Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Glückwunsch an die Koalition: Sie halten sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dabei schien es bei Teilen der Koalition schon ausgemacht, die Kinderbetreuung zum Sparschwein des Haushalts zu machen.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein! Umverteilung!)
Daher gebührt der Glückwunsch ehrlicherweise gänzlich der SPD.
Nicht nur die Entlastung von Mehrkindfamilien ist gesichert. Vielmehr lenken Sie mit der Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen die Bundesmittel gezielt dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden. Zusätzliche 100 Stellen werden die Arbeit in diesen Einrichtungen unterstützen und damit die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. Der Ansatz des Bundes und der GRÜNEN-Ministerin Lisa Paus, auf Qualität in der Kinderbetreuung zu setzen, geht hier im Land also auf. Alles ziemlich schick so weit.
Noch besser wäre es allerdings, wir würden die sich im Moment auftuende demografische Chance nutzen und die Kita-Qualität und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte durch eine Verbesserung des Fachkräfteschlüssels verbessern, statt Kita-Fachkräfte zu entlassen, wie das im Land schon passiert.
Im Hinblick auf Ihre Neuerung in § 13 KiFöG habe ich doch Zweifel an der Umsetzbarkeit. Die Beitragsentlastung soll im Falle von Hortkindern nur dann greifen, wenn diese im Dreimonatszeitraum nicht mehr als zwei Tage in der Woche anlasslos fehlen. Der Hintergrund für diese Regelung ist mir schon klar. Wenn kein Bedarf nach einem Hortplatz besteht und die Betreuungsverträge quasi nur auf dem Papier bestehen, dann ist die Mehrkindregelung für das Land eine unnötige Kostenstelle und für die Kommunen ein blinder Fleck in der Hortplanung. Aber der bürokratische Aufwand in den Horten zur Umsetzung erscheint mir enorm.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Konstantin Pott, FDP)
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt es dazu nur, es gebe Hinweise seitens der Kommunen. Zahlen zu dem Ausmaß des Phänomens „Hortverträge nur auf dem Papier“ gibt es nicht. Ohne wirkliche Datengrundlage hierzu ein arbeitsintensives Prozedere in die Welt zu setzen, das vor allem die Kommunen und die Fachkräfte in den Horten belastet, halte ich für falsch.
Mir erscheint es so, als sei diese Regelung schlicht eine Beruhigungspille für die CDU. Wenn sie der bestehenden Mehrkindregel in der bisherigen Form zähneknirschend zustimmen muss, dann soll es doch bitte irgendeinen Ansatz geben, um aus der Kinderbetreuung an der Stelle noch ein klein wenig herauszuholen.
Es soll auf Teufel komm raus beim ungeliebten KiFöG gespart werden. Darunter wird es offensichtlich nicht funktionieren. Ob das dann in den Einrichtungen zu einem enormen bürokratischen Aufwand führt - geschenkt. Ob das vermeintliche Problem ggf. nur in einzelnen Ausnahmefällen besteht - auch geschenkt. Wir machen erst einmal.
An dieser Stelle sehen wir noch großen Beratungsbedarf. Allerdings freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und danke Ihnen für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. - Vielen Dank.