Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Herr Ruland hat auch schon die Frage geklärt, wohin überwiesen werden soll.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Abstimmung
Wir müssen jetzt erst einmal bestimmen, ob der Gesetzentwurf überhaupt überwiesen werden soll. Dann müssen wir entscheiden, in welchen Ausschuss oder in welche Ausschüsse er überwiesen werden soll. Danach müssen wir ggf. darüber abstimmen, welcher Ausschuss federführend sein soll. Ich denke, waren wir uns alle einig, dass der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.
Also stelle ich jetzt die Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Ist jemand dagegen? - Nein. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Es ist auch beantragt worden, den Gesetzentwurf zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Ist jemand dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden, und zwar nur in den Finanzausschuss.