Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Wenn uns die GRÜNEN vorwerfen, die Bodenhaftung zu verlieren, dann kann man nur fragen, ob sie wirklich diese Wahrnehmung haben oder ob die Wahrnehmung falsch ist. Wenn einer die Tabelle im Zusammenhang mit verlorener Bodenhaftung anführt - das kann man in Berlin tagtäglich erkennen , dann sind es die GRÜNEN.
(Marco Tullner, CDU: Unser Landesvorsitzender ist ehrenamtlich!)
- Richtig, Herr Tullner, aber das hat mit dem Thema nichts zu tun.
Wir wollen uns nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschieden. Wir wollen heute den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag verabschieden. Wir haben zu Beginn der Beratung bereits gesagt, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag nicht der große Wurf ist, um auf meine Vorredner einzugehen. Das war ja auch klar.
Das, was wir mittlerweile über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wissen, bspw. dass er Beitragsgelder nicht so eingesetzt hat, wie er das sollte, ist erst nach der Erarbeitung des Dritten Medienrechtsänderungsstaatsvertrages bekannt geworden. Deswegen sind die Forderungen, mit denen sich heute überboten wird, hierin nicht verankert.
Als Union sagen wir ganz klar: Es ist nicht der große Wurf, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben heute bereits mehrfach über Medien diskutiert und wir haben gehört, dass jetzt der Vierte Medienrechtsänderungsstaatsvertrag folgt, in dem es um Compliance und Transparenz geht. Hierin ging es um Auftrag und Struktur.
Dann erwarten wir alle einen Rundfunkstaatsvertrag, der für die nächsten Jahre hält, der dann aber den großen Wurf bringt; denn mittlerweile befindet sich der Öffentlich-Rechtliche aufgrund der Dinge, die wir in den Medien wahrnehmen konnten, in einer schweren Krise. Diese Krise haben nicht wir verursacht, sondern der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst. Das hat zur Folge, dass die Akzeptanzkurve nicht nach oben ging, sondern steil nach unten.
Die Akzeptanz ist nicht dadurch zu verbessern, indem man am Ende nur daran herumdoktert. Deswegen sagen wir mit dem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen, dass wir weitere Reformen erwarten, und dann natürlich auch Reformen an der Struktur.
Wie will man das am Ende auf den Punkt bringen? - Wir haben uns von Anfang an sachlich an den Themen abgearbeitet - dies in Richtung der GRÜNEN. Wir waren nicht populistisch und haben uns nur die Intendantengehälter herausgegriffen. Wir haben uns das Gesamtkonstrukt angesehen. Wir sagen: Der Öffentlich-Rechtliche ist richtig und wichtig, aber zu groß und zu teuer.
An der Struktur wird jetzt, also momentan, nichts verändert, aber wir werden nicht umhinkommen Tom Buhrow hatte recht, als er am Ende seiner Karriere in den Raum geworfen hat, dass, wenn die Anstalten von allein nichts machen
Wir als Politik wollen dabei sein. Wir wollen als Partner danebenstehen und sagen, dass wir ihn zukunftsfest gestalten müssen, aber dann muss er schlanker werden. Er kann nicht dieser große schwere Tanker bleiben. Er war sicherlich früher, nach dem Krieg wichtig in seiner Rolle. Aber so, wie er jetzt aufgestellt ist, wie er sich jetzt entwickelt hat und angesichts der Player, die es mittlerweile noch auf dem Markt gibt, kann er in dieser Größenordnung nicht mehr weiter wachsen. Er muss sich gesundschrumpfen. Auch darüber haben wir schon einmal diskutiert.
Die Akzeptanz hat sicherlich etwas mit der Beitragsverwendung in verschiedenen Häusern, die schon genannt wurden, zu tun. Aber es hat sicherlich auch etwas - darüber können wir heute auch einmal sprechen - mit den Inhalten zu tun. Auftrag ist Programm; der Auftrag auf der einen Seite und die Struktur auf der anderen Seite.
Wenn wir uns die Inhalte anschauen, dann wird das Profil im Medienänderungsstaatsvertrag präzisiert. Es werden auch journalistische Standards festgeschrieben. Wenn das alles so ausgewogen und so neutral wäre, dann müssten wir es jetzt nicht nachschärfen. Das ist ein Thema, das uns viele Bürger mit auf den Weg geben.
Damit mischen wir uns nicht in die Programmhoheit der Rundfunkräte ein, sondern wir als Politiker müssen sagen, dass die Bürger schon das Gefühl haben, dass sie nicht mehr sachlich informiert werden, sondern dass sie mit vielen Angeboten missioniert werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Man muss man ihm deutlich ins Stammbuch schreiben, dass es diesbezüglich mittlerweile eine gewisse Lastigkeit gibt. Ich will jetzt nicht sagen, in welche Richtung, aber es ist ein lastiges, kein lästiges Programm, aber zum Teil lastiges Programm. Wenn das Programm so bleibt, wie es ist, dann schalten immer mehr Bürger ab, und das kann nicht unser Ziel sein.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Das fängt beim Gendern an und hört beim Missionieren auf!)
Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er muss eine starke Säule in der Demokratie sein, deswegen ist er beitragsfinanziert. Aber er darf nicht so groß und so teuer bleiben, wie er jetzt ist. Daran wollen wir arbeiten, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Der Entschließungsantrag enthält wichtige Punkte, die meine Vorredner schon genannt haben. Ich muss sie nicht wiederholen, aber ich denke schon, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Ich kann die Opposition nur einladen, weiter mitzugestalten, sodass wir am Ende die Ergebnisse erzielen, die vom Minister vorgetragen wurden: Zukunftsrat, Rundfunkkommission.
Nicht der vierte, sondern der fünfte Staatsvertrag wird sicherlich der große Wurf werden. Wenn das nicht gelingt,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kurze, versuchen Sie ganz schnell zum Ende zu kommen.
Markus Kurze (CDU):
dann wird es sehr eng, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit ist der Redebeitrag beendet, aber es gibt eine Frage von Herrn Roi. Wollen Sie sie beantworten?
Markus Kurze (CDU):
Sicher.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich, Herr Roi, dann können Sie sie stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben gerade gesagt, die Opposition soll mitwirken. Ich will festhalten, dass Sie uns durch Ihre Änderung aus dem Rundfunkrat entfernt haben.
Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass die AfD ein komplettes Konzept erarbeitet hat. Ich kann Ihnen dies in Form einer Broschüre gern geben. Die AfD sagt ganz klar, dass sie eine massive Verschlankung will, dass sie die Zwangsgebühr und die politischen Rundfunkbeiräte oder Rundfunkräte abschaffen will. Das Konzept nennt sich „Grundfunk“ und ist ausgearbeitet. Wir sind die Einzigen, die ein komplettes Konzept haben.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie rennen seit zwei Jahren draußen herum und erzählen, dass der Rundfunk geändert werden muss. Heute findet wieder eine Abstimmung statt. Jetzt frage ich Sie, in welchem Paragraf Sie für Ihre Forderung etwas geändert haben? Sie haben weder etwas in Bezug auf die Pensionen noch auf die Bezüge der Intendanten geändert. Wir haben es eben gehört: Frau Wille hat 310 400 € in einem Jahr verdient, also so viel wie der Bundeskanzler. Alles das ist nach wie vor in Ihrem Gesetz verankert.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, und zwar der Struktur. Sie reden die ganze Zeit davon, dass Sie die Struktur verschlanken wollen. Sagen Sie mir, was in § 28 geändert worden ist. Darin sind immer noch alle genannt, die Sie kritisieren, und zwar mit allen Nebenprogrammen. An dieser Stelle ist nichts geändert worden. Deshalb können wir nicht zustimmen. Ich hoffe, Sie stimmen diesem Murks ebenfalls nicht zu.
(Zustimmung bei der AfD)
Markus Kurze (CDU):
Sehr geehrter Kollege Roi, man kann sich natürlich in Rage reden und dann die Themen ein Stück weit miteinander vermischen. Ich versuche, alle drei Punkte in aller gebotenen Kürze aufzuarbeiten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Genau.
Markus Kurze (CDU):
Zum einen haben wir das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es um die Verabschiedung und Erarbeitung von Staatsverträgen im Medienrecht geht.
(Andreas Schumann, CDU: Das ist Scheiße!)
Dieses Einstimmigkeitsprinzip - darüber haben die Vorredner hin und her diskutiert - hemmt uns natürlich, manche Dinge auf den Weg zu bringen. Der Druck, tiefgreifende Auftrags- und Strukturreformen durchzuführen, ist in den letzten Monaten so groß geworden, wie er noch nie war.
Wir hätten vor zwei, drei Jahren nie gedacht, dass unsere Vorschläge, die seit 15 Jahren auf dem Tisch liegen Seit 15 Jahren arbeiten wir mit der Staatskanzlei und der Fraktion daran, den Beitrag stabil zu halten. Es ist uns sogar schon einmal gelungen, ihn etwas zu senken. Der Impuls dafür kam aus Sachsen-Anhalt.
Seit 15 Jahren arbeiten wir sachlich daran und versuchen die anderen zu überzeugen. Das ist das Gute an einer Demokratie - meistens ist es das Gute , dass man am Ende die anderen von seinen Inhalten überzeugen muss. Und wenn die anderen überzeugt sind, dann machen sie auch mit.
Manchmal bedarf es natürlich ein wenig Druck, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Thema ist, mit dem man in der Vergangenheit immer sehr vorsichtig umgegangen ist. Man hat sich in Deutschland immer gesagt, dass alles so bleiben muss, wie es ist. Es kann aber nicht alles so bleiben, wie es ist; denn die Welt dreht sich weiter. Dies haben wir mehrfach erläutert.
(Zustimmung bei der CDU)
In § 28, im Vertrag selbst steht unter anderem, dass die Spartenkanäle vom linearen Fernsehen in das Internet überführt oder eingespart werden sollen. Jetzt schreiben wir nicht vor, welche eingespart werden können, aber wir haben im Grunde genommen schon klar gesagt, welche Sparten nach unserer Vorstellung eingespart werden können und welche definitiv nicht.
Wir als Union haben gesagt, es können alle Sparten außer KiKA eingespart werden; denn den halten wir für richtig und wichtig, auch wenn er in Bezug auf das Programm schon einmal Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Das will ich nicht außen vor lassen, aber das ist das Abarbeiten der Dinge, wie wir sie uns vorstellen.
Wir rennen nicht nur draußen herum und propagieren das, sondern wir versuchen, Mehrheiten für diese Geschichte zu bekommen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kurze, Sie hatten angedeutet, es kurz zu machen. Ich hoffe, Sie haben das nicht vergessen. Es ist schon eine Zeit her. Bitte.
Markus Kurze (CDU):
Dabei schließen wir Sie nicht aus. Wir haben im Medienausschuss - das muss in der heutigen Debatte gesagt werden - einen Entschließungsantrag zum Vierten Staatsvertrag vorbereitet, so wie wir einen Entschließungsantrag für den Dritten Staatsvertrag erarbeitet haben. Dort haben wir unsere Gedanken hineingeschrieben und wir haben die Opposition in Bezug auf die Frage, wie man am Ende noch mehr verändern könnte, beteiligt. Das ist das normale Abarbeiten und das führt mich an das Ende meiner Rede. - Vielen Dank.