Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nur noch ein Viertel der Eltern in Deutschland glaubt, dass die Schule ihren Kindern die notwendigen Kompetenzen für das Berufsleben vermittelt. Das ergab im Februar eine Studie der Hamburger Körber-Stiftung. Diese 75 % der Eltern, welche unserem Schulsystem eine solche Ausbildung nicht zutrauen, meinen nicht etwa die Vermittlung von LGBTQ-Propaganda. Es geht ihnen nicht um die Integration lernbehinderter Kinder oder die zwanghafte Ausmerzung geschlechtlich veranlagter Ausbildungspräferenzen. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um die Vermittlung von Wissen, vor allem in den berufsvorbereitenden Fächern Mathematik, Physik, Informatik und Chemie. Das kommt nicht von ungefähr. Nach wie vor hat Sachsen-Anhalt eines der schlechtesten Bildungssysteme in Deutschland; nur noch gefolgt von dem Bundesland Bremen.
Ich sage es einmal gerade heraus: Dieses Problem hat nichts, aber auch gar nichts mit mangelnder Sozialarbeit zu tun.
(Beifall bei der AfD)
In Ihrem Antrag heißt es raunend - ich zitiere :
„Insbesondere sollen Schulen in den Blick genommen werden, die besondere Herausforderung zu bewältigen haben.“
Nennen wir das Kind doch einmal beim Namen. Diese Herausforderungen heißen Murat, Ali und Mohammed und wurden im Rahmen der von Ihnen forcierten Massenmigration nach Deutschland importiert.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist das wieder für ein rassistischer Unfug! - Unruhe)
Die Gemeinschaftsschule in der Kastanienallee in Halle ist eine Schule mit solchen Herausforderungen. Gewalt ist an der Tagesordnung. Der prozentuale Anteil deutscher Kinder in vielen Klassen ist einstellig.
Wie bitte soll Schulsozialarbeit diese Probleme lösen? - In Halle fotografieren z. B. kriminelle Migrantengangs die Ausweise von Schülern, um sie an Aussagen bei der Polizei zu hindern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hört auf mit diesem Rassismus!)
Das sind Herausforderungen, die sich nicht mit emphatischen Beratungsgesprächen lösen lassen, sondern nur mit knallharter Strafverfolgung und Assimilation.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie hier indes betreiben, ist Milieupolitik erster Güte. Sicherlich hegt auch der eine oder andere Mitarbeiter und Referent Ihrer Fraktion die stille Hoffnung, nach der nächsten linken Wahlschlappe irgendwo in diesem Bereich unter den warmen Mantel der Steuermittelverschwendung kriechen zu können.
(Zustimmung bei der AfD - Katrin Gensecke, SPD: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind Leute, die jeden Tag gute Arbeit machen, Herr Wald!)
Ich stelle fest, es geht Ihnen nicht um das Wohl der Kinder, sondern um die Rettung Ihrer ideologisch motivierten Gesellschaftsexperimente. Es ist nicht die Aufgabe des Schulsystems, für soziale Gerechtigkeit sorgen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Doch, das ist es ganz ausdrücklich! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Es ist auch nicht die Aufgabe des Schulsystems, Ihre verblendeten Gleichschaltungsideologien umzusetzen oder die Erziehungsverfehlungen des Elternhauses auszugleichen.
Ich fordere Sie daher auf: Besinnen Sie sich auf die Kernkompetenzen der Schulbildung. Der Stand unserer Fraktion ist und bleibt klar.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ein Haufen Zuchtanstalten, das ist eure Auffassung!)
Die entstandenen Abhängigkeiten im Bereich der Schulsozialarbeit müssen schrittweise abgebaut und dürfen nicht aufgestockt werden. Der Inklusionswahn gehört schleunigst abgeschafft, und legal in Deutschland aufhältige Migrantenkinder benötigen eigene, separate, Klassen, die ihren speziellen Ansprüchen gerecht werden.
(Juliane Kleemann, SPD: Nein!)
All dies findet keinerlei Niederschlag in Ihren vorgebrachten Forderungen. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Wald, es gibt eine Frage von Herrn Dr. Schmidt. Lassen Sie sie zu?
Daniel Wald (AfD):
Nein, es ist alles gesagt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Na klar! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er kneift wieder!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es ist alles gesagt. - Herr Teßmann, standen Sie bereits am Mikrofon?
(Eva von Angern, DIE LINKE: Er stand dort! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Darf ich in diesem Fall intervenieren, Frau Präsidentin?)
- Bisher haben wir immer gesagt: entweder/oder. - Ich habe Herrn Teßmann nicht gesehen, aber Sie alle haben ihn gesehen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
- Okay. Herr Teßmann, bitte.
Tim Teßmann (CDU):
Herr Wald, ich stelle fest, dass Sie sich, so glaube ich, noch nie mit Schulsozialarbeitern unterhalten haben oder
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Das glaube ich auch!)
mit Ihnen in einen Austausch eingetreten sind. Auf der Tribüne sitzen Schulsozialarbeiter; vielleicht gehen Sie nachher zu ihnen und informieren sich.
(Unruhe)
Sie haben zu allem gesprochen, nur nicht zu der Schulsozialarbeit. Wir wissen jetzt auf jeden Fall, wie Sie dazu stehen. Ihre Haltung war ganz klar ablehnend. - Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU)