniken. - Bitte, lesen Sie sich Ihre Drucksachen durch, die wir heute beschlossen haben. Dort finden Sie die entsprechenden Maßnahmen. - Vielen Dank.
(Beifall - Zurufe)
Ich habe Ihnen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre erläutert und das, was heute beschlossen worden ist. - Bitte, Herr Kollege, ernsthafte Debatten!