Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ganz so einfach, wie Herr Tillschneider sich die Welt malt, ist sie nicht.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch! - Zuruf von der AfD: Nur für Juristen nicht!)
Deshalb bauen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch auf den Rechtsstaat auf und nicht auf Behauptungen der AfD.
(Beifall bei der FDP und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist kein einfaches. Ich muss sagen, das, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, ist richtig, weil es Völkermord war. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit den Jesidinnen und Jesiden so umgehen, dass wir die Geschichte, die sie ertragen mussten - ihre Familie, Verwandtschaft, aber auch Bekannten , natürlich nicht gänzlich ausblenden können. Gleichwohl - das sage ich auch - gilt, auch hier das Recht anzuwenden. Das bedeutet, dass wir auch auf die Sicherheitslage Rücksicht nehmen müssen, dass wir auch schauen müssen, ob diejenigen, die hier sind, noch ein Bleiberecht haben.
Aber weil das eben sehr kompliziert ist und weil es nicht die Einschätzung gibt, dass der Irak vollkommen sicher ist, auch in der Fläche sicher ist - deshalb ist jetzt dies zu tun oder jenes zu lassen , haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, diesen Antrag in den Innenausschuss zu überweisen und sich dort mit dem Innenministerium auszutauschen, auch mit deren Informationen aus der Sicht der Bundesebene. Wir als Länder sind auch davon abhängig, welche Lageeinschätzung der Bund gibt, um dann zu schauen, wie wir hier in Sachsen-Anhalt konkret mit Einzelfällen umgehen, damit wir eine angemessene und eine, wie ich finde, menschliche Entscheidung treffen können, die trotzdem auf der Grundlage des Rechts geschieht. - Vielen Dank.