Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Gesellschaftlicher Verantwortung gerecht werden! Aufnahmebedingungen gestalten - Kommunen entlasten - Integrationsarbeit sichern
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3195
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5277
(Erste Beratung in der 50. Sitzung des Landtages am 13.10.2023)
Berichten zum Gang der Beratungen wird uns der Abg. Herr Köhler.
Gordon Köhler (Berichterstatter):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3195 in der 50. Sitzung am 13. Oktober 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mitberatend wurde der Ausschuss für Inneres und Sport beteiligt.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion Die Linke ein Bekenntnis zur Verpflichtung zur Aufnahme und Integration Schutzsuchender. Es wurde weiterhin die Ausreichung auskömmlicher Mittel zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender gefordert. Die Landeserstaufnahmestrukturen sollen einer kritischen Evaluation unterzogen werden und Unterbringungsmöglichkeiten sollen geprüft werden. Darüber hinaus wurden die Schaffung von Bedingungen für die schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt mittels Weisungen an die Ausländerbehörden sowie die Unterstützung der Kommunen bei der Personalgewinnung der Ausländerbehörden und Sozialämter gefordert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 31. Sitzung am 22. November 2023 mit dem Antrag. Die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung wurde vor dem Hintergrund der damaligen Entwicklung auf der Bundesebene zurückgestellt.
In den Treffen der fachpolitischen Sprecher erfolgte regelmäßig eine Abstimmung und man verständigt sich auf einen erneuten Aufruf in der 44. Sitzung des Sozialausschusses am 4. Dezember 2024. In dieser Sitzung erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl mit 10 : 3 : 0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich dieser vorläufigen Beschlussempfehlung im Ergebnis seiner Beratung in der 40. Sitzung am 6. Februar 2025 mit 10 : 3 : 0 Stimmen an.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich abschließend in der 47. Sitzung am 5. März 2025 mit dem Antrag sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Mit der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 8/5277 empfiehlt er dem Landtag mit 9 : 2 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.