Tagesordnungspunkt 11
Wahl eines Mitglieds im Beratungsgremium nach § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagengesetz
Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4256
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines für das Beratungsgremium nach § 39 StUG zu benennenden Mitglieds zu befinden.
Dieses Beratungsgremium tritt an die Stelle des vormaligen Beirates, so dass für die Wahl § 8 des Aufarbeitungsgesetzes Anwendung findet. Hierin ist vorgesehen, dass das Hohe Haus die für die Mitgliedschaft im Gremium zu benennende Person mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt.
Hierzu liegt uns in der Drs. 8/4256 ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP vor, Herrn Johannes Beleites zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Eine Aussprache zum Wahlvorschlag ist nicht vorgesehen. Es ist durch die Fraktionen auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Das Verfahren ist so, wie wir es gerade durchgeführt haben. Bei der Auszählung der Stimmen wird wieder von allen sechs Fraktionen ein Mitglied dabei sein, die sich davon überzeugen, dass die Stimmzettel richtig ausgezählt werden.
Herr Beleites kann aufgrund von dienstlichen Verpflichtungen in Berlin nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich sage Ihnen das, damit Sie informiert sind. Es ist also kein Desinteresse seinerseits. Er wäre sehr gern gekommen und hat sich extra entschuldigt. Das wollte ich Ihnen gern mitteilen.
Zum Verfahren: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/4256 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an. Zusätze auf dem Stimmzettel, egal wie kunstvoll und kreativ sie sein mögen, machen ihn ungültig.
Am Verfahren beteiligt ist der gleiche Personenkreis wie vorhin. Den Namensaufruf nimmt Frau Simon-Kuch vor. Die Wählerliste führt Frau Anger. Frau Eisenreich gibt die Stimmzettel aus. Herr Gludau führt die Aufsicht an der Wahlurne. Herr Rosomkiewicz führt die Aufsicht an der Wahlkabine.
Wir schauen, ob die Wahlurne leer ist. - Danke. - Frau Simon-Kuch, beginnen Sie bitte mit dem Aufruf.
(Schriftführerin Elke Simon-Kuch ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir haben eine ganze Reihe an Mitgliedern, die wir in der ersten Runde nicht erreicht haben. Frau Feußner. - Frau Keding. - Herr Borchert.
(René Barthel, CDU, geht zur Wahlkabine)
Herr Gürth ist nicht anwesend. Frau Quade ist auch nicht anwesend. Herr Zimmer ist nicht anwesend.
(Zuruf: Herr Erben fehlt noch!)
Herr Erben? - Nein, er ist auch nicht anwesend. - René Barthel. - Dann sind wir mit dieser Runde durch. Dann habe ich keinen mehr gesehen Aber die Standardfrage kommt dann noch.
Frau Anger, bitte. - Frau Simon-Kuch. - Herr Gludau. - Herr Rosomkiewicz.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke, geht zur Wahlkabine)
Standardfrage: Gibt es noch jemanden im Saal, der wählen darf, aber nicht gewählt hat? - Das sehe ich nicht. Dann können wir den Wahlgang schließen und mit der Auszählung beginnen. Wir bleiben so lange im Raum - es geht ja relativ zügig , aber die Sitzung ist unterbrochen.
Unterbrechung: 11:28 Uhr.