Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 wurde eine Umstrukturierung der Finanzierung der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz hin zu einem Dienstleistungsvertrag beschlossen, wozu es auch in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gab.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Neuausschreibung, bis wann soll eine Entscheidung über den Träger getroffen werden und wie soll dabei sichergestellt werden, dass die Arbeit der Servicestelle möglichst reibungslos zum 1. Januar 2025 weiterläuft?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrter Herr Pott, Sie wissen ja aus ganz vielen Antworten auf Kleine Anfragen sehr genau, wie wir uns das vorstellen. Die oberste Landesjungendbehörde beabsichtigt mit einer Vertragsvergabe eine strukturelle Stärkung der Fach- und Servicestelle als eigenständige Einrichtung und nicht als Unterstruktur eines Jugendverbandes.
Eine europaweite Ausschreibung wird aktuell inhaltlich mit dem Landesjungendamt als bisherige Bewilligungsbehörde sowie vergaberechtlich sowohl mit dem Vergabereferat als auch mit dem Vergabegremium im Sozialministerium vorbereitet. Es ist geplant, die Ausschreibung so früh wie möglich zu veröffentlichen - wir gehen davon aus, dass es im April erfolgen wird , um eine nahtlose Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
Die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz in der Trägerschaft von fjp.media führt ihre Geschäfte aus zuwendungsrechtlicher Sicht planmäßig bis zum 31. Dezember 2024 weiter. Ihnen allen ist sicherlich auch ein Schreiben des Geschäftsführers zugegangen, in dem er mitteilt, dass er aufgrund des Wegganges seiner Verwaltungsleiterin hinsichtlich der Aufgabenerfüllung Probleme sehe. Sowohl das Landesjugendamt als auch mein Haus hat ihn bereits schriftlich darüber informiert, dass er zusammen mit dem Vorstand jederzeit mit dem Landesjugendamt Gespräche führen kann, damit die Aufgabe verantwortungsvoll bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt wird.