Juliane Kleemann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Schaufensterantrag vor,
(Lachen)
bei dem vor dem Schaufenster ein Wolf als Pappfigur am Fenster vorbeigezogen wird Titel heute: Der Ausstieg aus der Kohle - eine Fortsetzungsgeschichte des inszenierten energiepolitischen Horrormärchens.
Im Oktober war es der Ausstieg aus der Atomkraft. Die bekannte Methode: Angst schüren und den Weg in die Zukunft verhindern und verbauen. Das kann man machen. Niemand unter uns leugnet, dass der Umbau der Energiewirtschaft ein sehr komplexer Vorgang ist. Niemand leugnet, dass dabei die sozialen Perspektiven in besonderer Weise und die Perspektiven im Revier natürlich auch, und zwar gerade hier, zu berücksichtigen sind.
Die soziale Transformation der Energiewirtschaft ist das erklärte Ziel meiner Partei im Land und im Bund.
(Zuruf)
Der Ausstieg aus der Kohleförderung soll idealerweise im Jahr 2030, spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Wer lesen kann und verstehen will, muss wissen: Der Abbau von Rohstoffen ist ein massiver Eingriff in die Natur mit Folgen für Jahrhunderte; siehe die Nachrutsche im Salzlandkreis oder die kleinen Erdbeben im Ruhrgebiet. Es wurden Dörfer und Menschen enteignet und Heimat wurde vernichtet, um an Kohle zu kommen. Ein weiterer Abbau von Braunkohle würde bedeuten - wir haben es vorhin noch einmal gehört, um welche Kommunen es geht: Egeln und/oder Lützen -, mindestens 12 000 Bürgerinnen und Bürger würden ihre Heimat verlieren. Anders ausgedrückt: Diese Menschen verlören das, was sie aufgebaut haben, wo vielleicht Familiengeschichte zu Hause ist und sie müssten umgesiedelt werden; und das nur, weil Fantasie, Forscherdrang und der Mut zur Zukunft ausgebremst werden.
Ich finde, es ist eine wunderbare menschliche Innovation, dass Industrie mit einer Energieproduktion ohne massiven Eingriff in die Erde keine Utopie mehr ist, dass die erneuerbaren Energien längst da sind und dass das mehr als Wind und Photovoltaik sind.
(Beifall)
Allein in unserem Land schaffen erneuerbare Energien 20 000 Arbeitsplätze und es werden mehr. Wir haben es gerade gehört.
(Beifall)
Die Branche ist schon längst weiter, als es dieser Antrag vorgaukelt. Der Arbeitsplatzumbau ist in vollem Gange. Das Interview mit Dr. Martin Achim Eichholz - wir haben es lesen bzw. nachlesen können - macht das deutlich. Ein Teil der heute Beschäftigten wird bis zum Jahr 2030 im Ruhestand sein, andere gehen in eine Übergangszeit, Jüngere bekommen eine Perspektive im Unternehmen. Das zeigt jedenfalls mir deutlich, dass die MIBRAG als Unternehmen den Umbau angenommen hat und in die Zukunft investiert.
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist klar: Sollte ein früherer Ausstieg kommen können, werden die begleitenden Maßnahmen zum Strukturwandel schneller umgesetzt werden müssen. Die knapp 2 000 direkt im Revier beschäftigten Bergleute und Arbeiterinnen werden dabei nicht alleingelassen. Als Übergangstechnologie sollen Gaskraftwerke errichtet und auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Auch das haben wir heute schon gehört. Die MIBRAG geht also voran. Sie stellt ihre Produktion sukzessive um, Biomethanol ist im Plan, Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind auf firmeneigenen Flächen geplant. Die Transformation funktioniert, wenn diejenigen, die es ermöglichen sollen und diejenigen, die die innovativen Köpfe sind, zusammenarbeiten: Politik in Bund und Land und die Unternehmen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der böse Wolf frisst das Industrieland Deutschland nicht auf.
(Beifall)
Wir brauchen diesen Antrag nicht, aber ich habe verstanden, dass es der Wunsch ist, über diesen im Ausschuss noch einmal zu diskutieren; dann werden wir das dort wohl tun. - Vielen Dank.
(Beifall)