Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben es schon gesagt: Wir haben zu diesem Antrag ein sehr umfangreiches Fachgespräch im Innenausschuss durchgeführt. Ich würde gern die positiven Aspekte herausstellen, die im Ergebnis festzustellen sind, nämlich dass unsere Polizei durchaus moderner geworden ist, und das auch in der Führungs- und Fehlerkultur. Das heißt, Probleme und Fehlverhalten können natürlich in offener Atmosphäre in den Behörden und in den Einrichtungen angesprochen werden. Die Vorgesetzten sind geschult, professionell damit umzugehen. Hierzu erfolgte und erfolgt eine ständige Anpassung der Aus- und Weiterbildung.
Ziel ist ein transparenter Umgang, damit Fehler eben nicht wieder auftreten. Denn wir alle wissen es Frau Quade hat es auch gesagt : Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Ganz wichtig ist, dass insbesondere bei vorsätzlichem Fehlverhalten konsequent dienst- und strafrechtlich dagegen vorgegangen wird. Das ist gängige Praxis in einem Rechtsstaat und das erfolgt auch bei uns.
Ganz wichtig ist mir zu betonen, dass unsere Polizei einen unheimlich wichtigen Beitrag in Sachsen-Anhalt leistet, für Sachsen-Anhalt, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür gehen sie jeden Tag in ihren Einsatz. Danke für das tägliche Engagement.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
An Herrn Kohl gerichtet: Ich finde Ihre Einlassung, Ihre Unterstellung, dass es die AfD brauche, um die Polizei zu wertschätzen
(Hagen Kohl, AfD: Reden Sie mit mir?)
- Ja, sicher, sonst hätte ich nicht „Herr Kohl“ gesagt. - Ich finde, diese Unterstellung ist nicht nur falsch und Entschuldigung Blödsinn, eigentlich ist sie auch eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir haben das an so vielen Stellen deutlich gemacht. Das weise ich deutlich zurück.
(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Neben der Würdigung unserer Polizei gibt es etwas, das wir definitiv nicht brauchen, nämlich einen latenten Generalverdacht gegen unsere Polizeibeamten.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wenn ein Bürger der Auffassung ist, ein Beamter hätte nicht korrekt, nicht rechtmäßig oder nicht angemessen reagiert, gibt es Möglichkeiten, bspw. die Beschwerdestelle. Man kann sich an die Vorgesetzten wenden. Es erfolgt eine transparente Aufklärung. Das ist moderne Fehlerkultur. Die Ministerin hat es gesagt: Das ist eine Daueraufgabe in unserem Land. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)