Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Antrag zum ersten Mal behandelt haben, war für uns die Ernährungssicherheit bereits ein wichtiger Punkt. Inzwischen hat der russische Krieg in der Ukraine die Ernährungsunsicherheit in den armen Länder der Sahelzone z. B. erheblich vergrößert.
Verehrte Frau Frederking, vor diesem Hintergrund klingt das inflexible grüne Beharren auf Forderungen nach Umverteilung herzlos. 108 000 ha Ökolandbau und konventioneller Anbau erfüllen inzwischen Ökoauflagen. Der Markt für Lebensmittel nimmt derzeit bereits nicht alle bei uns so erzeugten Produkte auf.
Wir müssen uns an der Realität orientieren. Eine einseitige Umverteilung z. B. von ELER-Mitteln zulasten von Schulsanierungen und anderer wichtiger Aufgaben zeigt, wie monothematisch Sie die schöne grüne Welt sehen und somit andere wichtiger Empfänger diskriminieren. Wie egal sind die anderen Ihnen eigentlich?
Es ist falsch, dass Ökolandbau pauschal ressourcenschonend ist und so bezeichnet wird. Ja, Insekten fühlen sich etwas wohler. Aber um einen Menschen ernähren zu können, benötigt der Ökoanbau etwa die doppelte Fläche. Wir können heute in Deutschland mit Grundnahrungsmitteln selbst versorgt werden. Aber bei 100 % Anbau nach grünen Ideologien würden die Lebensmittel nur für 40 Millionen Menschen in Deutschland reichen. Wollen Sie die überzähligen Menschen abschaffen oder Lebensmittel importieren? Dann wäre die Not in der Sahelzone übrigens noch viel größer.
Damit Sie es verstehen, liebe Frau Frederking, sage ich es Ihnen gerne noch einmal: Sie benötigen die doppelte Menge an der wertvollen Ressource Fläche für Ökolandwirtschaft pro Person. Da Sie so vehement Fördermittelumverteilung fordern, darf ich Ihnen sagen, wie erstaunlich die vorgestrigen Aussagen der Fraktionsvorsitzende Lüddemann zum Flächenbrand im Harz sind.
Als die GRÜNEN vor sechs Jahren das Umweltministerium übernommen haben, haben sie Geld zulasten von Wald in den Ökoanbau umverteilt. Mit Amtsantritt der GRÜNEN war der Nationalpark noch flächendeckend bewaldet.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Haha! Das ist doch höchst albern! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)
Die Bäume hatten ein Leben.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Mein Gott!)
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da muss ja sogar Ihr Minister lachen! - Minister Sven Schulze: Ich habe gar nicht darüber gelacht!)
Ihre Ministerin Sie saßen ja immer persönlich am Kabinettstisch, Kollegin Lüddemann hat sich rechtswidrig geweigert, die Borkenkäfer zu bekämpfen. Ich hatte Ihnen das bereits im letzten Jahr hier im Plenum erklärt und Sie darauf hingewiesen, dass ihre Ministerin und die GRÜNEN mit der Weigerung, den Schädling zu bekämpfen, massiv gegen das Nationalparkgesetz, insbesondere gegen § 11, verstoßen haben. Das betrifft den Nationalparkplan.
Jetzt behaupten Sie, der Waldbrand sei Schuld der Koalition und Ihre Ökomethoden retten die Umwelt und sichern Ernährungsversorgung. Diese Chuzpe ist wirklich erstaunlich.
Ich beantrage die Zustimmung zur Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie Finanzen und damit die Ablehnung des Antrages. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)