Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete, Hohes Haus! Ein Grenzsoldat der DDR bringt also eine Debatte zur Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein, ein Mann, der im Zweifelsfall auf Menschen geschossen hätte, die aus der DDR in die Freiheit fliehen wollten. - Klingt komisch, ist aber so.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kern ist der heute noch in der BRD bekannte Antikriegs- und Weltfriedentag ein kommunistischer oder sozialistischer Erinnerungstag, der über die Wiedervereinigung im Jahr 1990 gerettet wurde. Aktuelle moderne Konflikte und Kriege müssen jeweils dann betrachtet werden, wenn sie geschehen. Inwiefern diese Debatte hier Sinn macht aufgrund der Tatsache, dass außer der AfD in Ihren Parteien Kriegsbefürworter und Kriegstreiber sitzen, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht.
Ich fange mal mit einem Zitat von Sebastian-Striegel von den GRÜNEN an: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung; sie soll und sie wird diesen Krieg gewinnen. Dieser Krieg darf nicht eingefroren werden: er muss einem dauerhaften Frieden weichen. Diesen Frieden kann es nur mit einem Russland geben, dass in diesem Krieg besiegt worden ist. Putin und seine Schergen müssen bangen, welche Brücke ihrer Nachschubwege als nächste gesprengt wird, welches Schiff der Schwarzmeerflotte als nächstes versenkt und welche Ölraffinerie in Russland als Nächste in Flammen aufgeht. - Slava Ukraini!
(Tobias Rausch, AfD: Pfui! - Weitere Zurufe von der AfD
- Also wirklich.
Susanne Hennig-Wellsow, die ehemalige Parteivorsitzende der Linken: Wenn ich der Ukraine das Recht zubillige, sich gegen den Aggressor zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben.
Boris Pistorius: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.
Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann trägt ein T-Shirt mit der Botschaft: Taurus für die Ukraine - zusammen bis zum Sieg. - Ich bin froh, dass Sie nicht „Endsieg“ gesagt hat.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Roderich Kiesewetter, CDU: Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Selbst wenn die Ukraine Nord Stream zerstört haben sollte, ist das in unserem Interesse. - Was in dessen Kopf vorgeht, weiß ich auch nicht richtig.
(Ah! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Pfui! - Zurufe von der CDU)
Manuela Schwesig: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.
Annalena Baerbock: Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren. Das heißt, die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Friedrich Merz: Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: In dieser Situation ruft die CDU/CSU-Fraktion eindringlich dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und ihr zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, ich persönlich und meine Fraktion, eine gute ausgestattete und verteidigungsfähige Bundeswehr. Was wir nicht wollen sind amerikanisches Kriegsgerät oder amerikanische Soldaten auf deutschem Boden. Wir wollen auch keine amerikanischen Drohnen, aus Ramstein gesteuert, oder amerikanische Raketen in unserer Heimat. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Bundeswehr haben und uns selbst verteidigen können. Das ist das unser Ziel.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden den Weltfriedentag am 1. September mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen zum Zahltag für die Altparteien machen und somit auch zur Abrechnung mit der ganzen Kriegshetze. Wer Krieg will, liefert Waffen, wer Frieden will, schickt Diplomaten. Sie alle hier wollen Waffen liefern. So sieht es leider aus. Das haben wir eben anhand der Zitate gehört.
Und als Nächstes liefern Sie dann wohl unsere Kinder an die Front. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Unsere Kinder kriegen sie nicht, niemals.
(Beifall bei der AfD)
Nie wieder Regierungsstürze wie im Jahr 1953 durch britische und amerikanische Geheimdienste im Iran. Nie wieder Sturzversuche wie im Jahr 1961 in Kuba mit Exilkubanern durch die USA. Nie wieder Angriffe wie auf Vietnam im Jahr 1964 mit drei Millionen Toten. Es war ein glatter Angriffskrieg, geführt mit schwerster Kriegstechnik bis hin zum Napalm-Einsatz.
Nie wieder illegale Angriffskriege wie im Jahr 1981 in Nicaragua, bei dem man Konterrebellen bewaffnet hat. Nie wieder Kriegseinsätze ohne UN-Sicherheitsmandat wie im Irak und Jahr 2003, als man die ganze Welt belogen und an der Nase herumgeführt hat, weil man behauptete, es würde dort Massenvernichtungswaffen geben.
Nie wieder völkerrechtswidrige Bombardierungen wie in Serbien im Jahr 1999 oder den Sturz in Libyen im Jahr 2011 oder den Krieg im Jemen ab den Jahr 2015 oder den Krieg in Syrien seit dem Jahre 2011.
Nie wieder ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da hat es auch nicht eine einzige Sanktion gegen die USA, gegen Frankreich oder Großbritannien gegeben. Das ist der Unterschied, so zweigleisig, wie Sie es hier betreiben. Darüber muss man auch mal sprechen.
(Beifall bei der AfD)
Nie wieder Politiker wie Nancy Faeser oder Hubertus Heil, die bei einem Besuch und Kiew mit Vitali Klitschko auf dem Balkon Schampus schlürfen, währenddessen in der Ukraine ukrainische und russische Söhne ihr Leben verlieren. Wir müssen unser Land „entnancyfizieren“ und „enthubertisieren“;
(Zuruf von der SPD: Was?)
denn solche empathielosen Politiker sind eine Schande für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
und für die Demokratie und für die Diplomatie. Es wird Zeit, dass die Wähler Nancy Faeser aus ihrem Compact-Büromöbelabhol- und Bringeservice-Ministerium entfernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ganz demokratisch.
(Beifall bei der AfD)
Der Ukraine-Krieg, der seit Februar 2022 anhält, ist nur der bisherige Höhepunkt des bereits länger anhaltenden Ukraine-Konfliktes, mit dem die USA und Russland konfrontiert sind. Der USA-geführte Westen will die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre heraustrennen und in die westliche einbinden. Im Januar 1994 verabschiedete der US-Senat eine Resolution zur Osterweiterung der Nato. Im April erfolgt dazu der Kongressbeschluss.
Im Jahr 19999 treten Polen, Ungarn und Tschechien in die Nato ein. Seit dem Jahr 2002, also seit dem Nato-Gipfel in Prag, versuchen die USA im Zweijahresturnus, die Nato-Staaten vergeblich zur Zustimmung zum Membership Action Plan für die Ukraine und Georgien zu drängen. Noch im Jahre 2008, also während des Gipfels in Bukarest, lehnen Sarkozy und Merkel ab. Die Nato-Aufnahme der Ukraine wird dennoch grundsätzlich festgelegt. Nur der Zeitpunkt bleibt offen.
Unter Missachtung dieser Weigerung - ein einstimmiger Beschluss wäre notwendig gewesen - wird faktisch die Ukraine im Rahmen des Annual National Programme seit dem Jahr 2002 auf Nato-Standard umgerüstet. Sie wird dadurch zu einer Art irregulärem Mitglied ohne eigenen Schutzstatus.
Es werden Anti-Ballistik-Systeme der Nato in Rumänien und in Polen stationiert, vorgeblich zum Schutz vor dem Iran. Und im Jahr 2014 kam es dann zum Euromaidan mit US-Unterstützung. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Osten der Ukraine sind 13 000 Tote zu beklagen. Seit dem Jahr 2014 werden von der Nato jährlich 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Waffensysteme werden auf den Nato-Standard umgerüstet und gemeinsame Manöver finden statt.
Im Donbass gab es 13 000 Tote, davon 3 500 zivile Opfer. Zudem sind bis zu 30 000 Menschen dort verletzt worden. Wo war denn da eigentlich der Aufschrei von Ihnen allen hier? Da war das Schweigen im Walde vorherrschend.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und genau das ist die Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen nach dem Motto: Ukrainische Tote sind beklagenswert und Tote im Donbass kann man verkraften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Politiker, die das auch anders gesehen haben. Ich zitiere mal einen, der angesichts der Ukrainekrise vor einem großen Krieg in Europa warnte.
„Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben. […] Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. […]
Amerika und die Nato haben die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört. Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren. […] Die Gedankenspiele des Westens, Putin zu stürzen, sind saudumm und höchstgefährlich.“
Vielen Dank für diese Worte und die Weitsicht und für alles, was du für uns getan hast, lieber Michail Sergejewitsch Gorbatschow.
(Beifall bei der AfD)
Und wer sich seine Beerdigung angeschaut hat, der hat gesehen, wer als einziger da war: Viktor Orbán. Das ist wirklich ein Umgang mit dem Mann, den er nicht verdient hat.
Ich sage Ihnen eines: Wir als Fraktion lehnen Angriffskriege, egal, wo sie geschehen, ab. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer auf beiden Seiten. Unsere Landtagsfraktion fordert von beiden Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen und eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu finden. Die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainer hier Bürgergeld erhalten sollen,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
schon gar nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Ukraine im Gegenzug einen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur verübt hat. - Das muss man auch mal klar sagen.
(Beifall bei der AfD)
Wirtschaftssanktionen zum Schaden Deutschland lehnen wir strikt ab. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato lehnen wir auch ab. Waffen in Krisengebiete und Kriegsgebiete zu liefern ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt.
Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und Medien auf, der zunehmenden Diskriminierung von russischsprachigen Mitbürgern in diesem Land entschieden entgegenzutreten, weil sie das auch nicht verdient haben; sie können gar nichts dafür.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Und ich bleibe dabei: Wer Krieg will, liefert Waffen. Wer Frieden will, schickt Diplomaten. - Sie wollen Waffen schicken. Deswegen sind wir die einzige echte Friedenspartei. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen.