Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten im Kabinett, aber auch schon im Vorfeld, als wir die Tagesordnung gesehen haben, überlegt, inwieweit wir an so einem Tag, an dem gerade die Regierung gebildet wurde, tiefer in eine Aktuelle Debatte einsteigen, zumal - ich habe das vorhin schon in meinen Anfangsworten gesagt - wir sukzessive aus den Ressorts heraus durch mich als Ministerpräsident im Oktober eine Regierungserklärung abgeben werden, in der letztendlich alle Ressorts abgebildet sind, vor allen Dingen, in der ich noch mal explizit auf den neuen Koalitionsvertrag Bezug nehme.
Ich will trotzdem einige Stichworte aufgreifen, weil diese Aktuelle Debatte in einer Zeit terminiert wurde, in der in Deutschland der Bundestagswahlkampf läuft. Es ist verständlich, dass jeder noch einmal versucht, über welche Botschaften auch immer Positionen klarzumachen, dass man versucht, auch die Differenzen, die sich in einer Parteiendemokratie auftun, für die Wählerinnen und Wähler kenntlich zu machen. Es ist legitim, wenn das mit einer politischen Kultur erfolgt.
Trotzdem möchte ich einige Sachen nicht stehen lassen; denn ich stehe hier nicht als Wahlkämpfer, sondern als Ministerpräsident mit einem Kabinett links und rechts, was die Kolleginnen und Kollegen anbelangt, um das, was wir nach vorn entwickeln wollen, auf der Basis des Koalitionsvertrages positiv zum Laufen zu bringen.
Erstens. Diese Regierung ist keine Kuschelregierung und diese Koalition ist keine Kuschelkoalition. Das haben wir gar nicht nötig, sondern wir wissen, wie unsere programmatische Herkunft, unsere programmatische Grundlage ist, worin wir uns bewusst unterscheiden.
Ich verweise auch noch einmal auf das Wahlergebnis, zu dem noch am Wahltag abgefragt wurde, welche Koalition in Sachsen-Anhalt man sich am liebsten vorstellen würde. Nun muss man nicht bis zum Letzten umfragegläubig sein. Aber Fakt ist eines: Die jetzt entstandene Deutschlandkoalition war durchaus der Spitzenreiter in der Reihe der Möglichkeiten, die sich da auftaten.
Da muss ich auch noch einmal sagen, sehr geehrte Frau von Angern, wenn Sie von „Alternativen“ sprechen: Die Wählerinnen und Wähler haben genau die von Ihnen erwähnten Alternativen nicht gewählt und haben diese nicht zum Zuge kommen lassen.
(Beifall)
Ich mache den Bürgerinnen und Bürgern keinen Vorwurf; denn sie haben aufgrund der sehr breiten Altersstruktur durchaus Erfahrungen gesammelt, bei denen sie mit diesen Alternativen persönlich konfrontiert wurden und die uns heute noch in vielen, vielen Problemstellungen entsprechend entgegenkommen, weshalb wir noch das ganze Jahrhundert damit zu tun haben werden, um das alles zu bewältigen. Aber dafür sind wir ja angetreten.
Ich will an der Stelle auch Optimismus verbreiten, weil mir eines nicht gefällt. Sie können Sachsen-Anhalt weiterhin mit „Abstellgleis“ und mit allen möglichen anderen Stichworten in Verbindung bringen. Das kann man tun. Ich liebe mein Heimatland. Ich bin hier geboren und ich möchte auch hier begraben werden - irgendwann, so spät wie möglich. Daran werde ich arbeiten, damit ich Ihnen sozusagen noch sehr, sehr lange als Sparringspartner zur Verfügung stehe.
Aber eines ist bei dieser ganzen Geschichte doch Fakt: Wir sind - insbesondere auch in den letzten fünf Jahren der Kenia-Koalition; das sage ich genauso offen an den ehemaligen Koalitionspartner gerichtet - gemeinsam durchaus sehr wesentliche Schritte vorangekommen. Wir werden diesen Weg mit dem Koalitionsvertrag - versehen mit neuen Akzentuierungen, mit einem neuen Partner und mit einer neuen Programmatik, die durchaus auch interessante Fallgestaltungen ermöglicht - fortsetzen. Wir werden dieses Land Sachsen-Anhalt Ich könnte Ihnen jetzt viele Statistiken vortragen; Herr Willingmann und auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament haben das oft getan. An Statistiken kommt man im Wesentlichen ja nicht vorbei. Ich will sie uns hier ersparen. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben eine gute Entwicklung genommen.
Wenn Sie davon ausgehen oder sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger ständig das Gefühl haben oder bestimmte Dinge so interpretieren, als ob es hier in diesem Lande keine Stabilität gibt, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie einmal nach Thüringen.
(Zustimmung)
Schauen Sie einmal in andere Bundesländer und dann schauen Sie einmal dahin, was wir hier - auch in schwierigen Zeiten - erreicht haben und wie das Wählervotum am 6. Juni 2021 letztlich ausgesehen hat. Sie denken doch nicht im Ernst, dass die Menschen nach zehn Jahren meiner Amtstätigkeit und 20 Jahren meines Hierseins in Magdeburg in der Landesregierung nicht genau wissen, warum sie bestimmte Voten so ausgesprochen haben. Vielmehr haben die Menschen durchaus Vertrauen. Sicherlich ist das nicht bei allen der Fall, aber bei einer großen Zahl. Das nehme ich sehr, sehr ernst.
Ich muss sagen: Es ist für mich immer wieder auch eine moralische Herausforderung, dass ich die Problemlagen unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erneut zum Tagesgeschäft erkläre - unabhängig davon, dass wir die großen Linien fahren müssen und dass wir die großen Problemlagen - angefangen beim Klima, über die Energiewende generell usw. usf. - mit dieser neuen Koalition vernünftig bewältigen können müssen.
Ich möchte die Redemöglichkeit schließlich noch einmal dafür nutzen zu sagen, dass wir an der Stelle nicht nur einen neuen Aufbruch erleben. Denn jedes Kapitel, jede Legislaturperiode ermöglicht diesen Aufbruch. Die öffentliche Wiedergabe und die Widerspiegelung der Bewertung unseres Koalitionsvertrages sind mehrheitlich durchaus positiv.
Aber eines ist doch klar: Wir als Politiker und Politikerinnen müssen den Menschen auch Mut machen, wenn es darum geht, nicht ständig nur von Problemen zu reden, sondern von Aufgaben und Herausforderungen. Wenn wir immer nur sagen, du kannst jetzt wählen zwischen ich nenne einmal dieses Beispiel, weil es sich gerade anbietet 2G und 3G bzw. du machst das, was für dich am besten ist, dann muss man nicht gleich sagen, das sei ein Problem, das sei sehr problematisch. Oder was ist mit dem Wolf? Muss man den entnehmen oder nicht entnehmen? Wie entnehmen wir ihn usw. usf.? - Leute, das sind doch Dinge, die im Leben so differenziert sind, dass wir nie eine Ideallösung vorliegen haben werden. Es gibt nie Schwarz und Weiß. Aber wir sind intellektuell und auch praktisch in der Lage, solche Probleme zu lösen. Das sind exemplarische Beispiele, weil sie insbesondere auch in den letzten Tagen in den Medien eine Rolle gespielt haben. So könnte ich das jetzt durchdeklinieren.
Sie können sich insoweit auch auf die Regierungserklärung im Oktober und die entsprechenden Ausführungen der einzelnen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts freuen. Wir werden dartun und zeigen, was wir umzusetzen gedenken. Das wird sozusagen das Gesamtpaket sein. Auch in der letzten Legislaturperiode hat Herr Robra immer sehr gut genau Buch darüber geführt, was wir aus dem damaligen Koalitionsvertrag alles umgesetzt haben. Dazu muss ich sagen: Es ist keine Leerstelle geblieben.
(Zurufe)
Wir machen das sehr akribisch, weil wir Wort halten wollen.
Aber eines ist an dieser Stelle auch wichtig: Natürlich wissen wir, wo die Rahmenbedingungen für uns auch Grenzen setzen. Wir wissen, dass alles, was wir uns neu vornehmen, finanziell untersetzt werden muss. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag nicht mit großen Konjunktiven gearbeitet, sondern Entscheidungen getroffen: Entweder wir machen es oder wir machen es nicht. Wir haben sozusagen auch keine Prüfaufträge erteilt, sondern wir haben gesagt: Das gehen wir an, das gehen wir nicht an. Wir behalten bestimmte Sachen im Hinterkopf. Wenn alles gut läuft, wenn das Wirtschaftswachstum wieder zunimmt, wenn wir die Pandemie überwunden haben, wenn wir die Revitalisierung der Wirtschaft nach ihrem weltweiten Einbruch in den letzten anderthalb Jahren weiter vorangetrieben haben, dann können wir auch noch über andere Dinge diskutieren.
Aber wir wissen, dass in jedem Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt enthalten ist und dass wir sehr sorgsam mit den Generationen, die nach uns Politik gestalten wollen, umgehen müssen. Gerade ich in meinem Alter sage das. Denn es gibt auch in meiner eigenen Familie ausreichend Menschen, die mich jeden Tag darauf hinweisen: Das, was ihr macht, das muss man auch einmal abrechnen können, ich möchte auch einmal, wenn ich kommunalpolitisch, landespolitisch oder wo auch immer Verantwortung übernehme, gestalten. Das sagen mir meine jungen Enkel. Ich bin froh darüber, dass sie mir das in das Stammbuch geschrieben haben. Daran habe ich mich auch gehalten.
Sie können sich sozusagen weiterhin auch auf Ihre Aufgaben konzentrieren. Es wird ein gutes Miteinander in diesem Kabinett und in diesem Parlament sein. Lassen Sie uns das Land Sachsen-Anhalt optimistisch weiter nach vorn bringen. Dazu ist heute genau der richtige Tag. Wir eröffnen mit einem neuen Start sozusagen die Möglichkeiten, die unsere Bürgerinnen und Bürger als Potenzial in sich verspüren und die wir gemeinsam weiter erschließen wollen. Das sollten wir uns im positiven Sinne gemeinsam zumuten. Deswegen: Alles Gute! Drücken Sie uns die Daumen, dass alles gut wird und dass es nicht wieder irgendwelche externen Einschläge gibt wie die Pandemie. Wir haben es gerade in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesehen: Man kann Koalitionsverträge schreiben, wie man will - plötzlich steht man vor riesigen Katastrophen.
Wir haben am vergangenen Freitag im Bundestag einen Sonderfonds in Höhe von mehr als 30 Milliarden € verabschiedet - und das wird vielleicht noch nicht die Grenze sein. Wir wissen, was wir noch alles tun müssen. Deswegen haben wir auch den Sonderfonds zur Revitalisierung und letztlich zum Auffangen der Einbrüche, die wir hatten, vorgesehen, damit das normale soziale Leben trotzdem weitergeht und die sozialen Standards nicht abgebaut werden.
Was wir uns zusätzlich leisten können, das werden wir sehen. Ich sagte es bereits: Ich bin optimistisch. Tun wir es gemeinsam. Dazu möchte ich uns alle einladen. - Herzlichen Dank und alles Gute.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Ministerpräsident, Sie sind zu schnell. Ich bitte Sie noch einmal an das Rednerpult. Es gibt zwei Fragen. - Herr Tullner, Sie haben auch eine?
(Marco Tullner, CDU: Nein, nein!)
- Na gut, dann eben nicht. - Beide Fragen stammen von Ihrem ehemaligen Koalitionspartner. Die erste ist von Herrn Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort. Denken Sie bitte daran, Sie haben zwei Minuten.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank. - Herr Ministerpräsident, in den Streit zwischen Ihnen und der Kollegin von Angern darüber, wie harmonisch diese Koalition ist, möchte ich mich gar nicht einmischen. Das wird sich sicherlich zeigen.
Ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen mit Blick auf das zentrale Zukunftsthema: die Klimakrise.
(Zuruf: Oh! Das ist doch kein Zukunftsthema!)
Es geht um die Frage, wie diese Koalition dieser Krise begegnen will. Wir haben den Koalitionsvertrag gelesen. Uns ist aufgefallen: Verbindliche Maßnahmen findet man darin nicht. Ich habe gehofft Sie haben das Thema angesprochen. Sie haben auch Ihre Enkel erwähnt, für die das ein lebensentscheidendes Thema ist.
Welche konkreten verbindlichen Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise planen Sie als Ministerpräsident? Wie schaffen Sie es, die Menschen in Sachsen-Anhalt bei dem Thema Energiewende mitzunehmen und zu erreichen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt tatsächlich auch von dieser Energiewende profitieren?
Die ehemalige Ministerin Frau Dalbert - seit heute nicht mehr im Amt - hat damals eine Außenbereichsabgabe vorgeschlagen. Wie stehen Sie z. B. zu einem solchen Instrument?
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Zu dem ersten Aspekt nur so viel: Das Klimathema zieht sich - es ist schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Thema gewesen - durch den gesamten Koalitionsvertrag. Es spielt an so vielen Stellen eine Rolle wie noch nie in einem vorherigen Koalitionsvertrag.
(Zuruf: Genau! - Zustimmung)
Denn wir wissen, dass es ein existenzielles Thema ist.
Zu dem Zweiten, das zu sagen ist. Wir wissen um die bisher erreichten Dinge. Dazu gehört auch, dass wir hinsichtlich der erneuerbaren Energien weit mit vorn sind, dass wir den Süden Ich will jetzt nicht konkreter werden; Sie wissen, was ich meine. Mein Kollege Kretschmann ist regelmäßiger Gesprächspartner. Ich werde ihm weiterhin Hinweise geben, wie wir dort sozusagen mit dem Ausbau der Windenergie umgehen, weil er es viel, viel stärker mit Bürgerinitiativen zu tun hat als wir. Denn wir sehen das sozusagen mit Planungsgrundlagen sukzessive so verbunden,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
dass der ländliche Raum letztlich auch an diesen Prozessen beteiligt wird.
Wir haben in diesem Koalitionsvertrag zum ersten Mal ein unmittelbares Ziel verankert, was die Reduzierung von CO2-Mengen anbelangt. Das ist übrigens - wenn Sie sich einmal die Gesamtemissionen anschauen - ein ganz schöner Brocken, den wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben. Das geschieht nicht in einem Automatismus. Es ist eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, die wichtig sind und die wir angehen werden. Aber eines ist klar: Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung - generell und auch bei uns - hinsichtlich des Ausbaus, des Repowering und all den Dingen, die wir hinlänglich aus der letzten Legislaturperiode kennen, nicht verlieren wollen, dann muss es gelingen, den Menschen klarzumachen, dass das, was gesetzlich vereinbart ist, auch verlässlich bleibt.
Wenn wir ein Gesetz zum Kohleausstieg mit allem Drum und Dran haben, dann heißt das - unabhängig davon, welche Marktmechanismen parallel laufen, beispielsweise der Zertifikatehandel usw.; das alles sind bewusst implementierte Instrumente, die auch die Europäische Union nutzt , dass man auch klarmachen muss - ich war erst gestern wieder in Hohenmölsen , dass das, was vor wenigen Monaten im Bundestag und im Bundesrat breit durchgestimmt wurde, hält.
Wer soll uns überhaupt noch über den Weg trauen, wenn wir das, was in den nächsten Jahren dort zu substituieren ist, schon wieder infrage stellen und noch nicht einmal einen Ersatzarbeitsplatz geschaffen haben?
Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass wir wissen - deswegen haben wir dies bewusst in den Koalitionsvertrag geschrieben , dass wir eben nicht nur auf eine politisch vorgegebene Technologie setzen dürfen.
(Zustimmung)
Es ist falsch, nur auf Elektromobilität zu setzen. Ja, wir müssen auf Elektromobilität setzen. Aber das, was technisch möglich ist, müssen die Firmen bzw. die Entwickler machen. Das, was ökologisch sinnvoll ist, steht fest: Die Klimaziele müssen erreicht werden. Wie wir sie erreichen - ob mit synthetischem Kraftstoff oder mit Wasserstoff, mit grünem Wasserstoff, der bei uns langfristig hergestellt werden kann, weil wir ausreichend grüne Energie haben, und diese ganzen Geschichten , ist noch offen. Das ist ein Thema, das letztlich in unserem Koalitionsvertrag zu finden ist und für das wir die Garantie geben, dass dieser Koalitionsvertrag dabei hilft, die Klimaziele zu erfüllen.
Ich weiß, die Zeiten sind limitiert, aber in dem Moment, in dem Sie solch grundsätzliche Diskussionen aufmachen und der Diskussion im Rahmen der Regierungserklärung vorgreifen wollen, müssen Sie leider damit leben. Oder ich antworte nicht und würde auf die Regierungserklärung verweisen, in der ich darauf hinweisen werde, was wir alles auf den Weg gebracht haben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ihre Zeit ist als Regierungsvertreter zumindest innerhalb dieser Legislaturperiode nicht limitiert, und der Fragesteller muss selbst mit der Konsequenz leben, dass er dann so lange zuhören muss.
Als Nächste spricht Frau Lüddemann. Sie hat eine Frage. - Bitte, Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Herr Ministerpräsident, Sie erwähnten in Ihrer Einlassung, dass Sie die Voten der Wählerinnen und Wähler sehr ernst nehmen. Wenn ich mir die Bevölkerungspyramide in der Bundesrepublik im Allgemeinen und in Sachsen-Anhalt im Besonderen ansehe, dann ist sehr klar, dass gerade die Generation, die unter den Folgen Ihres Koalitionsvertrages im Konkreten und der Politik in der Bundesrepublik im Allgemeinen am meisten zu leiden hat, am wenigsten repräsentiert ist.
Die unter 30-Jährigen haben gerade einmal 14 % der Wählerstimmen - für die Bundestagswahl ist das gerade ausgezählt worden - und in Sachsen-Anhalt sind es noch weniger.
Was sagen Sie diesen jungen Menschen, wenn sie Ihren Koalitionsvertrag sehen und feststellen, dass Sie nichts für das Klima tun,
(Unruhe)
also zum Schutz ihrer natürlichen Lebensgrundlagen, dass Sie aber auch nichts tun - das ist jetzt mein konkreter Punkt , um die jungen Menschen stärker am politischen Prozess zu beteiligen, also nichts im Hinblick auf die Absenkung des Wahlalters unternehmen und nichts unternehmen, um Beteiligungsrechte für junge Menschen zu verstärken? - Das war ein wesentlicher Punkt in den Einlassungen der Kollegin von Angern.
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich will es kurz machen, weil sich bestimmte Dinge von selbst erledigen. Alles das, was wir aufgeschrieben haben, ist breit aus den Parteien heraus, beispielsweise von Arbeitsgruppen entwickelt worden. Daran waren unsererseits, uns als CDU betreffend, sehr, sehr viele junge Leute beteiligt. Es hat noch nie eine so hohe Beteiligung der Jungen Union an der Formulierung dieser Dinge gegeben. Eine Junge Union, die übrigens in Sachsen-Anhalt - das kann ich Ihnen aus meiner eigenen Familie benennen - so ökologisch aufgestellt ist - davor habe ich Respekt , dass sie sozusagen als Vorreiter gegenüber so mancher grünen Lebensweise auftreten kann.
(Zustimmung)
Das geht bis hin zum Fleischkonsum usw. usf. Sie müssen Ihr altes Feindbild auflösen. Was heißt es eigentlich, sich - in Anführungsstrichen - konservativ politisch zu binden? - Das heißt, Bewahrung der Schöpfung. Das heißt gerade Ökologie. Aber es müssen auch gemeinsam mit der Wirtschaft die Grundlagen geschaffen werden, damit das Ganze bezahlbar bleibt. Dieses Gemeinsame hat man mit Erfolg umzusetzen, damit eine Demokratie stabil bleibt und keine Unwuchten entstehen.
(Zustimmung)
Wie gesagt, ich muss mich dafür nicht rechtfertigen. Ich finde diesen Koalitionsvertrag sehr, sehr ambitioniert, gerade auch, was diese Dinge anbelangt. Die jungen Leute haben uns dort sehr viel hineingeschrieben, auch die der anderen beiden Parteien. Das muss man auch klar sagen. Die kommunale Seite ist beteiligt worden. Dabei haben demografische Themen, Themen der jungen Menschen und langfristig nachhaltig wirkende Themen sehr, sehr stark eine Rolle gespielt.
Ich kann nur sagen: Lesen Sie es am besten jeden Tag zwei-, dreimal.
(Heiterkeit)
Vielleicht ist es dann sogar möglich - darin bin ich mir ziemlich sicher; wir kennen uns doch Frau Lüddemann , dass wir für viele Projekten, die wir angehen, Ihre Stimmen erhalten; so zufrieden werden Sie mit uns sein.
(Zustimmung)