Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen aktuell vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt: steigende Mieten, eine angespannte Wohnungssituation und eine erhebliche finanzielle Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger. Das Wohngeld spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Denn es soll Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt entlasten. Wir Freie Demokraten betrachten daher das Wohngeld als ein wichtiges Instrument, um Menschen mit geringem Einkommen bei steigenden Wohnkosten zu unterstützen. Dabei ist es unser Wille, ein Wohngeldsystem zu schaffen, das effizient, gerecht und vor allem zukunftsorientiert ist.
Der Antrag der Fraktion Die Linke trifft einen wichtigen Punkt: Ein zentrales Problem des Wohngeldsystems ist seine Bürokratie. Lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Antragsverfahren sorgen dafür, dass dringend benötigte Hilfe teilweise zu spät ankommt. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales hat den Handlungsbedarf erkannt und bedient sich bereits diverser Lösungsansätze.
Die Ausführungen unserer Ministerin haben schon deutlich aufgezeigt, dass man sich eben nicht mit dem Status quo abgefunden hat, sondern weitere Entlastungen entwickelt werden. Zum Beispiel wurde bereits der Onlinedienst „Wohngeld Online“ erwähnt, durch den es bereits in 24 der 33 Wohngeldbehörden in Sachsen-Anhalt möglich ist, den Erstantrag für den Mietzuschuss digital zu stellen. Daher unterstützen wir als FDP ausdrücklich das klare Bekenntnis im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu einer besseren Digitalisierung und Entbürokratisierung des Wohngeldverfahrens.
Der eigentliche Antrag der Fraktion Die Linke krankt zudem an der Zuständigkeitsfrage. Für Forderungen nach einer Reform des Wohngeldgesetzes sind Sie hier leider im falschen Parlament. Dieses Gesetz ist nämlich ein Bundesgesetz, weshalb es dort auch adressiert werden muss. Eine solche Adressierung nimmt jedoch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vor, indem er berechtigterweise einen höheren Finanzierungsanteil des Bundes am Wohngeld fordert. Denn im Gegensatz zu der Linken berücksichtigen wir bei unseren Vorschlägen die finanzielle Grundlage unserer Ideen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir als Deutschland-Koalition senden ein Bekenntnis für ein starkes und effektives Wohngeld. Natürlich ist es immer einfacher, utopische Forderungen an den Gesetzgeber zu stellen, anstatt sich pragmatischer und effektiver Vorschlägen zu bedienen. Einen solchen Vorschlag stellt dagegen der Alternativantrag dar, dem wir als Freie Demokraten gern zustimmen.
Aber, Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, weil Sie gerade die grüne Bauordnung und den Gebäudetyp E erwähnten: Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir den vor einigen Monaten hier zur Abstimmung gestellt und auch beschlossen.
(Beifall bei der FDP)
Insofern haben wir in Teilen übernommen, was Sie bereits sagten. Auch als Koalition sind wir bereits vorangeschritten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gludau. Einen Augenblick bitte, es gibt eine Frage, wenn Sie diese zulassen, und zwar von Frau Hohmann.
Maximilian Gludau (FDP):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, bitte. - Frau Hohmann, bitte schön.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank. - Herr Gludau, ich habe eine Frage. Sie sagten, dass das Ministerium schon etliche Lösungsansätze auf den Weg gebracht hat. Mich interessiert, welche Lösungsansätze. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe: Wenn ich erfahren würde, was schon getan wird, dann wäre mir bereits geholfen. Welche Lösungsansätze sind denn schon auf den Weg gebracht worden? Vielleicht könnten Sie dazu etwas sagen.
Maximilian Gludau (FDP):
Ich habe als Beispiel das „Wohngeld Online“ vorgebracht,
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Konstantin Pott, FDP)
das eingeführt wurde, um eine Vereinfachung herbeizuführen, sodass eine digitale Beantragung schneller möglich ist. Das ist ein Punkt, den ich als Beispiel anbringe.