Tagesordnungspunkt 28
Effektive Abschiebungen gewährleisten - keine Wiedereinreise von Abgeschobenen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5021
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5057
Einbringen wird den Antrag der AfD-Fraktion der Abg. Herr Siegmund. - Herr Siegmund, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssen jahrelang arbeiten gehen, Steuern bezahlen, damit mit diesen Steuern eine einzige Abschiebung finanziert wird. 120 000 € für eine Abschiebung. Was ist passiert? Das ist sogar hier bei uns im Land passiert. Ein 27-jähriger Afrikaner hat ein neunjähriges Mädchen in Roßlau vergewaltigt, so wie es oft, leider Gottes, in Deutschland passiert. Dieser Mann, dieser Mensch hätte gar nicht hier sein dürfen. Er war eigentlich ausreisepflichtig. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er war trotzdem hier, hat trotzdem diese Straftat begangen, so wie sehr oft. Nach dieser Straftat wurde er dann abgeschoben. Wie wurde er abgeschoben? - Es wurde ein Charterflug für ihn organisiert von Leipzig/Halle. Vier Beamte sind mitgeflogen in den Niger und wieder zurück. 120 000 € für eine einzige Abschiebung. Danke, CDU.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Es passiert so in Deutschland in Hülle und Fülle. Ich habe ein einziges Beispiel gefunden, das dies noch getoppt hat. Aus welchem Bundesland? - Natürlich aus Berlin. Dort gab es einen Flieger mit einer Person an Bord, die abgeschoben werden musste, und zwar Richtung Tadschikistan. Zehn Beamte sind mitgeflogen. Kosten: 134 000 € für eine einzige Abschiebung.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, so etwas passiert jeden Tag irgendwo in Deutschland. Auf einmal steht so einer wieder bei Ihnen auf der Matte, ein paar Monate später, und sagt: Hier bin ich. Ich nehme wieder Geld. Ich werde wieder Straftaten begehen. Ich bin wieder da. - Das ist Realität in diesem Land, und zwar täglich, was ich Ihnen gleich noch mit Zahlen belegen möchte. Das möchten wir nicht. Genau dagegen wehren wir uns heute mit einem konkreten Antrag.
Wiedereinreise nach Abschiebung, so nennt man das. Es passiert immer wieder. Es ufert immer weiter aus. Eigentlich müssten Wiedereinreisen nach einer Abschiebung nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes sogar mit einer Freiheitsstrafe belegt werden, und zwar von drei Jahren, oder mit einer Geldstrafe. Beides ist in meinen Augen Unsinn. Eine Geldstrafe ist Schwachsinn. Diese Menschen kommen ohne Geld hierher, um unser Geld zu nehmen. Auch eine Freiheitsstrafe ist schwierig. Wer bezahlt es drei Jahre lang? - Auch wieder der deutsche Bürger und Steuerzahler. Die einzige richtige Konsequenz wäre es, ihn an der Grenze abzuweisen, damit solche Menschen gar nicht erst unser Land betreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt komme ich zu den Fakten. Im Jahr 2023 gab es in Deutschland ungefähr 18 000 Abschiebungen - viel zu wenig. Zeitgleich gab es 4 000 Wiedereinreisen nach einer erfolgten Abschiebung. Das sind einfach Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. 2 000 davon hatten sogar eine Einreisesperre, hätten also direkt in Abschiebehaft gehen müssen. Dass das natürlich nicht umgesetzt wird, oder so gut wie nie, das wissen wir alle in diesem Raum.
Eine einzige Abschiebung kostet zigtausend Euro Steuergeld. Man tanzt uns hier auf der Nase herum. Dazu explodieren die Zahlen in diesem Bereich förmlich: allein hier bei uns, in diesem Bundesland, von 2019 bis 2023 eine Versiebzigfachung - eine Versiebzigfachung! der Zahl der Fälle, auch unter Verantwortung der CDU - selbstverständlich.
Möglich macht das eine EU-Richtlinie dabei sind wir schon wieder beim Thema: eine EU-Richtlinie! , die den einzelnen Nationalstaaten mehr oder weniger vorgibt, dass ein Einreiseverbot auf fünf Jahre gedeckelt werden soll. Wie viel Souveränität möchten wir eigentlich noch abgeben? Wie lange wollen wir uns von Brüssel weiter auf der Nase herumtanzen lassen? Wie lange wollen wir uns unsere Art zu leben vorschreiben lassen? Wir möchten gar keine Deckelung eines Einreiseverbots. Genau das beantragen wir heute konkret. Wer einmal abgeschoben wurde, der hat dieses Land nicht wieder zu betreten. Punkt. Ende der Durchsage.
(Zustimmung bei der AfD)
Das alles, die Zahlen, die ich gerade genannt habe, die 2 000 mit der Einreisesperre, die 4 000, die wieder zurückgekommen sind, das ist alles nur die Spitze des Eisberges. Warum? - Weil wir gar keine ausreichende Datenlage haben, weil nämlich nach einer fünfjährigen Sperrfrist die entsprechenden Daten aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden und danach keine Behörde mehr prüfen kann, ob überhaupt eine begründete Einreisesperre bspw. bei einer Straftat etc. vorliegt oder nicht. Kann keiner mehr prüfen; die Zahlen sind weg; die Daten sind weg. Zack, so ist das hier in dem Land.
Deshalb beantragen wir, wie gesagt, dass die Befristung von Einreisesperren ersetzt wird, und zwar durch unbefristete Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote. Damit wäre das Problem gelöst. So gehört es sich eigentlich. So war es früher auch einmal, bis natürlich die EU dem wieder einen Riegel vorgeschoben hat. Also, eine sehr einfache Idee. Das beantragen wir heute. In meinen Augen ist das eine Selbstverständlichkeit. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wozu schieben wir denn überhaupt ab?
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Vergleich, der mir bei dieser ganzen Sache aufgefallen ist. Wir haben aktuell die Situation, dass Menschen aus der ganzen Welt ohne Passdokumente hierherkommen. Sie sind einfach da. Sie bekommen, gefühlt, alles in diesem Land. Jetzt haben wir erste Kommunen ich dachte, ich gucke nicht richtig , die ein Bußgeld einführen, wenn Sie mit Ihrem Hund Gassi gehen, der keinen Hunde-Personalausweis hat. Das hat eine Kommune in Rostock jetzt eingeführt. Wenn Sie keinen Hundeausweis haben und mit dem Hund Gassi gehen, dann sind Sie bußgeldgefährdet. Wir lassen hier aber die halbe Welt in dieses Land, wissen nicht, wer das ist, haben Sozialleistungen für alles und jeden. Leute, worüber sprechen wir in diesem Land? Lassen Sie uns bitte zur Vernunft zurückkommen. Lassen Sie uns bitte wieder zum Rechtsstaat zurückkommen.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Dafür ist unser Antrag heute ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, Frau Gorr. Ja, vor 20 Jahren übrigens, Frau Gorr, wäre so etwas bei der CDU undenkbar gewesen. Ihre alten CDUler, die würden sich fragen, was Sie heute mit unterstützen. Deswegen, Frau Gorr, bitte nehmen Sie die ausgestreckte Hand und lassen Sie uns wieder ein Stück mehr Rechtsstaatlichkeit
(Angela Gorr, CDU: Guter Witz!)
in diesem Land einführen. - Danke schön.