Abstimmung
Damit kommen wir zunächst zu der Frage: Wer stimmt dem Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
(Tobias Rausch, AfD: Nein!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein?
(Tobias Rausch, AfD: Durchzählen!)
Durchzählen?
(Unruhe - Christian Hecht, AfD: Und gestern hat es auch nicht gereicht! Drei Mal! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)
Dann zählen wir jetzt durch. Also noch einmal die Stimmen für eine Überweisung. - Das sind die - Könnten Sie sich bitte hinsetzen. Dann kann man es besser sehen.
(Unruhe - Eva Feußner, CDU: Sie stimmen mit der AfD! Das ist interessant! Hoffentlich steht’s in der Zeitung! - Zuruf: LINKE und GRÜNE mit der AfD! - Weitere Zurufe)
Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag?
(Unruhe - Zuruf: Weniger! - Stephen Gerhard Stehli, CDU: Die Schriftführerin! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Da hinten ist noch eine Stimme!)
Jetzt kommt noch Frau Simon-Kuch herein. Sie kann daran noch teilnehmen. Nach meiner Zählung sind es 36 Stimmen gegen und 31 Stimmen für eine Überweisung. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Das erklärt sich durch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Plenum; von daher ist das nicht wirklich überraschend.
(Unruhe)
Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Antrag an sich.
(Unruhe - Zuruf: Psst! - Tobias Rausch, AfD: Wir müssen mal die Anwesenheit prüfen! Es fehlen zu viele! - Zuruf: Psst!)
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Unruhe)
Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in unveränderter Fassung. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in unveränderter Fassung angenommen worden. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 6.