Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Frederking hat bereits dargestellt, wie die Situation in dieser Legislaturperiode ist. Bodenspekulationen eindämmen - das wollen alle, wenn sie draußen insbesondere von Landwirten befragt werden. Über die Problematik reden wir seit Jahren. Die Kenia-Koalition wollte eine Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt und versprach, eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Agrarstruktur zu sichern. Der Bodenerwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Spekulation sollte durch ein entsprechendes Gesetz grundsätzlich verhindert und das Problem damit gelöst werden.
So, wie Sie aktuell den Handwerkern und Betriebsleitern da draußen erzählen, was Sie alles machen wollen und dass Sie die Probleme alle haben kommen sehen, so haben Sie den Bauern versprochen, die Probleme zu lösen. Aber bisher ist nichts passiert.
Jetzt komme ich einmal zu einer Erfahrung, die ich selbst gemacht habe. Im Jahr 2008 war ich noch Student in Bernburg. Die DLG hatte damals das Internationale Pflanzenbauzentrum in unserem Bundesland angesiedelt. Es gab auch schon Diskussionen zu diesem Thema - im Jahr 2008. Das ist 14 Jahre her.
Damals gab es einen Landwirtschaftsminister, Hermann Onko Aeikens, der damals in einem Zelt saß. Dort ging es um genau diese Diskussion. Dort saßen Landwirte mit hochrotem Kopf. Einer hatte mit zittrigen Händen emotional sein Problem vorgetragen und hatte auch Tränen im Gesicht, als er davon sprach, dass die Pachtpreise immer weiter steigen und dass institutionelle Anleger, landwirtschaftsfremde Anleger kommen und die Ackerflächen wegkaufen. Der Minister versprach eine zügige Lösung.
Jetzt sind wir 14 Jahre weiter. Ich stehe jetzt hier im Landesparlament und kann feststellen ich bin seit 2016 hier : Es gab am 4. November 2020 einen Gesetzentwurf der Kenia-Koalition; Frau Frederking hat ihn gerade angesprochen. Das waren 56 Seiten. Wir hatten auch einen Änderungsantrag dazu. Dieser Gesetzentwurf verschwand dann im Ausschuss. Dann kam das Ende der Legislaturperiode das sage ich vor allem für die neuen Abgeordneten und seitdem ist nichts wieder passiert.
Daran zeigt sich, dass insbesondere die Partei, die sich immer als Partei des ländlichen Raums oder der Bauern darstellt, die CDU, dieses Problem seit Jahren vernachlässigt und nichts liefert. Genau das ist das Problem.
Vielleicht nehmen Sie das heute als Ansporn. Der Minister wollte nichts sagen, will auch keine Fragen beantworten. Er war Abgeordneter im EU-Parlament. Es gibt von der EU-Kommission Richtlinien dazu, wie man den Bodenmarkt in den Mitgliedsländern regulieren soll. Die Richtlinie heißt: Für den Schutz des Bodenmarktes. Darin können Sie sich einmal informieren, wenn Sie das nicht gelesen haben.
Uns als Abgeordnete interessiert natürlich: Wann kommen wir denn endlich zu Potte? Wann stellen wir uns an die Seite der Familienbetriebe, der kleinen Landwirte, die ihre Familien ernähren? Oder bleiben wir weiter untätig und heizen damit die Spekulationen an, stellen uns an die Seite der großen Spekulanten, die hier in unserem Bundesland geradezu enthemmt zuschlagen?
Seit 14 Jahren ich habe es erwähnt besteht das Problem. Es wird nicht gelöst. Deswegen ist es Zeit, dass hier Bewegung hineinkommt.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Wir werden das im Ausschuss natürlich begleiten. Wir haben schon damals einen Änderungsantrag eingebracht. Ich hoffe, dass Sie endlich ausschlafen und sich für die Landwirte einsetzen. - Vielen Dank.