Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ein Wort zum Alternativantrag. Denn aus diesem spricht so ein bisschen, dass unser Antrag viel zu detailliert ist und dass die Polizei schon weiß, was sie tut, und die Landesregierung sowieso.
Sie werden mit Blick auf unseren Antrag zugeben müssen: Ja, er ist detailliert, aber er ist nun in der Tat sehr an der Sache, extrem an der Anhörung und an den dort hervorgetretenen Defiziten orientiert und sehr moderat. Augenscheinlich braucht es so detaillierte Vorgaben.
Wir haben gerade im letzten Jahr gesehen, dass die notwendigen Schlüsse aus Vorkommnissen bei CSD eben nicht gezogen wurden, nicht innerhalb der Landespolizei und auch nicht innerhalb der Landesregierung, sonst hätte es nicht zu einer solchen Kette von Angriffen und eben der Nichtbefolgung der eigentlich vorhandenen guten Regeln kommen können. Deswegen liegt es in unserer Verantwortung, hier entsprechende Vorgaben zu machen. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern das ist ein Auftrag zur Verbesserung polizeilicher Arbeit.
Der Alternativantrag betont, dass das Versammlungsrecht gilt. Das ist nicht nur dünn für einen Antrag, er geht auch an den real existierenden Problemen vorbei. Das reicht nicht aus, offensichtlich nicht.
Es geht auch nicht darum, ob der Landtag eine verstärkte Einbindung der LSBTTI-Ansprechperson befürwortet. Es geht darum, die Voraussetzungen organisatorisch, strukturell und aufsichtsrechtlich zu schaffen, sodass das auch tatsächlich passiert. Insofern ist Ihr Alternativantrag nicht falsch, aber bei Weitem nicht ausreichend. Meine Fraktion wird sich deswegen der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe)