Ulrich Siegmund (AfD):
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konstatiere, dass die Fraktion DIE LINKE in der aktuellen Coronasituation von Anfang an mit die schärfsten Maßnahmen eingefordert hat.
(Zustimmung)
Die Fraktion DIE LINKE wollte von Anfang an die Schulen schließen. Die Fraktion DIE LINKE wollte unsere Wirtschaft lähmen. Die Fraktion DIE LINKE hält bis heute daran fest, dass wir scharfe Maßnahmen brauchen.
Heute hat sich die Fraktion DIE LINKE noch einmal übertroffen, indem sie über diese völlig absurde 2 G-Regelung hinaus noch eine 2 G-plus-Regelung gefordert hat. Das heißt, selbst in dieser Debatte heute, in der Sie am Anfang ein bisschen selbstkritisch darstellen wollten, dass vielleicht doch nicht alles richtig war, haben Sie noch einmal nachgelegt und gesagt: Na ja, eigentlich ist doch alles schlecht, weil wir nicht streng genug sind. Sie müssten sich jetzt doch einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Sie möchten die Situation nun lösen, indem Sie ein zusätzliches Expertengremium installieren wollen, einen Pandemierat, also einen neuen Stuhlkreis, der zu den vielen Stuhlkreisen hinzukommt, die wir in diesem Land sowieso schon haben.
Wenn man sich einmal anschaut, mit wem Sie den Pandemierat besetzen wollen, dann wird es noch lustiger. Sie wollen z. B. den Gaststättenverband DEHOGA dabei haben. Wir hatten im Herbst 2020 in Sachsen-Anhalt die Situation, dass den Gastronomen das Wasser bis zum Hals stand. Sie wussten nicht weiter. Wissen Sie, was der DEHOGA gemacht hat? - Anstatt die Gastronomen zu vertreten, war er mit der CDU und der SPD bei einem fröhlichen Umtrunk feiern. Die Bilder liegen uns vor. Die Gastronomen haben den DEHOGA um etwas gebeten, und diejenigen, die die Gastronomen gegenüber der Politik vertreten sollten, haben mit den Politikern fröhlich getrunken und gefeiert. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen: Die Gastronomen, die sich heute fragen, wo denn ihre Gäste sind, die sollten montags einmal auf den Marktplatz schauen. Die stehen nämlich mit uns Seite an Seite, um gegen die Maßnahmen vorzugehen.
(Zustimmung)
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns beratschlagen, wie wir möchten. Wir können uns andere Meinungen einholen, so viele wir möchten. Wenn der politische Wille nicht besteht, eine neue Perspektive herbeizuführen, einen neuen Blickwinkel einzuführen, dann wird sich das für alle Zeit so weiterdrehen. Man hat das doch gestern wieder gesehen. Ich habe gestern ganz sauber, sachlich und faktenbasiert vorgetragen.
(Lachen - Zuruf: Nein, nein! Das machen Sie ja nie! - Weitere Zurufe)
Doch Sie sind bis heute nicht in der Lage, auf meine Argumente einzugehen. Niemand von Ihnen ist in der Lage, auf einfache Sachargumente einzugehen. Das beweist mir erneut, dass Sie keinen anderen Kurs wollen. Sie möchten an diesem Kurs festhalten. Sie saugen daraus politischen Nektar, das merkt man immer wieder.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wie denn?)
Sie möchten gar nicht, dass es ein Ende hat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Warum?)
Dagegen werden wir weiter ankämpfen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Warum denn?)
Wir möchten, dass es ein Ende hat. Wir möchten zurück zur Normalität. Wir brauchen ganz gewiss keinen weiteren Pandemierat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber warum denn? Was ist denn unser Ziel?)
- Danke schön.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Frau Frederking.
Ulrich Siegmund (AfD):
Selbstverständlich.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben gesagt, niemand würde auf Ihre Argumente eingehen. Sie haben Frau Dr. Pähle gestern die Frage gestellt, warum die SPD-Fraktion keine Masken trägt, dies aber für die Schüler fordert. Frau Dr. Pähle hat Ihnen ganz präzise geantwortet. Sie waren so erstaunt, dass Sie sich nur hingesetzt haben. Meine Frage lautet: War das eine Antwort von Frau Dr. Pähle - ja oder nein?
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. Ich habe gestern gefragt, warum die SPD-Fraktion Kindern vorschreibt, dass sie in der Schule trotz eines negativen Coronatests den ganzen Tag lang mit Maske im Unterricht sitzen müssen, während die SPD-Fraktion ohne Maske hier im Saal sitzt.
(Zurufe)
Frau Dr. Pähle hat ausgeführt: Weil wir alle geimpft sind.
(Zuruf: Genau!)
Zeitgleich erlassen Sie in Sachsen-Anhalt aber eine Maskenpflicht, bspw. im Einzelhandel, mit dem Argument, dass selbst Menschen mit dem Status „geimpft“ nicht vor einer Weitergabe des Virus geschützt sind. Das heißt, mit Ihren eigenen politischen Maßnahmen konterkarieren Sie Ihre eigenen Aussagen hier im Saal. Das war Blödsinn. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Die Antwort war ganz klar: Das ist Doppelmoral. Für die Kinder ist das Masketragen kein Problem, aber für die SPD-Fraktion gilt das natürlich nicht.
(Beifall - Zuruf)