Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Minuten. Ich verspreche Ihnen, Frau Heiß, dass ich das noch einmal nachlese, was Sie hier gesagt haben. Denn es sind sicherlich ein paar gute Anregungen darin. Sie haben das wirklich einer sehr verdienstvollen Recherche unterzogen. Wir sind noch im Prozess im Jahr 2025. Der Prozess verläuft im Sinne des Gesetzes der Konzentration der Förderaufgaben bei der Investitionsbank erfolgsorientiert. Wir tauschen uns in der Staatssekretärskonferenz darüber auch regelmäßig aus, sodass gewährleistet ist, dass alle voneinander wissen, wo wir jeweils stehen. Wir kommen auch im Laufe des Jahres in allen Bereichen noch weiter voran. Es bedarf jetzt keiner gesetzlichen Änderung.
Aber Sie haben ein paar praktische Dinge angesprochen, etwa bei den Vereinsvorständen, denen ich dann gerne auch noch einmal nachgehe. Das sind Anwendungsfragen, die sich sicherlich auch einschleifen werden.
Jetzt der Förderbank Kompetenzen zu entziehen oder andere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorzugeben - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finden ja statt -, geht im Grunde genommen ins Leere. Die Förderbank ist kompetent und erfahren. Die fachlichen Kenntnisse in den unterschiedlichen Förderbereichen wird sie sich aneignen. Ich habe den Prozess nach 1990, als sich völlig neue Behörden konstituiert haben, sehr unmittelbar miterlebt. Ich kann sagen, dass man das hinbekommt. Man darf jetzt nicht das Landesverwaltungsamt, das das jahrelang macht, mit den neuen Kräften bei der IB vergleichen. Aber das ist beherrschbar, das kriegt man hin.
Bei den Verhandlungen, die Sie angesprochen haben - ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist zu schließen -, finden echte Verhandlungen statt. Sie haben mich ja dazu auch zitiert. Ich denke einmal, dass die anderen Kolleginnen und Kollegen das genauso machen. Aber ich vergleiche nicht die Kosten der Landesverwaltung mit den Kosten der IB, sondern ich vergleiche nur den Personaleinsatz. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kosten völlig unterschiedlich sind, denn die IB deckt bisher versteckte Kosten auf.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU, und bei der FDP)
Es ist der Sinn der Sache, deutlich zu machen, was uns das bisher, ohne dass es uns bewusst gewesen ist, tatsächlich gekostet hat. Wer hat denn bei Frau Zieschang im Kapitel 03 10 - Landesverwaltungsamt - hineingeschaut und versucht, das einmal zu verstehen? Wir haben auch dazu früher Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemacht, die uns Jens Bullerjahn auferlegt hatte, von denen jeder gewusst hat, dass das Fake ist, was da veranstaltet wird. Wir schreiben Zahlen gegeneinander, die überhaupt nicht vergleichbar sind.
Es gibt einen Mustervertrag vom Finanzministerium, abgestimmt mit der IB. Es ist eine große Hilfe, dass man erst einmal einen Rahmen hat, der den Verhandlungen zugrunde liegt. Das erleichtert und beschleunigt die Dinge sehr.
Die Verwendungsnachweisprüfungen bleiben nur in Altfällen beim Landesverwaltungsamt. In den neuen Fällen gehen die dann mit der Aufgabe zur IB.
In den bei Ihnen zur Streichung vorgesehenen Kompetenzen sind bereits mehr als 50 Programme auf die IB übertragen worden. Da dann wieder rein und raus wäre jetzt im Stoß nicht zielig und würde die Leute erst recht vogelig machen. Der Prozess läuft gut, die Übergangsbestimmungen sind da. Wenn es Missverhältnisse bei den Verwaltungskosten gibt, dann gibt es Regelungen im Haushaltsführungserlass, wie damit umzugehen ist. Dann können das auch andere Behörden machen. Das ergibt sich aber auch aus den Übergangsbestimmungen zum Gesetz. Deswegen ist der Gesetzentwurf abzulehnen. Die Anwendungsprobleme, die es gibt, lösen wir im Laufe des Jahres. - Ich bedanke mich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Robra, es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. - Bitte, Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben im Ausschuss mehrfach dazu eine klare Position bezogen und gerade im Kulturausschuss auch deutlich die gestiegenen Kosten, die durch die IB verursacht werden im Vergleich zu früheren Fördermechanismen des Verwaltungsamtes kritisch gesehen.
Jetzt haben Sie gesagt, das seien Ausführungsbestimmungen, man könne da noch das eine oder andere ändern, und Sie nähmen da ein bisschen was mit. Aber ein Knackpunkt bei dem Gesetzentwurf und dem Anliegen, das meine Fraktion eingebracht hat, sind ja tatsächlich die Kosten. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie eine Idee, wie man jenseits einer gesetzlichen Regelung die Kosten wieder minimieren kann, sodass wir z. B. im Kulturetat künftig die Mittel, die wir jetzt zusätzlich für die IB ausgeben, wieder für die Kultur einsetzen können?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Nein, das ist ein grundfalsches Verständnis. Wir wollen die Personalkosten, die das Land aufwendet, um sich zu verwalten, transparent offenlegen, um Ansatzpunkte für die Einsparungen im Bereich der Personalkosten zu finden. Bei der Vollkostenrechnung, die die Investitionsbank in allen ihren Aufgaben, nicht nur in den Förderabgaben, wo sie im Prinzip das Landesförderinstitut ist, sondern auch in den Bankaufgaben, werden versteckte Kosten wie Altersversorgung, das ganze Drumherum, der Sachkostenanteil, der mit den Verwaltungsaufgaben verbunden ist, offengelegt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist doch Quatsch!)
Das war bisher nicht der Fall. Wir haben bei der Kostenberechnung des Landesverwaltungsamtes schlicht und ergreifend bei den Personalkosten das laufende Personal zugrunde gelegt und alle versteckten Kosten,
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Welche denn?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
die jetzt sichtbar werden
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Die Altersversorgung ist doch dabei.
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
wie die Altersversorgung
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Berechnet wurden die laufenden Kosten des Betriebs für die Wahrnehmung der Förderprogramme, alles Drumherum. Das ist halt so: Auf der Kostenseite der Investitionsbank gibt es keine Kosten, die es nicht woanders auch gibt. Das wird jetzt alles offengelegt.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Dann zahlen Sie doch doppelt.
(Zuruf von der CDU)
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Mir ist wichtig, dass wir den Personaleinsatz in derselben Dimension halten wie bei dem schon sehr rationell aufgestellten Landesverwaltungsamt und dass in den Angeboten der Investitionsbank nicht zusätzliche Vollzeitäquivalente auftauchen, die sich das Landesverwaltungsamt sehr gewünscht hätte, wenn man allen Anfragen und Begehrlichkeiten aus dem Landesverwaltungsamt hätte gerecht werden wollen.
Das ist der Sinn der Sache. Das ist für mich auch transparent. Das entspricht auch meinen Erwartungen und meinen Vorstellungen. Mit der damaligen Gründung der Investitionsbank - das wird jetzt so vollzogen, wie es ursprünglich schon geplant war und gesetzlich im IB-Errichtungsgesetz untersetzt worden ist - setzen wir das um, in dem Bewusstsein, dass wir wirtschaftlich und sparsam agieren müssen. Das ist ein allgemeines Anliegen. Der Löwenanteil der Kosten, die wir als Zweckkosten in die unterschiedlichen Bereiche über Förderungen und andere Maßnahmen lenken wollen, muss der Sache dienen. Das Land muss sich sparsam und wirtschaftlich verwalten - völlig unabhängig davon, ob wir das durch das Landesverwaltungsamt, eine andere Fachbehörde oder unsere Bündelungsbehörde IB für das Fördergeschäft wahrnehmen lassen. Das ist die Philosophie und so machen wir das auch.