Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Explodierende Kosten für Energie und Strom, eine drohende Abwanderung der Industrie und wachsende Existenzsorgen der Menschen in diesem Lande - und was machen die GRÜNEN? - Sie stellen einen Antrag, der an den Alltagssorgen und Problemen der Menschen gänzlich vorbeigeht.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Nun gut, wir haben über einen Antrag zu diskutieren. Ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt wird gefordert, sehr geehrte Damen und Herren. Selbst wenn man Ihren Erzählungen von der menschengemachten Klimatragödie folgen würde, müsste man diesen Antrag ablehnen. Und genau das möchte ich begründen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum klatschen Sie dann bei der Überweisung?)
Kern Ihres Antrages ist der Aktionsplan des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses bzw. sind die in diesem Konzept genannten Maßnahmen. Ich frage mich, auch wenn Frau Lüddemann das bei der Einbringung behauptet hat, ob Sie diesen Plan tatsächlich bis zum Ende durchgelesen haben. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie genau das nicht getan haben. Ich fasse das für Sie gern einmal zusammen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: O nein!)
Im Bereich der Treibhausgasminderungswirkung werden exakt 33 Instrumente aufgeführt. Bei 20 von ihnen ist die Treibhausgasminderungswirkung nicht abschätzbar; bei einem Instrument ist hierzu „keine“ ausgewiesen, bei zwei Instrumenten „niedrig“ und bei fünf „mittel“. Bei immerhin fünf wird sie mit „hoch“ angegeben.
Wenn es dann um den Bereich der Kosteneffizienz geht - die Frage ist doch immer: wer bezahlt das und über welche Summen reden wir? , sieht es ganz ähnlich aus: Bei 20 Maßnahmen wird „nicht abschätzbar“ vermerkt, bei vier wird „sehr niedrig“ oder „niedrig“ und bei vier „mittel“ angegeben. Bei, sage und schreibe, einer Maßnahme wird sie mit „hoch“ angegeben. Nun ja.
Schauen wir uns diese Treibhausgasminderungsinstrumente deshalb einmal genauer an. Ein Beispiel: Beratungsangebote und Förderprogramme mit einem Volumen von bis zu 500 000 €, um z. B. in Schulen für eine pflanzenbasierte Ernährung zu werben. Ja, Donnerwetter!
(Lachen und Oh! bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel: Es gibt bereits Energieberatungen, die Bürger des Landes Sachsen-Anhalt in Anspruch nehmen können, und das Ganze wollen Sie nun evaluieren. Das heißt, Sie wollen diejenigen, die beraten wurden, noch einmal dazu befragen, wie denn das Beratungsangebot war.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Beim besten Willen, aber das klingt schon nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
(Beifall bei der AfD)
Man kann es auch so zusammenfassen: Ihr Antrag bezieht sich auf ein unfertiges Pamphlet, das im Hinblick auf Kosten und Maßnahmen tatsächlich viele Fragen offen lässt und Antworten schuldig bleibt. Ich kann es kurz und knapp machen: Wir werden dabei nicht mitmachen; dem können wir nicht zustimmen. Nein, danke.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Köhler.
Gordon Köhler (AfD):
Das war nur das auf der rein materiellen Ebene. - Ich möchte noch einen Gedanken zu Ende bringen, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Nehmen wir einmal an, wir könnten uns diesen ganzen Energiewende- und Klimaschutzzirkus tatsächlich leisten was wir tatsächlich nicht können, insbesondere mit Blick auf Altersarmut oder Kinderarmut.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir gehen einmal auf diesen Gedanken ein, dass wir uns das leisten könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit würde gar nicht ausreichen, die ganzen Nullen hinter dem Komma aufzuzählen, die die Wirkung einer Dekarbonisierung für Sachsen-Anhalt und letztlich für das Weltklima verdeutlichen würden. Wir lehnen diesen Quatsch ab. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)